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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:64-0230.0/160
Erlassdatum:24.07.2018
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:01.10.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:708
Fundstelle:GABl. 2018, 490
 

13.1
Ausschluss von Angeboten


Angebote von Unternehmen müssen beziehungsweise können ausgeschlossen werden, wenn


a)
die in § 57 Absatz 1 VgV beziehungsweise in § 42 Absatz 1 UVgO genannten Gründe vorliegen;


b)
zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;


c)
fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen;


d)
besondere Ausschlussgründe vorliegen, zum Beispiel wegen


Unterschreitung von Mindestlöhnen nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG);


einer Belegung mit einer Geldbuße von wenigstens 2500 Euro wegen eines Verstoßes gegen § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);


fehlender Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung nach §§ 5 Absatz 4, 8 Absatz 3 LTMG;


Beschäftigung illegaler Einwanderer nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.


Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB und den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB wird hingewiesen.


Bei Auftragswerten oberhalb von 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der Auftraggeber für das bietende Unternehmen, das voraussichtlich den Zuschlag erhalten soll, beim Gewerbezentralregister nach § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Gewerbeordnung einen Auszug anfordern, bei Auftragswerten unterhalb dieses Betrages kann ein solcher Gewerberegisterauszug angefordert werden. Voraussichtlich ab dem Jahr 2019 ist statt eines Gewerbezentralregisterauszugs ein Auszug nach dem Wettbewerbsregistergesetz einzuholen.


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