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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:11-0430.0(18)/2/1
Erlassdatum:13.08.2018
Fassung vom:13.08.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Grund des Außerkrafttretens
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-6
Fundstelle:GABl. 2018, 634
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2018 für den Bereich Hochschulen (VwV-Sonderregelungen 2018 Hochschulen)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2018 für den Bereich Hochschulen
(VwV-Sonderregelungen 2018 Hochschulen)



Vom 13. August 2018 – Az.: 11-0430.0(18)/2/1 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 634





INHALTSVERZEICHNIS



1
Allgemeines


2
Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten – Altersgrenze bei der Berufung von Professorinnen und Professoren


3
Bewirtschaftung der Personalstellen/Personalausgaben


4
Bewirtschaftung der Sachausgaben


5
Erhöhung der Flexibilität in den Hochschulhaushalten


6
Darstellung der Ausgabereste und Rücklagen


7
Inkrafttreten


1


Mit dem Abschluss des Hochschulfinanzierungsvertrags Baden-Württemberg 2015–2020 »Perspektive 2020« (HoFV) am 9. Januar 2015 gewährleistet das Land den staatlichen Hochschulen Planungssicherheit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020. Zu den Inhalten wird auf den Vertrag verwiesen. Für den Vollzug des Staatshaushaltsplans gelten die jährlichen, auf der Grundlage des HoFV festgesetzten Haushaltsansätze abzüglich der festgelegten Einsparbeträge.


Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Ferner sind die Hochschulen im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung von Kürzungen der Ausgabereste (§ 10 Absatz 2 des Staatshaushaltsgesetzes (StHG) 2018/19) auf Grund der Vereinbarungen des HoFV ausgenommen. Das Finanzministerium hat die Einwilligung für die Inanspruchnahme der gebildeten Ausgabereste 2017 bei den unter den HoFV fallenden Finanzpositionen nach § 45 Absatz 3 Satz 1 LHO vorerst von bis zu 80 Prozent der Reste des jeweiligen Titels erteilt. Die Freigabe der restlichen 20 Prozent erfolgt nach der rechnerischen Gesamtprüfung der gebildeten Ausgabereste.


Diese Regelungen gelten auf der Grundlage des HoFV auch für die in den Hochschulkapiteln (einschließlich Zentralkapitel 1403) veranschlagten Aufwendungen für die Hochschulmedizin.


2


Nach § 48 LHO ist eine Einwilligung des Finanzministeriums bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nur dann erforderlich, wenn in den Fällen des § 48 Absatz 3 LHO die Bewerberin oder der Bewerber das 52. Lebensjahr vollendet hat und keine Ausnahmeregelung nach § 48 Absatz 4 LHO (zum Beispiel Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) anwendbar ist.


In den übrigen Fällen, also bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres, entscheiden die Hochschulen selbständig über die Zulässigkeit des Überschreitens der Altersgrenze bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nach § 48 Absatz 2 LHO. Eine Überschreitung ist dabei nach § 48 Absatz 3 LHO nur möglich, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Übernahme der oder des Berufenen beziehungsweise ihre oder seine Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- beziehungsweise Nachteil für das Land bedeutet.


Das Schreiben des damaligen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. April 2016, Az.: 2-0413.0/31, mit der überarbeiteten Handreichung für die Fallbearbeitung bei Überschreitung der Altersgrenze ist von den Einrichtungen zu beachten.


3


3.1
Ausnahmeregelungen zur Bewirtschaftung der Personalstellen sind durch Planvermerke im Staatshaushaltsplan 2018/19 für den Hochschulbereich zentral im Stellenplan und in den Stellenübersichten bei Kapitel 1402 enthalten.


3.2
Bei der Anwendung der Bestimmungen zur Unterbesetzung von Stellen sind als vergleichbar anzusehen:


Besoldungsgruppe

Besoldungsgruppe

Entgeltgruppe

W 3

außertariflich

W 2

A 15

E 15

W 1

A 13 h. D.

