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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6740.2/249
Erlassdatum:25.02.2019
Fassung vom:25.02.2019
Gültig ab:02.04.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2019, 35, ber. S. 82
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 02.04.2019

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums
über die Einstellung von
Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern



Verwaltungsvorschrift vom 25. Februar 2019



Az.: 21-6740.2/249





Fundstelle: K.u.U. 2019 S. 35, ber. S. 82





Inhaltsverzeichnis

Titel

Fassung vom

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern25.02.2019
INHALTSÜBERSICHT25.02.2019
Auswahlverfahren25.02.2019
1. Auswahlgrundsätze25.02.2019
2. Listenauswahlverfahren25.02.2019
3. Engpassfächer25.02.2019
4. Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen25.02.2019
5. Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion)25.02.2019
6. Nachrückverfahren25.02.2019
Besondere Bewerbergruppen25.02.2019
7. Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte25.02.2019
8. Spitzensportlerinnen und -sportler mit Lehramtsausbildung25.02.2019
Übernahme in den Schuldienst25.02.2019
9. Allgemeines25.02.2019
Sonderregelungen für einzelne Schularten und Laufbahnen25.02.2019
10. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren25.02.2019
11. Berufliche Schulen25.02.2019
12. Religionslehrerinnen und -lehrer25.02.2019
13. Diplomsportlehrkräfte, Gymnastiklehrkräfte, Ein-Fach-Lehrkräfte25.02.2019
Sonstige Regelungen25.02.2019
14. Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle während des Schuljahres25.02.2019
15. Beurlaubung an Privatschulen25.02.2019
16. Einstellungszusage bei minderjährigem Kind25.02.2019
17. Wiedereinstellungszusage25.02.2019
18 Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis25.02.2019
19. Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen25.02.2019
20. Bewerberlisten, Antragsfristen25.02.2019
21. Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern25.02.2019
22. Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen25.02.2019
23. Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte25.02.2019
24. Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots25.02.2019
25. Einstellungstermin25.02.2019
26. Inkrafttreten25.02.2019

INHALTSÜBERSICHT



Auswahlverfahren



1.
Auswahlgrundsätze


2.
Listenauswahlverfahren


3.
Engpassfächer


4.
Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen


5.
Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion)


6.
Nachrückverfahren


Besondere Bewerbergruppen



7.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte


8.
Spitzensportlerinnen und -sportler mit Lehramtsausbildung


Übernahme in den Schuldienst



9.
Allgemeines


Sonderregelungen für einzelne Schularten und Laufbahnen



10.
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren


11.
Berufliche Schulen


12.
Religionslehrerinnen und -lehrer


13.
Diplomsportlehrkräfte, Gymnastiklehrkräfte, Ein-Fach-Lehrkräfte


Sonstige Regelungen



14.
Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle während des Schuljahres


15.
Beurlaubung an Privatschulen


16.
Einstellungszusage bei minderjährigem Kind


17.
Wiedereinstellungszusage


18.
Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis


19.
Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen


20.
Bewerberlisten, Antragsfristen


21.
Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern


22.
Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen


23.
Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte


24.
Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots


25.
Einstellungstermin


26.
Inkrafttreten


Für die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern wird Folgendes bestimmt:



Auswahlverfahren



1.
Auswahlgrundsätze


Die Lehrkräfte für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg werden gemäß § 9 Beamtenstatusgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt.


1.1
Die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber werden im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel sowie nach dem regionalen Bedarf für die Einstellung ausgewählt. Die Auswahl erfolgt dabei


überwiegend fächerspezifisch nach Leitfächern oder


nach Fächerkombinationen, die den Anforderungen der Schulen entsprechen oder


nach Fächerkombinationen in Abstimmung zwischen den Schulen und dem Regierungspräsidium bei den Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen sowie


fächerspezifisch bei den musisch-technischen Fachlehrkräften,


fachrichtungsspezifisch beim Lehramt Sonderpädagogik1 sowie bei den Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften Sonderpädagogik2


auf Grund ihrer Qualifikation (Leistungszahl beziehungsweise Gesamtqualifikation).


1.1.1
Mit der Annahme eines Einstellungsangebots nimmt eine Bewerberin beziehungsweise ein Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


1.1.2
Die Einstellungs-, Vorstellungs- und Beteiligungsgespräche sowie die Bewerbungsgespräche im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungen werden als Einzelgespräche geführt und erfordern grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Bewerberinnen und Bewerber.


1.2
Leistungszahl


1.2.1
Die Leistungszahl wird ausschließlich aus der Summe des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote der Ersten Lehramtsprüfung oder der Gesamtnote der Prüfung, mit der die Zulassung zum Vorbereitungsdienst erfolgte, und des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote der Zweiten Lehramtsprüfung gebildet.


Die Leistungszahl bei Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern mit Bachelor- und Masterabschlüssen errechnet sich ab dem Einstellungsverfahren 2020 aus der Summe des Zehnfachen der Note des Bachelor-Abschlusses, des Zehnfachen der Note des Masterabschlusses sowie des Zwanzigfachen der Note der abschließenden Lehramtsprüfung. Weitere lehramtsbezogene Studienleistungen, die mit Blick auf den Zugang beziehungsweise die Zulassung zum Masterstudium nachzuholen sind, sind mit ihrer Durchschnittsnote unter Beibehaltung der Gesamtgewichtung einzubeziehen.


Bei Lehramtsprüfungen aus anderen Bundesländern, der EU und dem weiteren Ausland wird entsprechend gewichtet.


1.2.2
Für die Bewerberinnen und Bewerber aus Aufbaustudiengängen mit Lehrbefähigung in einem weiteren Fach und für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Dienstprüfungen nach früheren Prüfungsordnungen abgelegt haben, gelten gegebenenfalls besondere Berechnungsverfahren.


1.2.3
Für Bewerberinnen und Bewerber mit ausländischer Lehramtsprüfung, die nach der EU-EWR-LehrerVO vom 15. August 1996 (GBl. S. 564) in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Berufsqualifikationsfeststellunsgesetz Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2013 (GBl. 2014 S. 1, K.u.U. S. 2015, S. 358) in der jeweils geltenden Fassung eine Eignungsprüfung abgelegt beziehungsweise einen Anpassungslehrgang absolviert haben, wird die Leistungszahl aus der Summe des Zwanzigfachen der Durchschnittsnote des Zeugnisses im Herkunftsland und dem Zwanzigfachen der Note der Eignungsprüfung beziehungsweise des Anpassungslehrgangs gebildet. Ist eine Vergleichbarkeit der Zeugnisnoten des Herkunftslandes nicht gegeben, wird die Leistungszahl aus dem Vierzigfachen der Note der Eignungsprüfung beziehungsweise des Anpassungslehrgangs gebildet. Bewerberinnen und Bewerber ohne Deutsch als Muttersprache müssen vor der Aufnahme in die Bewerberliste die für die Berufsausübung als Lehrkraft in Baden-Württemberg erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nachweisen. Dies erfolgt grundsätzlich mit dem Großen Deutschen Sprachdiplom eines Goetheinstituts oder einem auf andere Weise erbrachten gleichwertigen Nachweis und der erfolgreichen Teilnahme an einem Sprachkolloquium.


Mit Bewerberinnen und Bewerbern, deren Prüfungszertifikat keine Note aufweist und mit denen weder eine Eignungsprüfung noch ein Anpassungslehrgang durchzuführen ist, ist ein Einstellungsgespräch zu führen und zu benoten.3 Im Rahmen dieses Gesprächs wird auch die Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache mit überprüft. Das Einstellungsgespräch ist von dem Regierungspräsidium zu führen, in dessen Bezirk vorrangig eine Einstellung angestrebt wird. Aus dem Vierzigfachen dieser Note ist die Leistungszahl zu bilden.


