Vorschriftensammlung des Kulturressorts Baden-Württemberg

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17.1: Zuständigkeit für die Beschaffung von Gegenständen, die der gemeinsamen Beschaffung unterliegen

Das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) ist die zentrale Beschaffungsstelle des Landes im Sinne von § 120 Absatz 4 GWB und § 16 UVgO. Die in Anlage 4 genannten Bedarfsgegenstände unterliegen der gemeinsamen Beschaffung. Sie werden ausschließlich über das LZBW beschafft, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Ausnahmen von der gemeinsamen Beschaffung sind in Anlage 4 geregelt. In diesen Fällen können die Bedarfsgegenstände ohne Zustimmung des LZBW von den Auftraggebern selbst beschafft werden. Sofern darüber hinaus ein Auftraggeber einen in der Anlage 4 genannten Gegenstand aus besonderen Gründen selbst beschaffen möchte, ist hierzu die vorherige Zustimmung des LZBW erforderlich.

Das LZBW kann zur besseren Wirtschaftlichkeit der gemeinsamen Beschaffung die Auswahl zwischen gleichartigen oder ähnlichen Produkten einschränken. Diese Standards sind für die Bedarfsdeckung der Auftraggeber im Rahmen der gemeinsamen Beschaffung verbindlich.

Es ist nicht zulässig, dass ein Auftraggeber einen Gegenstand unter Verwendung des Ausschreibungsergebnisses des LZBW bei einem anderen Lieferanten beschafft.

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