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01 Äußere Organisation, Verfassung
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17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
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54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
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65 Unterricht
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67 Lehrer
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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:PSchG
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-2
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG)
in der Fassung vom 1. Januar 1990
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.1989 bis 31.12.1989

§ 17[1]

(1) Die als Ersatzschulen genehmigten Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Fachschulen, Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen), Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs, Schulen für Haus- und Familienpflege, Schulen für Erzieher (Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung), Schulen für Heilerziehungspflege, Schulen für Arbeitserziehung, Schulen für Heilerziehungshilfe und Schulen für Heilpädagogik erhalten auf Antrag Zuschüsse des Landes. Dies gilt nicht für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Kosten nach § 17 Abs. 4 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz berücksichtigt werden können.

(2) In den Zuschüssen nach Absatz 1 ist der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittelfreiheit nach Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten.

(3) Nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans können auf Antrag Zuschuß erhalten:

1.

Sonderschulkindergärten;

2.

als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen zur Ausbildung für soziale und sozialpädagogische Berufe;

3.

als Ergänzungsschulen anerkannte Berufsfachschulen und Berufskollegs für Dolmetscher, fremdsprachliche Wirtschaftskorrespondenten und Übersetzer sowie als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Träger oder Mitträger nicht unter Absatz 1 Satz 2 fallen; die Ausbildung muß in Vollzeitform mit mindestens einjähriger Dauer erfolgen und mit einer Prüfung entsprechend einer staatlichen Prüfungsordnung oder einer gemäß § 15 Abs. 2 genehmigten Prüfungsordnung abschließen.

(4) Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen und anerkannte Ergänzungsschulen werden erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt. Von der Einhaltung der Wartefrist kann abgesehen werden, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung einer entsprechenden öffentlichen Schule nicht erforderlich ist.

(5) Nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans und der §§ 44 und 44 a der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg können Träger von staatlich anerkannten Sonderschulen, soweit es sich um Körperschaften im Sinne von § 51 der Abgabenordnung (AO) handelt, die gemeinnützig im Sinne von § 52 AO sind, auf Antrag einen Landeszuschuß zu den Kosten ihrer erforderlichen Schulbaumaßnahmen erhalten, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung einer entsprechenden öffentlichen Sonderschule nicht erforderlich ist.

(6) Zuschüsse werden nur gewährt, wenn die Schule auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.

(7) Die Gewährung staatlicher Zuschüsse nach den Absätzen 1 und 3 kann davon abhängig gemacht werden, daß die Schule von der Gemeinde (Gemeindeverband), in der sie sich befindet, einen angemessenen Beitrag erhält; für den Zuschuß nach Absatz 1 gilt dies nur insoweit, als er über den in Absatz 2 bezeichneten Zuschuß hinausgeht.

Fußnoten

[1]

§ 17 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 1989

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 18[1]

(1) Die Zuschüsse nach § 17 Abs. 1 werden für die Schüler gewährt, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik die Schule besuchen. Der Zuschuß wird höchstens für die Zahl von Schülern gewährt, die sich ergibt, wenn die Zahl der Klassen, für die die Schule Zuschüsse erhält, mit den für diese Klassen an öffentlichen Schulen jeweils geltenden Richtzahlen vervielfacht wird.

(2) Der jährliche Zuschuß je Schüler nach § 17 Abs. 1 beträgt bei Vollzeitform für

a)

Grundschulen und die Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen) 52 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Grundschulen;

b)

Hauptschulen 73 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Hauptschulen;

c)

Realschulen 69 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Realschulen;

d)

Gymnasien und die Klasse 13 der Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen) 87 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamtes für beamtete Lehrer des höheren Dienstes an Gymnasien;

e)

Fachschulen für Sozialpädagogik 82 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamtes für beamtete Lehrer des höheren Dienstes an beruflichen Schulen;

f)

Berufsfachschulen und Fachschulen vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 75 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Realschulen;

g)

Berufskollegs vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 83 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Realschulen;

h)

die Klassen 5 bis 12 der Freien Waldorfschulen 84 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamtes für beamtete Lehrer des höheren Dienstes an Gymnasien;

i)