1.3
Bei Fachlehrkräften sowie Technischen Lehrkräften Sonderpädagogik2 und Technischen Lehrkräften an beruflichen Schulen der kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Richtung erfolgt die Auswahl auf Grund der in der Laufbahnprüfung erzielten Endnote.


1.4
Seminarausgleich4


Zum Ausgleich regionaler Bewertungsunterschiede zwischen den Seminaren kann für Neubewerberinnen und -bewerber im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, der Realschulen und bei musisch-technischen Fachlehrkräften ein Bonus- oder Malus-Verfahren durchgeführt werden. Dabei werden die Ergebnisse der Zweiten Lehramtsprüfungen aller Bewerberinnen und Bewerber, die zu einem bestimmten Termin an der Zweiten Prüfung beziehungsweise Laufbahnprüfung innerhalb der betreffenden Schulart teilgenommen haben, zugrunde gelegt. Sofern Neu- und Altbewerberinnen beziehungsweise Neu- und Altbewerber im Listenauswahlverfahren in einer gemeinsamen Bewerberliste zusammengeführt werden, erhalten auch die Neubewerberinnen und -bewerber einen Jahrgangsausgleich (vergleiche Nummer 1.5).


1.5
Jahrgangsausgleich4


Für Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrämter an Grundschule sowie an Werkreal-, Haupt- und Realschulen und für musisch-technische Fachlehrkräfte kann ein Ausgleich der Bewertungsunterschiede zwischen den Prüfungsjahrgängen durchgeführt werden.


2.
Listenauswahlverfahren


2.1
Bewerberkreis


In das Listenauswahlverfahren werden nur Bewerberinnen und Bewerber einbezogen, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehrbefähigung verfügen, sich fristgerecht beworben haben und in die Bewerberlisten der jeweiligen Bewerbergruppe aufgenommen wurden.


2.2
Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber


2.2.1
Die Bewerberinnen und Bewerber, die eingestellt werden können, werden nach den dienstlichen Erfordernissen den Bezirken der Regierungspräsidien zugewiesen. Sie erhalten vom zuständigen Regierungspräsidium ein Einstellungsangebot.


2.2.2
Bewerberinnen und Bewerber, die in das Listenauswahlverfahren aufgenommen worden sind, jedoch für eine Einstellung noch nicht berücksichtigt werden konnten, können einen Zwischenbescheid erhalten. Sie werden in die Auswahl des Nachrückverfahrens (vergleiche Nummer 6) einbezogen.


2.2.3
Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine Absage, die mit einem Hinweis auf künftige Bewerbungsmöglichkeiten verbunden werden kann.


2.3
Vorstellungsgespräche


2.3.1
Mit allen Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Einstellungsangebot erhalten sollen, sind grundsätzlich Vorstellungsgespräche zu führen. Sofern ein telefonischer Kontakt mit den Bewerberinnen und Bewerbern nicht zustande kommt, muss die Kontaktaufnahme unter der von den Bewerberinnen und Bewerbern im Übernahmeantrag angegebenen Anschrift schriftlich oder gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen. Sofern sich die angeschriebenen Bewerberinnen und Bewerber nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung äußern, findet das Nachrückverfahren Anwendung. Die Bewerberinnen und Bewerber sind darauf hinzuweisen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 Chancengleichheitsgesetz (ChancenG) bei Stellenbesetzungen an Vorstellungsgesprächen teilnehmen.


An Vorstellungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen.


2.3.2
Das Vorstellungsgespräch kann vom Regierungspräsidium geführt werden. Beim Vorstellungsgespräch mit einer Bewerberin oder einem Bewerber aus dem Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kann eine Schulrätin oder ein Schulrat desjenigen Staatlichen Schulamts, in dem die betreffende Bewerberin oder der Bewerber tätig sein soll, beteiligt werden. Es soll in der Regel nicht länger als 15 Minuten dauern.


Das Regierungspräsidium kann das Vorstellungsgespräch bei Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren auf das jeweilige Staatliche Schulamt beziehungsweise bei den Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 zu führen ist, als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen kann das Regierungspräsidium bei Bewerberinnen und Bewerbern, mit denen ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 zu führen ist, das Vorstellungsgespräch als Teil des Beteiligungsgesprächs auf die betreffende Schulleitung übertragen.


Unter den für das Listenauswahlverfahren festgelegten Voraussetzungen kann das Vorstellungsgespräch auch im Nachrückverfahren auf die jeweilige Schulleitung übertragen werden.


Das Regierungspräsidium, das Staatliche Schulamt und gegebenenfalls die Schulleitung treffen eine der folgenden Entscheidungen:


„Einstellung ja“ oder


„Einstellungsgespräch erforderlich“.


Bei Bewerberinnen und Bewerbern mit der Entscheidung „Einstellungsgespräch erforderlich“ ist ein Protokoll zu fertigen. Mit diesen Bewerberinnen oder Bewerbern wird ein zusätzliches Gespräch nach den Verfahrensregeln für das Einstellungsgespräch nach Nummer 2.4 durchgeführt. Ergibt auch dieses Gespräch nicht mindestens die Beurteilung „geeignet“, kann die Bewerberin oder der Bewerber nicht eingestellt werden.


2.4
Einstellungsgespräche


2.4.1
Einstellungsgespräche können geführt werden, wenn dies im Einzelfall aus besonderen Gründen für erforderlich gehalten wird (zum Beispiel bei gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote, lang zurückliegender Lehramtsprüfung).


Die zuständige Personalvertretung kann an den Einstellungsgesprächen teilnehmen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Einstellungsgesprächen teilnehmen.


An allen Einstellungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und dazu einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung zu stellen.


2.4.2
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien heranzuziehen:


Erklärung, längerfristig an dem Ort des Bedarfs tätig zu werden,


schulische und, oder außerschulische Tätigkeiten und Aktivitäten,


Fächerverbindung beziehungsweise Stufenschwerpunkt,


besondere Eigenschaften, Fähigkeiten und Umstände (zum Beispiel in außerschulischen Tätigkeiten erworbene Fertigkeiten und Erfahrungen, Sprachkenntnisse, dem Unterricht förderliche Aufbau- und Zusatzstudien und so weiter).


Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls wird der Bewerberin oder dem Bewerber übermittelt.


2.4.3
Die Einstellungsgespräche sind als Einzelgespräche zu führen und sollen in der Regel nicht länger als 30 Minuten dauern. Sie werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den Regierungspräsidien berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent des Regierungspräsidiums.


Die den Vorsitz führende Person kann in begründeten Fällen eine weitere Referentin beziehungsweise einen weiteren Referenten (zum Beispiel Juristin, Jurist) beratend hinzuziehen.


Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks des Staatlichen Schulamts, in dem die betreffende Bewerberin beziehungsweise der Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission in der Regel eine Schulleiterin oder ein Schulleiter.


Das Regierungspräsidium kann jederzeit eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Kommission entsenden.


Die Gespräche sind mit einer der folgenden Beurteilungen zu bewerten:


„besonders gut geeignet“,


„gut geeignet“,


„geeignet“,


„wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs nicht eingestellt“.


2.5
Beteiligungsgespräche


2.5.1
Alle Bewerberinnen und Bewerber, denen im Listenauswahlverfahren eine konkrete Schule als künftiger Dienstort benannt wird und die diesen auch annehmen wollen, müssen unverzüglich mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter dieser Schule Verbindung aufnehmen.