E 13



Dieser Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Beschäftigten). Diese richtet sich ausschließlich nach den Tätigkeitsmerkmalen.


3.3
Im Hochschulbereich besteht für den Arbeitnehmerbereich entsprechend dem im jeweiligen Stellenteil ausgebrachten Planvermerk die Möglichkeit, die in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Titel 428 01) aufgeführten Stellen, soweit es dienstlich notwendig ist, unter Beachtung der tarifrechtlichen Bestimmungen bezüglich Dienstarten und Wertigkeit anderweitig zu besetzen (bei Universitäten bis Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), bei den übrigen Hochschulen bis Entgeltgruppe 13 TV-L). Dabei ist jeweils Kostenneutralität innerhalb der in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) ausgebrachten Stellen zu wahren; die tarifrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso darf das Stellensoll in diesen Bereichen insgesamt nicht ausgeweitet werden. Die Inanspruchnahme der eingeräumten Flexibilisierung darf ferner nicht zu strukturellen Veränderungen führen. Der Nachweis der Einhaltung der Kostenneutralität ist in geeigneter Weise auf der Grundlage der Personalkostenrichtsätze, die nach dem Schreiben des Finanzministeriums vom 23. Februar 2017 bzw. ergänzend mit E-Mail vom 17. März 2017 (Anlage 3 zum Planausschreiben 2018/19) für die Planaufstellung 2018/19 zugrunde zu legen sind, im Rahmen der Rechnungslegung zu führen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird hierzu einen gesonderten Vordruck zur Verfügung stellen.


3.4
Im Hinblick auf § 3 Absatz 8 StHG 2018/19 wird darauf hingewiesen, dass bei Stiftungsprofessuren und aus öffentlichen und privaten Mitteln Dritter finanzierten Stellen der Drittmittelgeber die Personalausgaben vollständig erstatten muss, bei Planstellen für Beamte grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag. Es ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von derzeit 43,4 % der zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu erheben. Abweichend kann bei Professuren, die aus Mitteln des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union direkt oder indirekt finanziert werden, ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 % erhoben werden. Bestehende Vereinbarungen (30 %) sollen weiterhin daraufhin geprüft werden, ob eine Anpassung auf den aktuellen Versorgungszuschlag möglich ist. Außerdem muss die Hochschule gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplans beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.


Die Veranschlagung erfolgt im Staatshaushaltsplan beim jeweiligen Hochschulkapitel mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend«. Die Personalkostenerstattungen werden jeweils bei Titel 281 02 veranschlagt und vereinnahmt; die erstatteten Versorgungszuschläge sind dem Kapitel 1210 Titel 261 71 zuzuführen.


3.5
Für die wie Landesbetriebe geführten Hochschulen sowie die Medizinischen Fakultäten wird seit 2016 ein Versorgungszuschlag in Höhe von 43,4 % sowie Beihilfe berechnet, der im Rahmen der Spitzabrechnung der Personalkosten (bei den Medizinischen Fakultäten gegebenenfalls durch einen Antrag analog § 50 LHO) ausgeglichen werden kann.


Für die zentral veranschlagten Beamtenstellen, insbesondere Ausbauprogramme Hochschule 2012 und Master 2016 bei Kapitel 1403 Titelgruppen 77 und 78, ist von den wie Landesbetriebe geführten Hochschulen und Medizinischen Fakultäten kein Versorgungszuschlag und keine Beihilfe an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) abzuführen. Die Zuführung an den Versorgungsfonds erfolgt hier durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.


3.6
Zur Vermeidung einer dauerhaften Stellenmehrung und einer Belastung des Landeshaushalts nach Auslaufen der pauschalen Mittelbereitstellung durch den Bund sind für das Tenure-Track-Programm nur vorhandene Planstellen für die Besetzung mit Tenure-Track-Professorinnen und -Professoren zu verwenden. Die antragsberechtigten Hochschulen haben zu gewährleisten, dass entsprechende besetzbare Planstellen zur Verfügung stehen.


