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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0557.0/106
Erlassdatum:04.07.2019
Fassung vom:04.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2019, 111
 

4.2.
Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Erziehungsberechtigten und anderen am Schulleben beteiligten Personen im Rahmen der Schulevaluation


4.2.1.
Die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten bei der Evaluation ist grundsätzlich freiwillig. Gleiches gilt für alle anderen am Schulleben beteiligten Personen wie Ausbilder oder das Personal des Schulträgers. Eine Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern besteht allerdings bei einer Beobachtung des Unterrichts im Rahmen einer Evaluation. Hier ist die Teilnahme für Schülerinnen und Schüler – wie bei jedem anderen Unterricht auch – verpflichtend. Bei der Befragung der Schüler über Daten ihrer Erziehungsberechtigten (zum Beispiel Alter, Berufsausbildung) ist auch die Einwilligung der Erziehungsberechtigten in diese Datenerhebung einzuholen. Dies ist nicht notwendig, wenn kein Personenbezug hergestellt werden kann.


4.2.2.
Von Personen, die nicht zur Mitwirkung verpflichtet sind, muss zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten deren schriftliche Einwilligung eingeholt werden.


4.2.3.
Bei der Einholung der Einwilligung muss die betroffene Person unter anderem darüber informiert werden, dass sie nicht verpflichtet ist, personenbezogene Angaben zu machen und sie eine erteilte Einwilligung auch widerrufen kann, siehe Nummer 2.4.1. Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine Verweigerung der Einwilligung zu keinerlei Nachteilen führt. Darüber hinaus sind bei der Datenerhebung die Informationspflichten nach Artikel 13 EU-DSGVO zu erfüllen (siehe Nummer 1.2.). Zu informieren ist insbesondere darüber, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet, wie, wo und wie lange die Daten in personenbezogener Form gespeichert, ob und gegebenenfalls an wen sie übermittelt und wann sie gelöscht werden.



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