Die Schulleitung führt mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Beteiligungsgespräch. Sie soll ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.


Die Beauftragte für Chancengleichheit kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Beteiligungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


2.5.2
An allen Beteiligungsgesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnen, entfällt diese. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung zu stellen.


2.5.3
Innerhalb einer Woche nach Benennung der vorgesehenen Schule informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter das Regierungspräsidium beziehungsweise das Staatliche Schulamt, ob sie beziehungsweise er


mit der Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers einverstanden ist oder


ob triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers an die Schule bestehen.


Fach beziehungsweise Fachrichtung oder Stufenschwerpunkt dürfen bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden, da diese Kriterien bereits vom Regierungspräsidium beziehungsweise dem Staatlichen Schulamt bei der Bewerberauswahl soweit als möglich berücksichtigt wurden.


Die Schwerbehindertenvertretung ist von der beabsichtigten Auswahlentscheidung zu unterrichten und es ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


2.5.4
Äußert die Schulleiterin oder der Schulleiter keine Bedenken gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers, entscheidet das Regierungspräsidium abschließend über die Einstellungsmaßnahme. Werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter triftige Gründe gegen die Zuweisung der Bewerberin oder des Bewerbers erhoben, so teilt sie beziehungsweise er die Gründe schriftlich oder elektronisch innerhalb der genannten Frist dem Regierungspräsidium mit. In diesem Fall wird mit der Bewerberin oder dem Bewerber ein Einstellungsgespräch (vergleiche Nummer 2.6) geführt.


2.5.5
Erfolgt das Beteiligungsgespräch nicht innerhalb der festgelegten Frist, weil die Bewerberin oder der Bewerber sich nicht bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter gemeldet hat, scheidet die Bewerberin oder der Bewerber aus allen Einstellungsverfahren des laufenden Auswahlverfahrens aus. Die Stelle wird dann anderweitig besetzt.


2.5.6
In Einzelfällen können bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher oder fast gleicher Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote Vorstellungsgespräche als Einstellungsgespräche nach den Regelungen in Nummer 2.4 zur Besetzung einer Stelle geführt werden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist hierbei zu beteiligen. Ein Beteiligungsgespräch nach Nummer 2.5 findet in diesen Fällen nicht statt.


2.6
Einstellungsgespräche im Beteiligungsverfahren


2.6.1
Das Einstellungsgespräch ist mit allen Bewerberinnen und Bewerbern zu führen, gegen deren Zuweisung die Leiterin oder der Leiter der ausgewählten Schule triftige Gründe erhoben hat.


2.6.2
Die Einstellungsgespräche werden von Kommissionen geführt, die aus jeweils zwei Mitgliedern bestehen. Die Kommissionen werden von den Regierungspräsidien berufen. Den Vorsitz führt eine in diesem Aufgabenbereich erfahrene Referentin oder ein Referent des Regierungspräsidiums.


Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulrätin oder ein Schulrat möglichst desjenigen Bezirks des Staatlichen Schulamts, in dem die betroffene Bewerberin beziehungsweise der betroffene Bewerber tätig werden soll. Im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen ist das zweite Mitglied der Kommission eine Schulleiterin oder ein Schulleiter.


Die Leiterin oder der Leiter der ursprünglich vorgesehenen Schule kann auf eigenen Antrag oder nach Wunsch des Regierungspräsidiums am Einstellungsgespräch teilnehmen.


Über die Gespräche sind stichwortartige Protokolle zu fertigen. Die wesentlichen Gründe für die Beurteilung der Bewerberin oder des Bewerbers sind in den Protokollen festzuhalten. Eine Mehrfertigung des Protokolls ist der Bewerberin oder dem Bewerber zu übermitteln.


2.6.3
Das Regierungspräsidium entscheidet abschließend auf der Grundlage des Einstellungsgesprächs wie folgt:


„für die vorgesehene Schule im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter geeignet“,


„nimmt am Nachrückverfahren teil“,


„wird nach dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs derzeit nicht eingestellt“.


2.7
Die zuständige Personalvertretung kann an den Einstellungsgesprächen teilnehmen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178, Absatz 2 SGB IX.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind; ihr sind die einstellungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


Die Schulaufsichtsbehörden können an allen Gesprächen teilnehmen.


2.8
Bei den Vorstellungs-, Beteiligungs- und Einstellungsgesprächen wird den Bewerberinnen und Bewerbern keine Reisekostenvergütung gewährt.


3.
Engpassfächer


3.1
Beim Lehramt Grundschulen können bis zu 15 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern in den Engpassfächern Musik, Evangelische und Katholische Theologie / Religionspädagogik, Sport, Technik, Englisch, Französisch, Chemie und Physik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Außerdem können Bewerberinnen und Bewerber mit den Lehramtsstudiengängen Europalehramt oder Integriertem Teilstudiengang eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die mit dem Europalehramt oder dem Integrierten Teilstudiengang eingestellt werden, wird vom Kultusministerium jährlich festgelegt. Dabei muss gewährleistet sein, dass mindestens 15 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern nach Gesamtqualifikation besetzt werden.


Für den islamischen Religionsunterricht können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Erweiterungsstudiengang Islamische Theologie / Religionspädagogik übernommen werden.


3.2
Beim Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschulen können bis zu 10 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren mit Bewerberinnen und Bewerbern mit dem Ausbildungsfach Kunst, Französisch, Mathematik, Chemie, Physik, Technik, Evangelische und Katholische Theologie / Religionspädagogik, Sport und Musik unter Qualifikationsgesichtspunkten besetzt werden. Zusätzlich können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramtsstudiengang Europalehramt sowie fächerspezifisch eingestellt werden. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund des Europalehramtes beziehungsweise fächerspezifisch eingestellt werden, wird jeweils vom Kultusministerium festgelegt. Mindestens 10 Prozent der Stellen im Listenauswahlverfahren müssen mit Bewerberinnen und Bewerbern nach Gesamtqualifikation besetzt werden.


Für den islamischen Religionsunterricht können Bewerberinnen und Bewerber mit dem Erweiterungsstudiengang Islamische Theologie / Religionspädagogik übernommen werden.


3.3
Im Bereich der Gymnasien haben Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptfächern grundsätzlich Vorrang vor Bewerberinnen und Bewerbern mit Beifächern.


3.4
Im Rahmen von Schulversuchen oder bei Schulen mit besonderen Aufgaben gelten gegebenenfalls weitere Anforderungen.


4.
Soziale Härtefälle, Deputatsaufstockungen


4.1
Als soziale Härtefälle sind ganz besonders gelagerte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen, wie sie insbesondere bei Bewerberinnen und Bewerbern vorliegen, die Alleinverdienende ohne weitere Einkünfte sind und die für den vollen Unterhalt von mindestens einem Kind aufzukommen haben. Bewerberinnen und Bewerber mit zweitem Bildungsweg sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Auswahl erfolgt nach sozialer Dringlichkeit und nach Leistungsgesichtspunkten.


4.2
Innerhalb des Auswahlverfahrens können bis zu 60 Stellen für soziale Härtefälle vergeben werden. Davon werden bis zu 37 Stellen wie folgt aufgeteilt:


Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen


Lehramt Sonderpädagogik1,2

Lehramt an Realschulen

zusammen höchstens 22 Stellen,

Lehramt Grundschule


Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule

Lehramt für Fachlehrkräfte

Lehramt an Gymnasien

höchstens 10 Stellen,

Lehramt an beruflichen Schulen

höchstens 5 Stellen.