Nur in besonderen Ausnahmen können einmalig auf der Grundlage des § 3 Absatz 8 StHG 2018/19 zusätzliche Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 für eine Dauer von bis zu sechs Jahren geschaffen werden, sofern bei Antragstellung der Nachweis erbracht wird, dass keine Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 zur Verfügung stehen. Die Planstellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen.


Für die Antragstellung ist insbesondere zu beachten:


Zur Nachweisführung ist eine aktuelle Stellenbesetzungsliste vorzulegen und zu begründen, weshalb die vorhandenen Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht ausreichen. Bei anderweitigen Besetzungen oder Unterbesetzungen ist zu erläutern, warum keine Umschichtungen möglich sind und weshalb andere, nicht besetzte Planstellen oder Stellen nicht herangezogen werden können.


Es ist zu bestätigen, dass bei positiver Evaluation von Tenure-Track-Professorinnen und -Professoren die im Anschluss erforderlichen Planstellen der Besoldungsgruppe W 3 im Hochschulkapitel bereitstehen werden.


Es ist zu bestätigen, dass sichergestellt wird, dass nach Wegfall der zusätzlich geschaffenen Planstelle der Besoldungsgruppe W 1 eine vorhandene Planstelle der Besoldungsgruppe W 1 zur Verfügung steht, auf der das Tenure-Track-Programm dauerhaft fortgesetzt wird. Die Bestätigung der Übernahme auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe W 3 ist ausdrücklich auch für künftige Berufungen abzugeben, die im Tenure-Track-Verfahren auf den vorgenannten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 noch erfolgen können oder werden.


Des Weiteren ist zu bestätigen, dass finanzielle Mehrbelastungen, die sich aus der Teilnahme am Tenure-Track-Programm ergeben, innerhalb des Hochschulkapitels ausgeglichen werden.


3.7
In § 3 Absatz 9 StHG 2018/19 wird das Finanzministerium ermächtigt, bei Hochschulen mit Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 (Professor als Juniorprofessor) im Rahmen des Berufungsverfahrens nach § 48 Absatz 1 Satz 4 des Landeshochschulgesetzes (LHG) befristet Planstellen für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 3 sowie entsprechend vergütete Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die entstehenden Mehrausgaben vollständig von dritter Seite erstattet oder innerhalb des entsprechenden Hochschulkapitels im Einzelplan 14 gedeckt werden (Tenure-Track-Verfahren). Ebenfalls haben die Hochschulen zu gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen ihres Stellenplans oder ihrer Stellenübersicht übernommen werden können. Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen; sie dürfen zusammen fünf vom Hundert der insgesamt im Einzelplan 14 ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht überschreiten. Stellen, die durch die Inanspruchnahme einer nach § 3 Absatz 9 Satz 1 StHG 2018/19 bewilligten Stelle frei werden, sind bis zur Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf eine freie Stelle des Stellenplans oder der Stellenübersicht gesperrt.


Entsprechend begründete Anträge für Tenure-Track-Professuren sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorzulegen. In den Anträgen ist die Deckung der entstehenden Mehrausgaben (Differenz zwischen den Richtsätzen 2018 der Besoldungsgruppen W 1 und W 3 auf der Grundlage der Anlage 3 des Planausschreibens des Finanzministeriums 2018/19) darzulegen und die Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen des Stellenplans oder der Stellenübersicht der jeweiligen Hochschule zu bestätigen. Die Einsparung ist bei der Rechnungslegung nachzuweisen.


Die nach § 3 Absatz 9 StHG 2018/19 zur Beantragung vorgesehenen Stellen sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung anzuzeigen.


