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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6740.2/249
Erlassdatum:25.02.2019
Fassung vom:25.02.2019
Gültig ab:02.04.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204
Fundstelle:K. u. U. 2019, 35, ber. S. 82
 

23.
Schulbezogene Stellenausschreibungen für Lehrkräfte


Schulen können Stellen für Lehrkräfte ausschreiben. Die Schulleitung informiert vorab die zuständige Lehrerkonferenz. Diese berät hierüber und kann ihr unbeschadet ihrer Zuständigkeit nach § 41 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg Empfehlungen geben. Der Antrag auf Zulassung einer schulbezogenen Stellenausschreibung ist zuvor mit dem Regierungspräsidium beziehungsweise dem Staatlichen Schulamt abzustimmen. Die Beauftragte für Chancengleichheit und die Schwerbehindertenvertretung sollen bei allen Ausschreibungen frühzeitig beteiligt werden. Bei Ausnahmen von den Grundsätzen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des ChancenG ist die Beauftragte für Chancengleichheit5 frühzeitig zu beteiligen. Die Regierungspräsidien prüfen diesen Antrag insbesondere im Blick auf die Bedarfs- und Stellensituation. Vorrang haben dabei Schulen in Mangelbereichen und Mangelregionen sowie Schulen mit besonderen Profilen beziehungsweise Bereichen. In begründeten Fällen kann auch eine Teilzeitstelle ausgeschrieben werden.


23.1
Sammelausschreibungen können erfolgen


für die Einstellung zum Februar im Zeitraum Dezember / Januar und


für die Einstellung zum Sommer in folgenden Zeiträumen:


bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Dezember,


für Schulen im ländlichen Raum oder in Mangelbereichen im Rahmen eines besonderen vorrangigen Verfahrens im Februar,


als Hauptausschreibungsverfahren im März, April,


bei Bedarf als Sonderausschreibungsverfahren im Mai,


im Rahmen des Nachrückverfahrens (siehe Nummer 6.1) im Juli.


Die Zusammenstellung aller Stellenausschreibungen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Die Stellenausschreibungen werden durch die Regierungspräsidien für das Internet (www.lehrer-online-bw.de) freigegeben. Diese Internetseite enthält außerdem Informationen zur Lehrereinstellung, insbesondere zu weiteren Ausschreibungsterminen und ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes.


23.2
Die vollständigen Bewerbungsunterlagen müssen jeweils bis zum Ende der jeweiligen Bewerbungsfrist der jeweiligen Schule vorliegen. Zusätzlich muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber dem Regierungspräsidium die Bewerbung elektronisch anzeigen. Bewerben können sich Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, die in eine Bewerberliste in Baden-Württemberg aufgenommen wurden sowie bereits im Dienst des Landes stehende Lehrkräfte, aber auch Bewerberinnen und Bewerber, die noch nicht alle Einstellungsvoraussetzungen nachweisen können (Neubewerberinnen und -bewerber aus den Vorbereitungsdiensten in Baden-Württemberg). Lehrkräfte, die sich bereits im Dienst des Landes befinden, haben sich auf dem Dienstweg zu bewerben. Parallel dazu übersenden sie ihre Bewerbungsunterlagen an die jeweilige Schule. Die Schulleitung darf sie nur dann in das Bewerberauswahlverfahren einbeziehen, wenn ihr eine Freigabe der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, können nur in Ausnahmefällen eine entsprechende Freigabe erhalten.


Die Schwerbehindertenvertretung ist immer dann unmittelbar zu unterrichten, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind; ihr sind die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber zur Einsicht vorzulegen.


23.3
Die Schulleitung der ausschreibenden Schule führt mit den Bewerberinnen oder Bewerbern oder mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein Bewerbungsgespräch. Bewerbungsgespräche werden nur mit Bewerberinnen und Bewerbern geführt, die in ihrer Bewerbung die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen nachweisen. Sollen Bewerbungsgespräche nur mit einer Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die Auswahl nach der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote vorzunehmen. Sollen neben Altbewerberinnen und Altbewerbern auch Neubewerberinnen und Neubewerber in die Einstellungsentscheidung einbezogen werden, können die Schulen bei Altbewerberinnen und Altbewerbern auf Grund der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote eine begründete Vorauswahl treffen. Bei Neubewerberinnen und Neubewerbern kann, sofern die Gesamtqualifikation noch nicht vorliegt, eine begründete Vorauswahl auf Grund der Noten der Ersten Lehramtsprüfung vorgenommen werden. Schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerberinnen und Bewerber sind, unabhängig von der Anwendung von Vorauswahlkriterien, immer zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt.