Die Vorauswahl erfolgt durch das Regierungspräsidium, die Endauswahl wird gemeinsam durch die Regierungspräsidien getroffen. Bis zu 23 Stellen können zum Zweck des Ausgleichs zwischen den einzelnen Schularten vom Kultusministerium zentral verwaltet werden. Die Auswahlentscheidungen werden zusammen mit den jeweils zuständigen Personalvertretungen getroffen. Auf Wunsch der zuständigen Personalvertretungen kann ein Mitglied des Hauptpersonalrats an dieser Auswahlsitzung der Regierungspräsidien teilnehmen.


Die Beauftragte für Chancengleichheit des Kultusministeriums ist zu beteiligen.


4.3
Die Härtefallregelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.


4.4
Daneben kann im Rahmen dieses Kontingents der Lehrauftrag teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Schuldienst des Landes, die bisher schon unter den TV-L fallen, auf Antrag im Rahmen des für sie maßgeblichen Regelstundenmaßes bei dringendem Bedarf bis zur vollen Wochenstundenzahl aufgestockt werden. Die Auswahlentscheidung für diesen Personenkreis erfolgt ansonsten im Zusammenhang mit dem nach Nummer 4.2 durchzuführenden Verfahren.


5.
Berücksichtigung von Wehr- oder Zivildienst, Geburt eines Kindes oder Pflege eines nahen Angehörigen bei Erhöhung der Einstellungsanforderungen (Rückprojektion)


5.1
Bewerber, die Grundwehr- oder Zivildienst geleistet haben oder Soldat auf Zeit waren, werden im Rahmen des § 11 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie keinen Grundwehr- beziehungsweise Zivildienst abgeleistet.


5.2
Bewerberinnen, deren Bewerbung sich nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert hat und die sich innerhalb von drei Jahren nach der Geburt oder sechs Monate nach Erfüllung der ausbildungsmäßigen Einstellungsvoraussetzungen beworben haben, werden in Anwendung des § 125 b Absatz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hinsichtlich der Einstellungskriterien so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben. Die Zeit, um die zurückgerechnet werden darf, berechnet sich nach den Fristen des § 15 Absatz 1 und 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes.


5.3
Bewerberinnen und Bewerber, deren Bewerbung sich nur infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen (insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie volljährigen Kindern) verzögert hat, werden nach § 125 b des Beamtenrechtsrahmengesetzes so behandelt, als hätten sie sich ohne diese Verzögerung beworben. Der berücksichtigungsfähige Zeitraum beträgt längstens drei Jahre.


5.4
Es werden nur Verzögerungen berücksichtigt, die allein durch den geleisteten Dienst, die Geburt des Kindes oder den berücksichtigungsfähigen Zeitraum der Pflege verursacht waren. Wurde die Bewerbung oder die Lehramtsausbildung durch Gründe verzögert, die in den persönlichen Bereich der Bewerberin beziehungsweise des Bewerbers fallen, so ist die dafür aufgewendete Dauer (bei einem Studium gerechnet nach der Zahl der versäumten Semester) von der anrechenbaren Zeit abzusetzen.


Als anrechenbare Studienzeit können bei den einzelnen Lehrämtern folgende Semesterhöchstzahlen zugrunde gelegt werden (einschließlich der Prüfungszeiten):


Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen

7



Lehramt Grundschule

9



Lehramt an Realschulen

8



Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule

9



Lehramt Sonderschulen

9



Lehramt Sonderpädagogik1

10



Lehramt an Gymnasien

11



Lehramt an beruflichen Schulen (Diplom / Master)

11



Über diese Studienzeiten hinaus sind Vorbereitungsdienste als Regelausbildungszeiten zu berücksichtigen.


6.
Nachrückverfahren


6.1
Die Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die im Listenauswahlverfahren auf Grund der von ihnen erzielten Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote nicht berücksichtigt werden konnten, können gegebenenfalls in einem Nachrückverfahren Berücksichtigung finden.


Im Nachrückverfahren kann in begründeten Ausnahmefällen über die Regelung in Nummer 1.1 hinaus auch in anderen Bereichen fächerspezifisch ausgewählt werden.


In das Nachrückverfahren können in begründeten Fällen auch die Lehrkräfte Sonderpädagogik1 einbezogen werden, die im Listenauswahlverfahren ein Angebot in der sonderpädagogischen Nebenfachrichtung ausgeschlagen haben.


Innerhalb des Nachrückverfahrens kann für die bis zu einem vom Kultusministerium festgelegten Termin noch nicht besetzten Stellen eine schulbezogene Stellenausschreibung durchgeführt werden; die Regelungen der Nummern 23.2 bis 23.5 gelten, mit Ausnahme der dort genannten Termine, entsprechend. Außerdem können die Regierungspräsidien über noch nicht besetzte Stellen informieren (Stelleninformationsverfahren der Regierungspräsidien). Die Stellenausschreibungen und die Informationen über freie Stellen werden einheitlich auf der Internetseite


www.lehrer-online-bw.de



öffentlich bekannt gemacht.



6.2
Mit den im Nachrückverfahren zu berücksichtigenden Bewerberinnen und Bewerbern ist ebenfalls ein Vorstellungsgespräch nach Nummer 2.3 beziehungsweise ein Einstellungsgespräch nach Nummer 2.4 zu führen.


6.3
Nach Abschluss des Nachrückverfahrens können noch vorhandene freie Stellen grundsätzlich nicht mehr besetzt werden. Ausgenommen sind Stellenausschreibungen nach Nummer 23. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kultusministeriums.


6.4
Auch im Nachrückverfahren muss die Kontaktaufnahme mit den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich oder gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen, wenn Telefonkontakte nicht zustande kommen. Die Frist, innerhalb der sich eine Bewerberin oder ein Bewerber melden muss, beträgt zwei Arbeitstage nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird das Einstellungsangebot an eine andere Lehramtsbewerberin oder einen anderen Lehramtsbewerber vergeben. Darauf ist die Bewerberin oder der Bewerber hinzuweisen.


Besondere Bewerbergruppen



7.
Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte


7.1
Grundlage für die Auswahlentscheidungen ist das SGB IX über Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Es können bis zu 25 Schwerbehinderte oder Schwerbehinderten gleichgestellte Bewerberinnen oder Bewerber, die nicht ohnedies nach den regulären Einstellungsregelungen in den Schuldienst des Landes übernommen werden können, im Hinblick auf ihre Behinderung eingestellt werden. Die Auswahl dieser Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch das Kultusministerium im Einvernehmen mit den Regierungspräsidien und den Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Lehrkräfte.


7.2
In diesem Rahmen und bis zur Höhe der dafür veranschlagten Mittel können schwerbehinderte Lehramtsbewerberinnen und -bewerber zum Schulhalbjahr vorgezogen eingestellt werden.


7.3
Diese Regelung findet grundsätzlich nur bei Bewerberinnen und Bewerbern Anwendung, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberliste für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden.


8.
Spitzensportlerinnen und -sportler mit Lehramtsausbildung


8.1
Das Kultusministerium kann bis zu fünf Stellen an Spitzensportlerinnen und -sportler vergeben, die über eine vollständige Lehramtsausbildung verfügen. Anträge zu diesem Verfahren sind an das Kultusministerium (Referat 12 „Sport und Sportförderung“) bis spätestens 1. Februar zu richten.