3.8
Nach § 59 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesG) können Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Juniordozentinnen und Juniordozenten zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 1 erhalten. Zuständig für die Vergabe der Zulage ist das Rektorat der Hochschule und beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der Vorstand. Das der jeweiligen Hochschule zur Verfügung stehende Volumen für Zulagen nach § 59 Satz 1 LBesG beträgt 400 EUR pro Monat für jede mit einem Juniorprofessor oder einem Juniordozenten besetzten Planstelle der Besoldungsgruppe W 1, die im Kapitel der Hochschule oder an anderen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt ist oder der Hochschule zugewiesen ist. Mittel für diese Zulage, die in einem Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen wurden, werden als zweckgebundene Haushaltsreste in das nächste Haushaltsjahr übertragen.


Die Bezahlung der Zulage erfolgt aus der jeweiligen W 1-Planstelle. Die Ausgaben sind von den Hochschulen bei der Rechnungslegung nachzuweisen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird hierzu einen gesonderten Vordruck zur Verfügung stellen.


3.9
Im Gegensatz zur Stellenbesetzungssperre ist die Beförderungssperre weiterhin anzuwenden (vergleiche Nummer 2 der VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre). Es wird darauf hingewiesen, dass eine Berufung auf eine Professur (W 1, W 2 oder W 3) im Nachgang zu einem Berufungsverfahren gemäß § 48 LHG keine Beförderung im Sinne der vorgenannten Verwaltungsvorschrift darstellt.


3.10
Für die Umsetzung der mit Planvermerk bei Titel 428 01 ausgebrachten Ermächtigung sowie bei wie Landesbetriebe geführten Hochschulen werden zur Gewährung von Leistungsentgelten nach § 40 Nummer 6 TV-L zu § 18 Absatz 2 und 3 TV-L folgende Rahmenbedingungen festgelegt:


Die Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien kann an bis zu 20 Prozent der Beschäftigten erfolgen.


Die Höhe der Zulage nach § 40 Nummer 6 TV-L zu § 18 Absatz 2 TV-L wird auf bis zu 10 Prozent von Stufe 1 (bei Entgeltgruppe 13Ü: Stufe 2) des Tabellenentgelts und die Höhe der Prämie nach § 40 Nummer 6 TV-L zu § 18 Absatz 3 TV-L auf bis zu 10 Prozent von Stufe 1 (bei Entgeltgruppe 13Ü: Stufe 2) des Jahrestabellenentgelts festgelegt.


Das Rektorat beziehungsweise der Vorstand des KIT entscheidet über die Vergabe der Zulage und Prämie.


Die Finanzierung der Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen muss aufgrund von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen erfolgen. Bei Beschäftigten, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden, erfolgt die Deckung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel; dies gilt auch entsprechend für Beschäftigte, die aus den Ausbauprogrammen Hochschule 2012 und Master 2016 finanziert werden.


Nach § 40 Nummer 6 TV-L zu § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 TV-L kann die Zulage befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.


Für das KIT gilt die Regelung des Wissenschaftsministerium zum Angleichen der Sonderzahlungen im Universitäts- und Großforschungsbereich am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) nach § 13 Absatz 2 KITG vom 10. Mai 2017, Az.: 13-0382-1-01/6/7.


3.11
Der Vergaberahmen kann unter den Voraussetzungen der §§ 38 und 39 LBesG für nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge aus Mitteln privater Dritter erhöht werden. Die Bezahlung dieser Leistungsbezüge erfolgt aus der jeweiligen Stelle. Die für diesen Zweck verwendeten Drittmitteleinnahmen dürfen nicht zur Verstärkung der Ausgabenansätze verwendet werden. Entsprechende Nachweise sind bei der Rechnungslegung zu führen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Gewährung von Zulagen aus Drittmitteln an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 40 Nummer 6 TV-L zu § 18 Absatz 1 TV-L für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen).


4


4.1
In Abweichung von Nummer 12.1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2018 dürfen die Einnahmen aus den Veräußerungserlösen von Dienstkraftfahrzeugen im Kapitel der Hochschule verbucht und im Falle einer Ersatzbeschaffung zur Mitfinanzierung der Ersatzbeschaffung eingesetzt werden.