Im öffentlichen Schuldienst des Landes befindliche Lehrkräfte werden unabhängig von der Gesamtqualifikation, Leistungszahl oder Laufbahnprüfungsnote in die Auswahl einbezogen.


Bei den Gesprächen soll die Schulleitung ein Mitglied der Personalvertretung hinzuziehen, sofern eine solche an der Schule eingerichtet ist. An Schulen, an denen keine Personalvertretung eingerichtet ist, soll ein von der Gesamtlehrerkonferenz gewähltes Mitglied hinzugezogen werden.


Die Beauftragte für Chancengleichheit5 kann gemäß § 10 Absatz 3 ChancenG an Bewerbungsgesprächen teilnehmen. Zuständig ist die Beauftragte für Chancengleichheit der Dienststelle, die das Verfahren führt. Ist an der Dienststelle keine Beauftragte für Chancengleichheit vorhanden, ist nach § 15 Absatz 2 ChancenG die Beauftragte für Chancengleichheit der nächsthöheren Dienststelle zuständig.


An allen Gesprächen, die mit schwerbehinderten beziehungsweise gleichgestellten und nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geführt werden, ist die jeweilige Schwerbehindertenvertretung teilnahmeberechtigt und einzuladen, wenn unter den Bewerberinnen und Bewerbern Schwerbehinderte sind. Darüber sind die Bewerberinnen und Bewerber zu informieren. Wenn die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber aus eigenem Antrieb der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich widersprechen, entfällt diese. Eine solche Ablehnung berührt aber nicht die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 SGB IX.


Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, erhalten baldmöglichst von der Schulleiterin beziehungsweise vom Schulleiter eine Absage.


23.4
Die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter teilt dem Regierungspräsidium nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Bewerberinnen und Bewerber mit, die für eine Tätigkeit an dieser Schule in Frage kommen. Kommen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber in Frage, ist eine schriftlich begründete Rangfolge zu bilden. Für diese Entscheidungen sind unter Würdigung der Gesamtqualifikation und des Bewerbungsgesprächs nur die in der Stellenausschreibung genannten besonderen Anforderungen maßgebend. Die Unterlagen der von der Schulleitung priorisierten Bewerberinnen und Bewerber sind dem Regierungspräsidium zu übersenden. Dieses entscheidet abschließend auf der Grundlage der von der Schulleiterin oder vom Schulleiter genannten Rangfolge, insbesondere unter Würdigung der Gesamtqualifikation, Leistungszahl und Laufbahnprüfungsnote über die konkrete Besetzung der ausgeschriebenen Stelle und unterbreitet der Bewerberin beziehungsweise dem Bewerber ein Einstellungsangebot. Nimmt die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist das Einstellungsangebot nicht an, so ist das Regierungspräsidium nicht mehr an das Angebot gebunden. Erreicht eine Bewerberin beziehungsweise ein Bewerber bei mehreren ausgeschriebenen Stellen den ersten Rangplatz, kann sie oder er im Rahmen einer vom Regierungspräsidium festgelegten Erklärungsfrist entscheiden, welches Angebot sie oder er annimmt. Mit der Annahme des Einstellungsangebots nimmt die Bewerberin oder der Bewerber am weiteren Verfahren nicht mehr teil.


Nach der Entscheidung über die Einstellungsmaßnahme benachrichtigt das Regierungspräsidium die nicht berücksichtigten Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber, die in die engere Auswahl gekommen sind. Die Schulleiterin beziehungsweise der Schulleiter benachrichtigt die weiteren Bewerberinnen und Bewerber.


23.5
Für die Bewerbungsgespräche an den Schulen wird keine Reisekostenvergütung gewährt.


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