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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:13-0557.0/106
Erlassdatum:04.07.2019
Fassung vom:04.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Fundstelle:K. u. U. 2019, 111
 

4.4.
Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Schulevaluation


4.4.1.
Bei einer Übermittlung von Ergebnissen der Evaluation beispielsweise von schulinternen Qualitätsdokumentationen oder bei der Bekanntgabe zum Beispiel im Rahmen einer Gesamtlehrerkonferenz oder Schulkonferenz sind personenbezogene Daten grundsätzlich so zusammenzufassen, dass eine Zuordnung bestimmter Personen unmöglich gemacht wird.


4.4.2.
Ist es unumgänglich, in die Dokumentation der Evaluation personenbezogene Daten aufzunehmen, sind bei der Entscheidung über die Datenübermittlung das Interesse der Schule an einer Qualitätsverbesserung und schutzwürdige Interessen Einzelner sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Hiervon betroffene Personen sind zu informieren, ihre Zustimmung ist einzuholen.


4.4.3.
Personenbezogene Daten von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten oder sonstigen einbezogenen Personen (insbesondere Personal des Schulträgers) dürfen nur mit deren Einwilligung an Dritte übermittelt werden. Dies gilt auch für personenbezogene Daten der Schulleitung und deren Stellvertretung. Dritte im datenschutzrechtlichen Sinn sind dabei auch sowohl die schulischen Gremien wie auch mittelbar am Schulleben Beteiligte (zum Beispiel Schulträger). Allein der Umstand, dass ein Gremium nicht öffentlich tagt, rechtfertigt für sich eine Datenübermittlung ohne Einwilligung davon betroffener Personen nicht.


4.4.4.
Für die Übermittlung des Berichts der Evaluation an die Schulaufsicht bedarf es keiner Einwilligung.



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