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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

7.4
Bereitstellung der Vergabeunterlagen


Für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen gilt § 41 Absatz 1 VgV beziehungsweise § 29 Absatz 1 UVgO. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich (hinsichtlich des Zugangs und Abrufs der Unterlagen), uneingeschränkt, vollständig und direkt ohne Registrierung heruntergeladen werden können. Liegen die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 VgV beziehungsweise § 29 Absatz 2 UVgO vor, kann der Auftraggeber die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln. Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung an, welche Maßnahmen er zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen anwendet und wie auf die Vergabeunterlagen zugegriffen werden kann. Als vertraulich sind insbesondere alle Geschäfts- und Betriebsgeheimisse des Auftraggebers anzusehen. In solchen Fällen ist der Auftraggeber gehalten, besonders auf die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit der Unterlagen hinzuweisen.


Bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten sind gemäß § 40 VgV die Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit elektronischen Mitteln zu übermitteln. Die weitere Abwicklung der eVergabe muss der Auftraggeber selbst gewährleisten.



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