Das Kriterium Spitzensportlerin / Spitzensportler ist erfüllt, sofern zum aktuellen Zeitpunkt eine Vorbereitung auf internationale Meisterschaften wie Europa- oder Weltmeisterschaften beziehungsweise Olympische Spiele als geförderter Nationalkader stattfindet.


Die Auswahl dieser Bewerberinnen und Bewerber erfolgt durch das Kultusministerium unter Beteiligung der jeweils zuständigen Hauptpersonalvertretung sowie gegebenenfalls der Hauptvertrauenspersonen. Die Schwerbehindertenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn Anträge schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Bewerberinnen und Bewerber in diesem Verfahren vorliegen. Die Beauftragte für Chancengleichheit ist zu beteiligen.


8.2
Diese Verfahrensweise gilt nur für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberlisten für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden. Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Landes beschäftigt sind, können in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.


8.3
Nach dieser Regelung einzustellende Bewerberinnen und Bewerber können ins Beamtenverhältnis übernommen werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen dafür vorliegen. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


Übernahme in den Schuldienst



9.
Allgemeines


9.1
Bewerberinnen und Bewerber mit entsprechender Laufbahnbefähigung können bei Übernahme in den Schuldienst des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen in das Beamtenverhältnis übernommen werden, sofern bei ihnen die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.


Lehrkräfte können nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift auch für den Einsatz in Schularten eingestellt werden, die nicht ihrer Lehrbefähigung entsprechen.


9.2
Im Schuldienst des Landes stehende Lehrkräfte, die eine Ausbildung für ein anderes Lehramt abschließen, werden in der Regel nur im Rahmen der allgemeinen Einstellungsbedingungen für dieses Lehramt übernommen.


9.3
Verbeamtete Bewerberinnen und Bewerber, die für die Ausbildung zum Lehramt Sonderpädagogik1 aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis beurlaubt worden sind oder denen eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden ist, werden nach Abschluss ihrer Ausbildung unabhängig von ihrer Leistungszahl zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Lehrkraft Sonderpädagogik in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem seitherigen Status weiter beschäftigt. Der Beurlaubung ist stets ein dienstliches Interesse für die Absolvierung eines sonderpädagogischen Aufbaustudiums zugrunde zu legen. Die Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden.


Bei verbeamteten musisch-technischen Fachlehrkräften, die eine Ausbildung für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule oder das Lehramt Grundschule anstreben, ist für eine Beurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Eine Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von der Gesamtqualifikation zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin in den Schuldienst des Landes übernommen. Sie werden bis dahin in ihrem bisherigen Status weiter beschäftigt.


Bei verbeamteten Fachlehrkräften beziehungsweise Technischen Lehrkräften für Sonderpädagogik2, die die Ausbildung für das Lehramt Sonderpädagogik1 mit der sonderpädagogischen Fachrichtung Lernen beziehungsweise emotionale und soziale Entwicklung anstreben, ist für eine Beurlaubung stets von einem dienstlichen Interesse auszugehen. Eine Teilzeitbeschäftigung zu diesem Zweck soll bewilligt werden. Nach Abschluss der Ausbildung werden diese Bewerberinnen und Bewerber, unabhängig von ihrer Gesamtqualifikation, zum nachfolgenden einheitlichen Einstellungstermin als Lehrkräfte Sonderpädagogik1 in den Schuldienst des Landes übernommen. Bei der Wahl von anderen Fachrichtungen entscheidet das Regierungspräsidium im Einzelfall, ob für die Beurlaubung ein dienstliches Interesse anerkannt beziehungsweise die Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden kann.


Bei verbeamteten, in den Privatschuldienst beurlaubten Lehrkräften ist stets analog zu verfahren.


Sonderregelungen für einzelne Schularten und Laufbahnen



10.
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren


10.1.1
An den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und entsprechenden Abteilungen anderer sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren werden staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher beziehungsweise Meisterinnen oder Meister nur dann auf Dauer eingestellt, wenn sie die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrkraft, der Technischen Lehrkraft oder der Technischen Lehrkraft Sonderpädagogik2 nachweisen können. Die Beschäftigung erfolgt grundsätzlich im Beamtenverhältnis.


10.1.2
Nachrangig können bei der Einstellung auch staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher beziehungsweise Meisterinnen oder Meister mit einer anderen mindestens einjährigen anerkannten Zusatzausbildung (zum Beispiel staatlich anerkannter Heilpädagoge, anerkannte Heilpädagogin) berücksichtigt werden. Die Einstellung erfolgt in diesem Fall als Tarifbeschäftigte.


10.1.3
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung können bis genügend Bewerberinnen und Bewerber im Bereich der Fachlehrkräfte beziehungsweise der Technischen Lehrkräfte Sonderpädagogik2 zur Verfügung stehen auch Lehrkräfte anderer Lehrämter an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und in entsprechenden Abteilungen anderer sonderpädagogischer Bildungs- und Beratungszentren als Tarifbeschäftigte eingesetzt werden.


10.1.4
Staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher beziehungsweise Meisterinnen und Meister ohne sonderpädagogische Ausbildung können befristet als Tarifbeschäftigte als Vertretungskräfte für Ausfälle von Lehrkräften eingesetzt werden. Nummern 14.1 bis 14.4 gelten entsprechend.


Für den Einsatz dieser Lehrkräfte an allgemeinen Schulen ist entsprechend zu verfahren.


10.2
Für den Unterrichtsbereich Bewegungsförderung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung werden grundsätzlich Fachlehrkräfte für Sonderpädagogik2 an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung eingestellt. Sofern keine ausgebildeten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, können nachrangig Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Krankengymnastinnen und -gymnasten beziehungsweise Ergotherapeutinnen und -therapeuten / Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutinnen und -therapeuten mit einer mindestens einjährigen anerkannten sonderpädagogischen Zusatzausbildung unbefristet als Tarifbeschäftigte eingestellt werden. Nummern 10.1.2 und 10.1.4 gelten entsprechend.


Das gilt auch für den Einsatz an allgemeinen Schulen.


10.3
Gymnasiallehrkräfte mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nur an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eingesetzt werden, die den Bildungsgang Gymnasium führen. Berufsschullehrkräfte mit sonderpädagogischem Ergänzungsstudium in nur einer Fachrichtung dürfen nicht im Bereich der allgemein bildenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eingesetzt werden.


Für den Einsatz dieser Lehrkräfte an allgemeinen Schulen ist entsprechend zu verfahren.


11.
Berufliche Schulen


11.1
Eine Einstellung von Gymnasial-, Realschul-, Hauptschul- und Werkrealschullehrkräften sowie Lehrkräften Sonderpädagogik1 ist im Bereich der beruflichen Schulen zulässig, wenn an der Übernahme dieser Bewerberinnen oder Bewerber ein besonderes dienstliches Interesse besteht. Bei der Einstellung von Real-, Haupt- und Werkrealschullehrkräften sowie Lehrkräften Sonderpädagogik1 muss die zuständige Personalvertretung vorab zustimmen.


11.2
Im Bereich der beruflichen Schulen können sonstige Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden, wenn der fächerspezifische Bedarf durch geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit abgeschlossener Lehramtsausbildung nicht abgedeckt werden kann. Für die Auswahl gelten die allgemeinen Grundsätze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst.


12.
Religionslehrerinnen und -lehrer


12.1
Bei den Einstellungsgesprächen, die mit Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern mit dem Wahl- oder Beifach beziehungsweise Haupt- oder Nebenfach Theologie / Religionspädagogik geführt werden, soll der Gesprächskommission eine Vertreterin, ein Vertreter der Kirche als drittes Mitglied (in der Regel eine Schuldekanin, ein Schuldekan beziehungsweise eine Kirchlich Beauftragte, ein Kirchlich Beauftragter) angehören.


