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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0557.0/106
Erlassdatum:04.07.2019
Fassung vom:04.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2019, 111
 

3.1.
Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften durch öffentliche Schulen


3.1.1.
Für das Verarbeiten personenbezogener Daten von Lehrkräften gelten insbesondere die Artikel 6 und 9 EU-DSGVO sowie §§ 4 bis 6 und 15 LDSG. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften an öffentlichen Schulen zulässig, wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlich ist oder die Lehrkraft eingewilligt hat.


3.1.2.
Personenbezogene Daten von Lehrkräften dürfen im Internet und Intranet, in Filmen oder Druckwerken veröffentlicht werden, soweit eine schriftliche oder elektronische Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Eine Veröffentlichung der Daten für eine dienstliche Erreichbarkeit der Schulleiterin beziehungsweise des Schulleiters und deren Stellvertretung ist als dienstlich erforderlich und somit auch ohne deren Einwilligung als zulässig anzusehen.


Für eine wirksame Einwilligung wird auf die Regelung unter 2.4.2. verwiesen.


3.1.3.
Personenbezogene Daten von Lehrkräften dürfen zudem verarbeitet werden, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Vorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung es vorsieht (§ 15 Absatz 1 LDSG). Diese Grundsätze sind auch auf die Erhebung personenbezogener Daten bezüglich früherer, bestehender oder zukünftiger arbeitsrechtlicher Rechtsverhältnisse von Lehrkräften und bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Bewerbern anzuwenden.


Soweit diese Verarbeitung in Personalakten erfolgt, sind die Vorschriften in §§ 83 folgende des Landesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Personalaktendaten dürfen danach nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet werden. Personalaktendaten sind alle zur Personalakte gehörenden Unterlagen und Dateien, welche die einzelne Lehrkraft betreffen, soweit sie mit ihrem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen.


3.1.4.
Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gelten die für Beamte geltenden Vorschriften entsprechend, es sei denn, besondere Vorschriften oder tarifliche Vereinbarungen gehen vor (§ 15 Absatz 4 LDSG).


3.1.5.
Vor der erstmaligen Speicherung ihrer Daten sind die Lehrkräfte von der Schulleitung zu unterrichten und nach der Erfassung der Daten mit einem Ausdruck über die gespeicherten Daten zu informieren. Des Weiteren stellen die Schulleitungen bei automatisierter Datenverarbeitung im Interesse der Transparenz und der Richtigkeit der gespeicherten Daten ihren Lehrkräften nach Aufforderung einen Ausdruck der über sie gespeicherten Daten und der damit durchgeführten systematischen Auswertungen zur Verfügung.


3.1.6.
Die Schulen haben Übermittlungen an sämtliche Empfänger (Definition nach Artikel 4 Nummer 9 EU-DSGVO) so zu dokumentieren, dass sie Auskunft erteilen können, welche Daten an einen jeweiligen Empfänger übermittelt wurden.


3.1.7.
Die Schulen können folgende personenbezogenen Daten entsprechend der aus der nachfolgenden Liste ersichtlichen Maßgaben verarbeiten, wobei eine Verarbeitung mit dem Ziel einer Bewertung der Leistungen und des Verhaltens der Lehrkräfte außerhalb von dienstlichen Beurteilungen unzulässig ist:


Gruppe 1:

STAMMDATEN



Merkmale

Erläuterungen*

Hinweise

Familienname



Kurzzeichen



Vorname



Namenszusatz

A:

zum Beispiel Adelsprädikat


Titel

A:

zum Beispiel Akademische Grade


Geburtsdatum



Geburtsname



Geburtsort



Personalnummer / Arbeitsgebiet LBV

Z:

Angabe für den Schriftverkehr LBV


Geschlecht



Staatsangehörigkeit



Religionszugehörigkeit / Konfession


Erfassung nur für Lehrkräfte mit Lehrbefähigung einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft (Vocatio, Missio canonica bzw. andere Lehrbefugnis)

Familienstand

A:

nicht verheiratet / verheiratet



Z:

Ansprüche der Lehrkräfte (zum Beispiel Sonderurlaub)


Kinder

A:

Anzahl, Alter



Z:

Ansprüche der Lehrkräfte (zum Beispiel Sonderurlaub)


Wohnsitz

A:

Straße, Hausnummer, PLZ Ort, Telefonnummer


weitere Anschrift

A:

Straße, Hausnummer, PLZ Ort, Telefonnummer



F:

nur mit Einwilligung der betroffenen Personen



Z:

Erreichbarkeit


E-Mail-Adresse (dienstlich)




Notfallverbindung

A:

Name, Anschrift, Telefonnummer



Z:

Benachrichtigung im Notfall


Grad der Behinderung

A:

GdB 30 und mehr



Z:

Grundlage für die Berechnung von Ermäßigungsstunden


Merkzeichen im Ausweis (zum Beispiel ‚G‘ für Gehbehinderung)



Gültigkeitsdatum Schwerbehindertenausweis





Gruppe 2:

LAUFBAHNDATEN



Merkmale

Erläuterungen*

Hinweise

Dienst- / Amtsbezeichnung / Status



Beschäftigungsverhältnis – Amtskennzahl

Z:

Statistik

Informationen stammen aus DIPSY und werden vom RP gepflegt

Beschäftigungsverhältnis – Dauer Ansparphase (nur GHRS)

Z:

Statistik


Bes. / Verg. Gruppe

Z:

Statistik


Lehrerart

Z:

Statistik

Informationen stammen aus DIPSY und werden vom RP gepflegt

Lehrkraftkategorie

Z:

Statistik


Schulleiter

Z:

Statistik


Abschlussprüfungen

S:

allgemein bildende Schulen



Z:

Statistik


Lehramt / Lehrbefähigungen / Abschlussprüfung

A:

Lehrbefähigung gemäß Dienstprüfung, Vocatio beziehungsweise Missio, Stufenschwerpunkt

siehe „Unterrichtsfächer“, Angabe über die lehramtsspezifische Qualifikation


Z:

Statisik


weitere Qualifikationen

A:

zum Beispiel Ergänzungsstudium, Qualifikation als Beratungslehrer, Laufbahnwechsel

soweit sie für den Einsatz an der Schule von Bedeutung sind

Art des Eintritts

Z:

Statistik


Datum der Einstellung

Z:

Probezeitbeurteilung


Datum der Anstellung

S:

berufliche Schulen und allgemein bildende Gymnasien sowie Fachlehrer und Technische Lehrer in allen Schularten



Z:

Laufbahnbetreuung



F:

nur mit Einwilligung des Betroffenen


Datum der letzten Beurteilung




Datum der letzten Beförderung/Höhergruppierung

S:

berufliche Schulen und allgemein bildende Schulen sowie Fachlehrer und Technische Lehrer in allen Schularten



Z:

Laufbahnbetreuung, Laufbahnwechsel



F:

nur mit Einwilligung der betroffenen Personen


Datum der letzten Schulleiterbeurteilung

Z:

Laufbahnbetreuung (Ernennungen: zum Beispiel Anstellung, Beförderung)



S:

allgemein bildende Schulen


Datum des ersten Arbeitstags an der Schule

Z:

soziale Betreuung


Datum des letzten Arbeitstags an der Schule

Z:

Datenbestandspflege; Statistik


Befristungszeitraum

Z:

Statistik


Art des Austritts

Z:

Statistik


Einsatzfächer

A:

Fächer, die durch die Lehrkraft unterrichtet werden können


Krankheitsstellvertreterstunden-Umfang

A:

Art, Dauer

Im Rahmen der Krankheitsstellvertretung hat eine Dienststelle (GHRS) ein vorgegebenes Stundenkontingent an Krankheitsstellvertretern auszuweisen

Z:

Deputatsplanung

Beurlaubung

A:

Art, Dauer

nur aktuelle, nicht frühere

Mutterschutz / Besonderheiten

A:

Dauer; voraussichtlicher und tatsächlicher Geburtstermin

Berechnung der Mutterschutzfrist




Beurlaubungen

Teilzeitbeschäftigung

A:

Art, Dauer

nur aktuelle, nicht frühere Teilzeitbeschäftigungen

Stammschule



für abgeordnete Lehrkräfte aus anderen Schulen

weitere Schule(n)


für abgeordnete Lehrkräfte der eigenen Schule



Gruppe 3:

Einsatzdaten 1

Zusammenfassungen für das laufende Schuljahr



Merkmale

Erläuterungen*

Hinweise

Schulart

Z:

Statistik


Schultyp

Z:

Statistik


Regelstundenmaß beziehungsweise vertraglich vereinbarte Stunden



Regelstundenmaßausgleich

A:

Übertrag aus dem vorigen Schuljahr, Vortrag auf das nächste Schuljahr


Mehrarbeitsunterrichtsstunden


zu vergütende MAU-Stunden

Gesamtunterrichtsstunden



Nachlässe auf das Regelstundenmaß:



Anrechnungen

A:

Klassifikation gemäß amtlicher Statistik, Umfang, Grund


Ermäßigungen

A:

Klassifikation gemäß amtlicher Statistik, Umfang, Grund


Freistellungen

A:

Klassifikation gemäß amtlicher Statistik, Umfang, Grund


Arbeitsbefreiungen

A:

Klassifikation gemäß amtlicher Statistik, Umfang, Grund


Abordnungen


an andere Schulen beziehungsweise Dienststellen

Funktionen an der Schule



Fachabteilung



Lehrerzimmer



Dienstliche Telefonnummern





Gruppe 4:

Einsatzdaten 2

Details für das laufende Schuljahr



Merkmale

Erläuterungen*

Hinweise

Lehrauftrag

A:

Stunden pro Fach, Lehrbereich, Klasse und Schulart; Unterrichtsform

inhaltliche Beschreibung der Unterrichtselemente

Klassenlehrerin/-lehrer, Tutorin/Tutor, Lernbegleiterin/-begleiter

A:

Klassen- / Lerngruppen- / Kursbezeichnung


Vertretungslehrkraft



Raum


bei Lehrkraft / Raum-Zuordnung

Stundenplan der Lehrkraft



Sprechstunde



Lehrauftragswünsche

A:

Fächer und Klassen, Lerngruppen



Z:

Vorbereitung für die Deputatsplanung


Stundenplanwünsche

Z:

Stundenplan-Erstellung


Abwesenheiten

A:

Dauer, Grund (gemäß Abwesenheitsblatt)



Z:

Vertretungsplan und Erstellung des Abwesenheitsblattes


Vertretungen

A:

Unterricht / Aufsicht Datum, Stunde, Klasse / Lerngruppe


Prüfungsbeteiligungen



Sonderaufgaben

A:

zum Beispiel Erstellung von Prüfungsaufgaben, Mitwirkung bei der Lehrerfortbildung




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