Vorschriftensammlung des Kulturressorts Baden-Württemberg

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8.13.2: Justizvollzugsanstalten

Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg sind unselbständige Untergliederungen des Landes. Leistungen, die von Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg im Rahmen der Gefangenenarbeit angeboten werden, können daher vom Land im Wege der Eigenerledigung außerhalb des Vergaberechts vergeben werden. Für die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Nummer 1.2 wäre im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Vergabe nach § 108 GWB vorliegen.

Das Justizministerium unterrichtet die Dienststellen, welche Leistungen von den Justizvollzugsanstalten Baden-Württemberg erbracht werden.

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