12.2
In der so genannten Status-quo-Regelung (besondere Stellen) können nur höchstens so viele Geistliche, Diplom-Theologinnen oder -Theologen oder Absolventinnen und Absolventen von kirchlichen Fachhochschulen in den Schuldienst des Landes übernommen werden, wie zuvor aus diesen Stellen aus dem Landesdienst ausgeschieden sind. In diese Regelung können auch Religionsphilologinnen und -philologen einbezogen werden, soweit diese die zum Zeitpunkt der Übernahme in den Landesdienst für Neubewerberinnen beziehungsweise Neubewerber mit dem Fach Religionslehre geltenden Qualifikationsgrenzen (Leistungszahl) erreichen.


Mit den Bewerberinnen oder Bewerbern ist ein Einstellungsgespräch nach Nummer 2.4 zu führen. In der Gesprächskommission tritt jedoch an die Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Schulrätin oder des Schulrats eine Vertreterin, oder ein Vertreter der Kirche (in der Regel eine Schuldekanin, ein Schuldekan beziehungsweise eine Kirchlich Beauftragte, ein Kirchlich Beauftragter).


13.
Diplomsportlehrkräfte, Gymnastiklehrkräfte, Ein-Fach-Lehrkräfte


Diplomsportlehrkräfte, Gymnastiklehrkräfte und sonstige Ein-Fach-Lehrkräfte können grundsätzlich nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Stehen Bewerberinnen und Bewerber mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können ausnahmsweise stundenweise Lehraufträge oder befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Hierfür ist zuvor die Zustimmung des Kultusministeriums einzuholen.


Sonstige Regelungen



14.
Befristete und stundenweise Beschäftigung zur Vermeidung gravierender Unterrichtsausfälle während des Schuljahres


14.1
Um nicht vorhersehbare gravierende Unterrichtsausfälle während des Schuljahres, die anders nicht ausgeglichen werden können, zu vermeiden, dürfen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Lehraufträge erteilt werden. Die Lehraufträge dürfen nur befristet, gegebenenfalls bis zur Rückkehr der zu vertretenden Lehrerin oder des Lehrers, längstens jedoch bis zum letzten Schultag des laufenden Schuljahres, vereinbart werden.


Soweit eine Lehrkraft in der ersten beziehungsweise dritten Klassenstufe der Grundschule wegen Eintritt in Elternzeit zu vertreten ist, kann bei dienstlichem Bedarf im Interesse pädagogischer Kontinuität die Vertretungslehrkraft bis Ende des nächsten Schuljahres weiterbeschäftigt werden.


Ausgenommen von der Beschränkung auf befristete Einstellung sind Spezialisten im Bereich der Gymnasien, beruflichen Schulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (zum Beispiel Pfarrer, Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksmeister), soweit sie keine Übernahme in den Schuldienst auf eine Stelle anstreben.


14.2
Bei der Auswahl in Frage kommender Lehrkräfte darf grundsätzlich nur auf solche Bewerberinnen und Bewerber zurückgegriffen werden, die über eine in Baden-Württemberg erworbene oder als gleichwertig anerkannte Lehramtsbefähigung verfügen. Liegen Bewerbungen von schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten Menschen vor, soll ihnen bei gleicher Eignung der Vorzug vor nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber gegeben werden, auch wenn einzelne Eignungsmerkmale behinderungsbedingt schwächer ausgeprägt sind.


Stehen Lehrkräfte mit anerkannter Lehrbefähigung nicht zur Verfügung, können in begründeten Ausnahmefällen auch befristete Verträge mit Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern zwischen Erster Lehramtsprüfung und dem Beginn des Vorbereitungsdienstes sowie mit sonstigen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern abgeschlossen werden.


14.3
Aus einer stundenweisen oder befristeten Beschäftigung kann kein Anspruch auf Einstellung oder eine hauptberufliche Dauerbeschäftigung hergeleitet werden.


14.4
Übernehmen Lehramtsbewerberinnen und -bewerber aus dem oberen Qualifikationsbereich, die zunächst nicht eingestellt werden können, aber über eine Einstellungsperspektive für die nächsten Jahre verfügen, eine befristete Beschäftigung als Vertretungslehrkraft nach Nummer 14.1, können sie vom jeweiligen Regierungspräsidium die Zusicherung erhalten, dass sie über Anschlussverträge bis zu ihrer endgültigen Übernahme in den Schuldienst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen weiterbeschäftigt werden. Dabei ist vertraglich festzuhalten, dass die Bewerberinnen und Bewerber damit rechnen müssen, an wechselnden Einsatzorten verwendet zu werden.


Die entsprechende Zahl der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber und die für eine solche Zusicherung maßgebenden Qualifikationsgrenzen werden unter Berücksichtigung fachspezifischer Gesichtspunkte jeweils vom Kultusministerium festgelegt.


15.
Beurlaubung an Privatschulen


15.1
An Privatschulen sollen grundsätzlich Lehrkräfte beurlaubt werden, die bereits im Schuldienst des Landes stehen und ihre Probezeit abgeleistet haben, sofern der Beurlaubung keine gravierenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.


15.2
Darüber hinaus können auch Lehrkräfte in der Probezeit und Bewerberinnen und Bewerber mit einer der Schulart oder dem Bildungsgang entsprechenden Lehrbefähigung gleichzeitig mit ihrer Einstellung an Privatschulen beurlaubt werden, wenn sie zumindest einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der aufschiebenden Bedingung, dass eine Beurlaubung in den Privatschuldienst erfolgt6, mit einer in Baden-Württemberg gelegenen staatlich anerkannten Privatschule nachweisen, entsprechende freie und besetzbare Stellen zur Verfügung stehen und wenn die Bewerberinnen und Bewerber


im Listenauswahlverfahren die Leistungskriterien für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst und


die sonstigen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen.


Im Nachrückverfahren erfolgen grundsätzlich keine Zusagen beziehungsweise Einstellungen unter gleichzeitiger Beurlaubung an Privatschulen.


15.3
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an allgemein bildenden Gymnasien mit Engpassfächern können nach Nummer 15.2 grundsätzlich höchstens in dem Umfang ins Beamtenverhältnis übernommen und zugleich an eine Privatschule beurlaubt werden, wie an dieser verbeamtete Lehrkräfte im jeweiligen Fach ausscheiden.7


15.4
Der Antrag auf Beurlaubung in den Privatschuldienst ist von Lehrkräften im Schuldienst des Landes grundsätzlich bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres über die Schule einzureichen.


Für Bewerberinnen und Bewerber für den Schuldienst gelten grundsätzlich die allgemeinen Antragsfristen (siehe Nummer 20).


Beurlaubungen in den Privatschuldienst sind in der Regel nur zum Beginn eines Schuljahres möglich.


15.5
Die notwendigen Personalmaßnahmen (Beurlaubung, Zusage und Rückkehr in den öffentlichen Schuldienst) erfolgen grundsätzlich durch das Regierungspräsidium, dem die betreffende Lehrkraft für eine Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst zugewiesen wurde. Änderungen sind nur im Einzelfall (gegebenenfalls unter den Voraussetzungen einer Versetzung) möglich.


16.
Einstellungszusage bei minderjährigem Kind


Lehramtsbewerberinnen und -bewerber mit minderjährigem Kind, die in der Hauptzuweisung des Listenauswahlverfahrens ein Einstellungsangebot für den Schuldienst des Landes erhalten, können für den Fall, dass sie zunächst auf eine Einstellung verzichten, von dem Regierungspräsidium, dessen Bezirk sie zugewiesen worden sind, die Zusage auf Einstellung zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.