Schulen für Haus- und Familienpflege

3940 DM;

j)

Schulen für Erzieher (Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung)

5140 DM;

k)

Schulen für Heilerziehungspflege

5140 DM;

l)

Schulen für Arbeitserziehung

5140 DM;

m)

Schulen für Heilerziehungshilfe

1716 DM;

n)

Schulen für Heilpädagogik

5140 DM.

Die sich aus den Buchstaben a) bis h) ergebenden Beträge erhöhen sich um den jeweiligen Vomhundertsatz des zustehenden Ortszuschlags der Stufe 4 und des zwölften Teils der entsprechenden jährlichen Sonderzuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger. Die Beträge nach den Buchstaben i) bis n) erhöhen sich jeweils um den Prozentsatz, um den das Anfangsgrundgehalt eines beamteten Lehrers an Realschulen erhöht wird.

(3) Die genehmigten Sonderschulen erhalten einen Zuschuß in Höhe der Personalkosten für den Schulleiter, die anerkannten wissenschaftlichen und technischen Lehrer sowie die anerkannten Fachlehrer; für Lehrer mit befristeter Unterrichtserlaubnis werden abweichend davon nur 50 von Hundert der Personalkosten bezuschußt. Der Zuschuß richtet sich nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands, höchstens jedoch nach den Beträgen, die sich bei Anwendung der im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen ergeben würden, und wird für höchstens so viele Kräfte gewährt, wie an einer entsprechenden öffentlichen Sonderschule erforderlich wären. Ferner erhalten sie einen Sachkostenzuschuß in Höhe des Sachkostenbeitrags für eine entsprechende öffentliche Sonderschule.

(4) Der Zuschuß an genehmigte Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs umfaßt:

a)

die Personalkosten für Lehrkräfte nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen für die Vergütung nebenberuflichen Unterrichts an öffentlichen Schulen,

b)

bei Abendgymnasien und Kollegs je Klasse monatlich 1 /18 des Grundgehalts der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 15 und bei Abendrealschulen je Klasse monatlich 1 /22 des Grundgehalts der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 14 für die Schulleitung,

c)

je Klasse monatlich 1 /13 der Anfangsgrundvergütung nach Vergütungsgruppe IVb BAT für das Verwaltungspersonal,

d)

die Erstattung der notwendigen Miet- und Bewirtschaftungskosten der Schulräume sowie eine Bezuschussung der übrigen notwendigen sächlichen Kosten.

(5) Bei der Festsetzung des jährlichen Zuschusses nach § 17 Abs. 1 werden berücksichtigt:

a)

mit 7 /12 der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres die Schule besucht haben, und

b)

mit 5 /12 der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres die Schule besuchen.

(6) Bei Teilzeitunterricht wird der Zuschuß entsprechend verringert. Die Zuschüsse nach Absatz 2 werden auf volle Deutsche Mark nach unten abgerundet.

Fußnoten

[1]

§ 18 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 1989

§ 23[1]

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen:

1.

für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über

a)

die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;

b)

die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;

c)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

d)

die verantwortliche Führung der Schule;

e)

die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;

2.

für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere über

a)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

b)

die verantwortliche Führung der Schule;

3.

über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend;

4.

über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;

5.

für den Zuschuß des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuß des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule;

6.

für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes entsprechend;

7.

über den zuschußfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaus.

Rechtsverordnungen nach Satz 1, die das Ministerium für Kultus und Sport nicht selbst erläßt, werden im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.

Fußnoten

[1]

§ 23 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 1989

§ 25[1]

Schulen, die unter § 2 der Verordnung der Landesregierung zur Aufhebung der Verordnung über die Schulen zur Ausbildung von Gymnastiklehrern und Gymnastiklehrerinnen vom 14. Oktober 1985 (GBl. S. 370) fallen, wird ein jährlicher Zuschuß je Schüler von 50 v. H. des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamtes für beamtete Lehrer an Realschulen gewährt. § 17 Abs. 6 und 7 sowie § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

Fußnoten

[1]

§ 25 in Kraft mit Wirkung vom 1. November 1989