4.2
Nummer 12.1.3 der VwV-Haushaltsvollzug 2018 findet keine Anwendung.


Bei Beschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen darf von den hierfür bei Titel 812 05 (Universität Konstanz), Titel 811 71 (übrige Hochschulen mit kameraler Wirtschaftsführung) und Titel 811 73 (Duale Hochschule) ausgebrachten Erläuterungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen beziehungsweise bei Leasing von den entsprechenden Erläuterungen bei Titel 547 01 abgewichen werden. Für Hochschulen mit Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen des § 26 LHO sowie das Karlsruher Institut für Technologie (Universitätsbereich) gilt dies analog für die entsprechenden Erläuterungen zum Wirtschaftsplan.


Ebenso dürfen Dienstkraftfahrzeuge, die nicht in den Erläuterungen aufgeführt sind, angeschafft werden, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist und übergeordnete dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Die Beschaffung zusätzlicher Dienstkraftfahrzeuge und von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (Überschreitung des Fahrzeug-Solls) bedarf aber in allen Fällen der Einwilligung des Finanzministeriums.


4.3
Das Finanzministerium willigt nach § 34 Absatz 3 LHO in Abweichung von Nummer 1.1 der VwV-Haushaltsvollzug 2018 allgemein in die volle Inanspruchnahme der Haushaltsansätze für Investitionsausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 des Staatshaushaltsplans ein (auch bezüglich der in den Hochschulkapiteln einschließlich Zentralkapitel 1403 veranschlagten Ansätze für die Hochschulmedizin).


Der Vorbehalt in der VwV-Haushaltsvollzug 2018, dass die Einwilligung nur gilt, soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt, ist bei den Hochschulen nicht anzuwenden. Auch wird auf eine besondere Unterrichtung des Finanzministeriums bei Abweichung von den Planerläuterungen und Planunterlagen verzichtet.


Die vorgenannten Ausführungen gelten für die Einwilligung nach § 38 Absatz 2 LHO in die Inanspruchnahme von im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend (Abweichung von Nummer 1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2018).


4.4
Durch die in den einzelnen Kapiteln ausgebrachten Titel 981 01 (Universität Konstanz), 981 71 (übrige Hochschulen mit kameraler Wirtschaftsführung) und 981 73 (Duale Hochschule) werden Zuführungen an den Einzelplan 12 zur Durchführung von Baumaßnahmen ermöglicht. Die Hochschulen können hierüber einen Eigenanteil zur Finanzierung von Baumaßnahmen erbringen. Der Nachweis über die Mittelübertragungen an den Einzelplan 12 wird zu gegebener Zeit mit den Unterlagen zur Rechnungslegung 2018 angefordert.


4.5
Bei der Beschaffung von Großgeräten außerhalb Artikel 91 b des Grundgesetzes ist das mit Schreiben vom 30. April 2007, Az.: 15-367.0/311, mitgeteilte Begutachtungsverfahren durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu beachten. Bei der Beschaffung von Geräten mit einem Beschaffungswert ab 100 000 EUR ist bei den Universitäten eine hochschulinterne wissenschaftliche Begutachtung sicher zu stellen.


4.6
Im Hinblick auf die Bewirtschaftung zentral veranschlagter Haushaltsmittel durch die Ausbringung von Zuführungstiteln wird den Universitäten und den wie Landesbetriebe geführten Hochschulen für angewandte Wissenschaften hiermit die Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis für den Zuführungstitel 981 01 bei den Kapiteln 1402, 1403, 1405, 1406, 1409 und 1499 übertragen. Die technische Abwicklung erfolgt nach den Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst an die Universitäten vom 16. Januar 2002, Az.: 31-315.3(02)/1, sowie an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen, Karlsruhe, Pforzheim und Reutlingen vom 02. Juni 2015, Az.: 04HV.FH(15)/2/1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die im Rahmen der Landeshaushaltsrechnung erforderliche Abrechnung der jeweiligen Titel 981 01 in den Zentralkapiteln des Einzelplans von den Universitäten und betroffenen Hochschulen für angewandte Wissenschaften geeignete Übersichten über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu führen sind (vergleiche Muster 10 der Landeshaushaltsrechnung 2017).