Eine Einstellung kann in der Regel erst nach Ablauf von drei Jahren, frühestens jedoch zum folgenden Einstellungstermin erfolgen. Sie wird von dem Regierungspräsidium vorgenommen, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.


Für eine Verlängerung des Zeitraumes bis zur Einstellung gelten die Regeln über eine Beurlaubung und ihre Höchstdauer entsprechend.


Der Antrag auf Einstellung beziehungsweise Verlängerung des Zusagezeitraumes ist bis spätestens zu dem für die Mitteilung über stellenwirksame Änderungswünsche festgelegten Termin (erster Unterrichtstag nach den Weihnachtsferien) des betreffenden Jahres beim Regierungspräsidium zu stellen.


Für schwangere Frauen und für Bewerberinnen und Bewerber mit Anspruch auf Elternzeit gilt diese Regelung entsprechend und findet auch im Nachrückverfahren Anwendung.


17.
Wiedereinstellungszusage


Lehrkräften im Beamtenverhältnis mit abgelegter Zweiter Lehramtsprüfung, die nach Ablauf der höchstzulässigen Beurlaubungsdauer einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellen, wird eine Wiedereinstellung als Tarifbeschäftigte für den Fall zugesichert, dass eine besondere Härte im persönlichen Bereich eintritt. Die Entscheidung über eine Wiedereinstellung trifft in jedem Fall das Kultusministerium.


18
Einstellungszusage bei hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis


Bewerberinnen und Bewerber mit anderweitigem hauptberuflichem Beschäftigungsverhältnis, die ein Einstellungsangebot erhalten, ihren Arbeitsvertrag aber wegen der vereinbarten Kündigungsfrist nicht rechtzeitig kündigen können, können von dem Regierungspräsidium, dessen Bezirk sie zugewiesen worden sind, eine Zusage auf Einstellung zu einem späteren Einstellungstermin erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche.


Die Einstellung erfolgt durch das Regierungspräsidium, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.


19.
Einstellungszusage bei Bedarfsfächern im Bereich der Gymnasien und beruflichen Schulen


19.1
Lehramtsabsolventinnen und -absolventen für Gymnasien und berufliche Schulen mit Bedarfsfächern sowie in den Fällen der Nummer 11.2 auch sonstige Bewerberinnen und Bewerber, die derzeit nicht eingestellt werden können, aber zum oberen Qualifikationsbereich gehören, können von dem Regierungspräsidium, in dessen Bezirk sie eingesetzt werden wollen, eine Einstellungszusage zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Eine solche Zusage steht unter dem Vorbehalt der bei der Einlösung der Einstellungszusage zu führenden Beteiligungs- und Einstellungsgespräche. Die Einstellung erfolgt durch das Regierungspräsidium, das die Zusage erteilt hat. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen einer Versetzung zulässig.


19.2
Bewerberinnen und Bewerber mit mindestens einem berufstheoretischen Bedarfsfach im Bereich der beruflichen Schulen können vom Regierungspräsidium vor Antritt des Vorbereitungsdienstes eine Einstellungszusage für den Einstellungstermin des übernächsten Jahres erhalten.


19.3
Die Anzahl der Einstellungszusagen und die maßgebenden fachspezifischen Qualifikationsgrenzen sowie gegebenenfalls weitere Auswahlkriterien werden jeweils vom Kultusministerium festgelegt.


20.
Bewerberlisten, Antragsfristen


20.1
Neubewerberinnen und -bewerber für alle Lehrämter bewerben sich bis zum 31. März beim jeweiligen Regierungspräsidium.


20.2
Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrämter Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschule sowie für das Lehramt Sonderpädagogik1 und musischtechnische Fachlehrkräfte, Fachlehrkräfte sowie Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2, die nicht in den Schuldienst des Landes übernommen werden konnten, werden bei Einsatzbereitschaft für den folgenden Einstellungstermin auf Antrag in Bewerberlisten aufgenommen. Der Antrag ist beim Regierungspräsidium Stuttgart gegebenenfalls bis zum 30. November für die Februareinstellung beziehungsweise bis zum 31. März für die Sommereinstellung zu stellen. Diese Termine gelten auch für Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern. Bewerberinnen und Bewerber, die eine Einstellung zum Februar beantragen, werden in das Sommereinstellungsverfahren ohne weiteren Antrag einbezogen, wenn sie bei der Februareinstellung nicht berücksichtigt werden konnten.


20.3
Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an Gymnasien und an beruflichen Schulen, die nicht eingestellt werden konnten, können sich beim jeweiligen Regierungspräsidium jährlich bis zum 31. März erneut bewerben.


20.4
Die Bewerbung erfolgt jeweils ausschließlich online über die Internetseite www.lehrer-online-bw.de.


21.
Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern


Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Bundeslandes beschäftigt sind, können über das Auswahlverfahren beziehungsweise die schulbezogenen Stellenausschreibungen und das Einigungsverfahren (Lehrertauschverfahren) in den Schuldienst des Landes übernommen werden. Sie können in das Auswahlverfahren beziehungsweise die schulbezogenen Stellenausschreibungen nur dann einbezogen werden, wenn sie ihrer Bewerbung eine Freigabeerklärung ihrer Schulbehörde beifügen (vergleiche Bekanntmachung „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ vom 2. Januar 2013, K.u.U. S. 25).


22.
Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen


Bis zu 10 Prozent der in den Schularten besetzbaren Stellen können für Bewerberinnen und Bewerber mit Zusatzqualifikationen verwendet werden. Hierbei sollen nicht mehr als fünf Prozent der besetzbaren Stellen mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, die ihren Antrag überwiegend mit Vertretungstätigkeiten begründen8. Die genaue Anzahl dieser Stellen wird jährlich vom Kultusministerium festgelegt.


Bei der Einstellungsentscheidung werden Zusatzqualifikationen berücksichtigt, die unter dem Gesichtspunkt „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ dem Lehrerberuf förderlich sind. Hierzu zählt auch die Tätigkeit als Pädagogische Assistentin beziehungsweise Pädagogischer Assistent und als Erzieherin beziehungsweise Erzieher an Kindertagesstätten und Kindergärten. Die vor dem Ablegen der Zweiten Prüfung, Laufbahnprüfung erworbenen Zusatzqualifikationen schlagen sich in der Regel in den Lehramtsprüfungen nieder. Sie können jedoch in begründeten Ausnahmefällen zur Entscheidungsfindung herangezogen werden. Dem Lehrerberuf förderliche Tätigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse bei der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund können hier ebenfalls berücksichtigt werden.


Diese Verfahrensweise gilt nur für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Lehrbefähigung in Baden-Württemberg erworben oder ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben und die zuvor in die Bewerberlisten für das zentrale Einstellungsverfahren aufgenommen wurden. Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im Schuldienst eines anderen Landes beschäftigt sind, können in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.


Anträge zu diesem Verfahren sind an die Regierungspräsidien bis spätestens 1. Februar zu richten. Diese entscheiden abschließend auf der Basis der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote nach einer Gesamtwürdigung der einzelnen Anträge im Rahmen einer Auswahlkommission, an der der Bezirkspersonalrat und die Beauftragte für Chancengleichheit5 zu beteiligen sind. Die Schwerbehindertenvertretung ist dann zu beteiligen, wenn Anträge schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Bewerberinnen und Bewerber in diesem Verfahren vorliegen. Zur Entscheidungsfindung können Einstellungsgespräche geführt werden; Vorstellungsgespräche sind in jedem Falle zu führen. Die Auswahlkriterien und Entscheidungen sind vom Regierungspräsidium festzuhalten.


