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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

8.1
Grundsatz


Bei der Wahl der richtigen Verfahrensart gelten ab den EU-Schwellenwerten die Grundsätze der §§ 119, 120 GWB, § 14 VgV, unterhalb der EU-Schwellenwerte die Grundsätze des § 8 UVgO. Die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungen erfolgt danach nach Wahl im offenen Verfahren oder im nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb ab den EU-Schwellenwerten beziehungsweise in Öffentlicher Ausschreibung oder Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb unterhalb der EU-Schwellenwerte, sofern § 55 LHO, § 49 ff. UVgO oder die folgenden Regelungen keine Ausnahme vorsehen.


Die Grundsätze der einzelnen Verfahrensarten sind ab den EU-Schwellenwerten in den §§ 15 bis 19 VgV und unterhalb der EU-Schwellenwerte in den §§ 9 bis 12 UVgO beschrieben.


Die einzelnen Verfahrensarten und die maßgeblichen Schwellenwerte sind in einer Arbeitshilfe auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (www.wm.baden-wuerttemberg.de/beschaffungland/) dargestellt.


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