5


5.1
Für die Bewirtschaftung sämtlicher Haushaltstitel, die aufgrund eines im Staatshaushaltsplan 2018/19 im Einzelplan 14 ausgebrachten Planvermerks bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen (dabei kommt der Nichtbesetzung die Nichtinanspruchnahme gleich, so dass auch weiterhin zum Beispiel eine Mittelschöpfung bei ohne Dienstbezügen beurlaubten Professorinnen und Professoren möglich ist) verstärkt werden können, wird Folgendes bestimmt:


5.2
Als Monatsbetrag (Verstärkungsmittel) sind die Beträge zu Grunde zu legen, wie sie aus der Anlage ersichtlich sind.


5.3
Die Höhe dieser Beträge berücksichtigt bereits die Abgeltung eines sogenannten »Bodensatzes« an ständig im Rahmen der Fluktuation freien Stellen.


5.4
Die Verstärkungsmittel können nur aus besetzbaren Stellen geschöpft werden; dies gilt auch bei Stellen für Bedienstete, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine Mittelschöpfung aus Stellen, die zum Nachweis der Kostenneutralität im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Flexibilisierungsvermerks im Arbeitnehmerbereich in Anspruch genommen werden (vergleiche vorstehende Ziffer 3.3), nicht zulässig ist. Dies trifft auch auf den Vollzug von kw-Vermerken zu.


5.5
Eine Mittelschöpfung ist nur für volle Kalendermonate (Anfang bis Ende des Monats) möglich. Eine wochen- oder tageweise Schöpfung ist nicht zulässig.


Aus Stellenbruchteilen dürfen nur dann Mittel geschöpft werden, wenn deren Besetzung nach § 3 StHG 2018/19 und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) zu § 49 LHO zulässig wäre. Eine Mittelschöpfung aus Stellenbruchteilen unter 10 Prozent je Stelle ist nicht zulässig.


Ebenso dürfen durch Unterbesetzung oder anderweitige Inanspruchnahme von Stellen sich ergebende Personalausgabeneinsparungen nicht zur Verstärkung im Rahmen der Mittelschöpfung herangezogen werden.


5.6
Für eine Stelle können Verstärkungsmittel höchstens bis zu 12 Monatsbeträgen geschöpft werden.


6


Nach den Vereinbarungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag (Abschnitt III, Ziffer 3.2) wurden mit den Hochschulen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe »Rücklagenmanagement« einheitliche Klassifizierungs- und Darstellungsschemata für kamerale Ausgabereste (kameral buchende Hochschulen) beziehungsweise Rücklagen (kaufmännisch buchende Hochschulen) ausgearbeitet. Zur Berichterstattung in diesem Zusammenhang gibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst darauf aufbauend einheitliche Vordrucke für kameral buchende Hochschulen beziehungsweise kaufmännisch buchende Hochschulen vor. Gleichzeitig werden verbindliche Ansatz- und Bewertungskriterien sowie gegebenenfalls weitergehende Erläuterungspflichten festgelegt.


Die von den Hochschulen mit dem Stichtag »31. Dezember« auszufüllenden Vordrucke sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in jährlichem Turnus vorzulegen. Bei kameral buchenden Hochschulen hat die Vorlage zusammen mit der jeweiligen Landeshaushaltsrechnung zu erfolgen, bei kaufmännisch buchenden Hochschulen im oder mit dem jeweiligen Jahresabschluss.


Näheres wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gesondert bekannt gegeben.


7


Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Beträge zur Mittelverstärkung nach der Flexibilisierungsregelung Hochschulen im Einzelplan 14 (Anlage zu Ziffer 5.2)

 


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