Nach dieser Regelung einzustellende Bewerberinnen und Bewerber können ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


23.
Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte


Schulen können Stellen für Lehrkräfte ausschreiben. Die Schulleitung informiert vorab die zuständige Lehrerkonferenz. Diese berät hierüber und kann ihr unbeschadet ihrer Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg Empfehlungen geben. Der Antrag auf Zulassung einer schulbezogenen Stellenausschreibung ist zuvor mit dem Regierungspräsidium beziehungsweise dem Staatlichen Schulamt abzustimmen. Die Beauftragte für Chancengleichheit und die Schwerbehindertenvertretung sollen bei allen Ausschreibungen frühzeitig beteiligt werden. Bei Ausnahmen von den Grundsätzen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des ChancenG ist die Beauftragte für Chancengleichheit5 frühzeitig zu beteiligen. Die Regierungspräsidien prüfen diesen Antrag insbesondere im Blick auf die Bedarfs- und Stellensituation. Vorrang haben dabei Schulen in Mangelbereichen und Mangelregionen sowie Schulen mit besonderen Profilen beziehungsweise Bereichen. In begründeten Fällen kann auch eine Teilzeitstelle ausgeschrieben werden.


23.1
Sammelausschreibungen können erfolgen


für die Einstellung zum Februar im Zeitraum Dezember / Januar und


für die Einstellung zum Sommer in folgenden Zeiträumen:


bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Dezember,


für Schulen im ländlichen Raum oder in Mangelbereichen im Rahmen eines besonderen vorrangigen Verfahrens im Februar,


als Hauptausschreibungsverfahren im März, April,


bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Mai,


im Rahmen des Nachrückverfahrens (siehe Nummer 6.1) im Juli.


Die Zusammenstellung aller Stellenausschreibungen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Die Stellenausschreibungen werden durch die Regierungspräsidien für das Internet (www.lehrer-online-bw.de) freigegeben. Diese Internetseite enthält außerdem Informationen zur Lehrereinstellung, insbesondere zu weiteren Ausschreibungsterminen und ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes.


23.2
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen müssen jeweils bis zum Ende der jeweiligen Bewerbungsfrist der jeweiligen Schule vorliegen. Zusätzlich muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber dem Regierungspräsidium die Bewerbung elektronisch anzeigen. Bewerben können sich Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die in eine Bewerberliste in Baden-Württemberg aufgenommen wurden sowie bereits im Dienst des Landes stehende Lehrkräfte, aber auch Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen nachweisen können (Neubewerberinnen und -bewerber aus den Vorbereitungsdiensten in Baden-Württemberg). Lehrkräfte, die sich bereits im Dienst des Landes befinden, haben sich auf dem Dienstweg zu bewerben. Parallel dazu übersenden sie ihre Bewerbungsunterlagen an die jeweilige Schule. Die Schulleitung darf sie nur dann in das Bewerberauswahlverfahren einbeziehen, wenn ihr eine Freigabe der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, können nur in Ausnahmefällen eine entsprechende Freigabe erhalten.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann unmittelbar zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


23.3
Die Schulleitung der ausschreibenden Schule führt mit den Bewerberinnen oder Bewerbern oder mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein Bewerbungsgespräch. Bewerbungsgespräche werden nur mit Bewerberinnen und Bewerbern geführt, die in ihrer Bewerbung die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen nachweisen. Sollen Bewerbungsgespräche nur mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die Auswahl nach der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote vorzunehmen. Sollen neben Altbewerberinnen und Altbewerbern auch Neubewerberinnen und Neubewerber in die Einstellungsentscheidung einbezogen werden, können die Schulen bei Altbewerberinnen und Altbewerbern auf Grund der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote eine begründete Vorauswahl treffen. Bei Neubewerberinnen und Neubewerbern kann, sofern die Gesamtqualifikation noch nicht vorliegt, eine begründete Vorauswahl auf Grund der Noten der Ersten Lehramtsprüfung vorgenommen werden. Schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber sind, unabhängig von der Anwendung von Vorauswahlkriterien, immer zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt.


Im öffentlichen Schuldienst des Landes befindliche Lehrkräfte werden unabhängig von der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote in die Auswahl einbezogen.


Bei den Gesprächen soll die Schulleitung ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Bewerbungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, erhalten baldmöglichst von der Schulleiterin beziehungsweise vom Schulleiter eine Absage.


23.4
Die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter teilt dem Regierungspräsidium nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Bewerberinnen und Bewerber mit, die für eine Tätigkeit an dieser Schule in Frage kommen. Kommen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber in Frage, ist eine schriftlich begründete Rangfolge zu bilden. Für diese Entscheidungen sind unter Würdigung der Gesamtqualifikation und des Bewerbungsgesprächs nur die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen maßgebend. Die Unterlagen der von der Schulleitung priorisierten Bewerberinnen und Bewerber sind dem Regierungspräsidium zu übersenden. Dieses entscheidet abschließend auf der Grundlage der von der Schulleiterin oder vom Schulleiter genannten Rangfolge, insbesondere unter Würdigung der Gesamtqualifikation, Leistungszahl und Laufbahnprüfungsnote über die konkrete Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und unterbreitet der Bewerberin beziehungsweise dem Bewerber ein Einstellungsangebot. Nimmt die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist das Einstellungsangebot nicht an, so ist das Regierungspräsidium nicht mehr an das Angebot gebunden. Erreicht eine Bewerberin beziehungsweise ein Bewerber bei mehreren ausgeschriebenen Stellen den ersten Rangplatz, kann sie oder er im Rahmen einer vom Regierungspräsidium festgelegten Erklärungsfrist entscheiden, welches Angebot sie oder er annimmt. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


Nach der Entscheidung über die Einstellungsmaßnahme benachrichtigt das Regierungspräsidium die nicht berücksichtigten Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber, die in die engere Auswahl gekommen sind. Die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter benachrichtigt die weiteren Bewerberinnen und Bewerber.


23.5
Für die Bewerbungsgespräche an den Schulen wird keine Reisekostenvergütung gewährt.


24.
Lehrbeauftragte an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots


Für die Beschäftigung von Lehrbeauftragten an Schulen zur Ergänzung des Unterrichtsangebots gilt eine gesonderte Regelung.


25.
Einstellungstermin


Einheitlicher Einstellungstermin für alle im Sommer 2019 zu übernehmenden Lehramtsbewerberinnen und -bewerber ist der


9. September 2019.



Ausnahmen hiervon sind gemäß Nummer 6 und Nummer 23 möglich.



Dies gilt grundsätzlich auch für Fachlehrkräfte beziehungsweise Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2 sowie für Technische Lehrkräfte an gewerblichen und landwirtschaftlichen Schulen.



Fachlehrkräfte beziehungsweise Technische Lehrkräfte Sonderpädagogik2, die verpflichtet waren den Vorbereitungsdienst zu absolvieren, werden unmittelbar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in den Schuldienst des Landes übernommen.



Scheiden Lehrkräfte im Laufe des Schuljahres aus, können die so frei werdenden Stellen in besonderen Einzelfällen nach Zustimmung des Kultusministeriums sofort wieder besetzt werden, wenn der Ausfall nicht anderweitig ausgeglichen werden kann.



26.
Inkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift „Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern“ vom 4. Januar 2018 (K.u.U. S. 30) außer Kraft.