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01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
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11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
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71 Kirchen
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Ausgewählte Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:PSchG
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-2
Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG)
in der Fassung vom 1. Januar 1990
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2005 bis 13.03.2006
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 18 geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2020 (GBl. S. 650)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

1. ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Schulen in freier Trägerschaft dienen nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der öffentlichen Aufgabe, als Ersatz- oder Ergänzungsschulen das Schulwesen des Landes zu bereichern. Sie ergänzen das Angebot freier Schulwahl und fördern das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts.

§ 2

(1) Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts errichtet und betrieben werden.

(2) Sie müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen ausschließt.

2. ABSCHNITT
Ersatzschulen

§ 3

(1) Eine Schule in freier Trägerschaft ist Ersatzschule, wenn im Lande entsprechende öffentliche Schulen bestehen.

(2) Die Freien Waldorfschulen als Schulen besonderer pädagogischer Prägung, die in einem einheitlichen Bildungsgang von Klasse 1 bis Klasse 12 Schüler unterschiedlicher Begabungsrichtungen nach dem Waldorflehrplan (Pädagogik Rudolf Steiner) zu den dort festgelegten Bildungszielen führen und die in ihrer Klasse 13 auf der Klasse 12 der Waldorfschule aufbauend auf die Hochschulreife vorbereiten, sind Ersatzschulen. Darüber hinaus kann die Landesregierung, insbesondere für den Bereich der Sonderschulen und der Schulen zur Ausbildung für soziale und sozialpädagogische Berufe, durch Rechtsverordnung weitere Schulen in freier Trägerschaft zu Ersatzschulen erklären, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

§ 4

(1) Ersatzschulen dürfen nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden.

(2) Mit der Genehmigung erhält die Schule das Recht, Kinder und Jugendliche zur Erfüllung ihrer Schulpflicht aufzunehmen; die für die Schulpflicht geltenden Bestimmungen sind zu beachten.

§ 5

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen

a)

für Schulen nach § 3 Abs. 1, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurücksteht,

b)

für Schulen nach § 3 Abs. 2 Satz 1, wenn die Schule die Bildungsziele nach dem Waldorflehrplan erfüllt sowie der Unterricht grundsätzlich von Lehrkräften mit einer abgeschlossenen fachlichen und pädagogischen Ausbildung erteilt wird; dabei kann auf den Nachweis entsprechender Prüfungen verzichtet werden, wenn eine gleichwertige fachliche Ausbildung und pädagogische Eignung anderweitig nachgewiesen wird,

c)

für Schulen nach § 3 Abs. 2 Satz 2, wenn die Schule die in der Rechtsverordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt

und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.

(2) Abweichungen in der inneren und äußeren Gestaltung der Schule, in der Lehr- und Erziehungsmethode sowie im Lehrstoff stehen der Genehmigung nicht entgegen, sofern die Schule gegenüber den entsprechenden öffentlichen Schulen als gleichwertig betrachtet werden kann.

(3) Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung sowie Prüfungen nachgewiesen werden, die der Ausbildung und den Prüfungen der Lehrer an entsprechenden öffentlichen Schulen im Werte gleichkommen. Auf diesen Nachweis kann verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche, künstlerische oder technische Ausbildung und die pädagogische Eignung des Lehrers anderweitig nachgewiesen wird.

§ 6

(1) Die Genehmigung zur Errichtung einer Ersatzschule darf einem Unternehmer nur erteilt werden, wenn er oder, falls der Unternehmer keine natürliche Person ist, seine Vertretungsberechtigten die für die verantwortliche Führung einer Schule erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

§ 7

Die Genehmigung erlischt, wenn die Schule nicht binnen eines Jahres eröffnet, wenn der Betrieb aufgegeben oder wenn die Schule ohne Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde ein Jahr lang nicht betrieben wird.

§ 8

Die obere Schulaufsichtsbehörde kann Personen eine Tätigkeit als Schulleiter oder Lehrer an einer Ersatzschule untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen.

§ 9

Die Bezeichnung der Ersatzschule muß unter Beachtung der für öffentliche Schulen geltenden Grundsätze eine Angabe über die Schulart enthalten; bei Sonderschulen kann anstelle der Schulart der Schultyp treten..

§ 10

(1) Die obere Schulaufsichtsbehörde verleiht einer Ersatzschule, welche die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die aufgrund des Gesetzes an entsprechende öffentliche Schulen beziehungsweise an Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 gestellten Anforderungen erfüllt, die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule.

(2) Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den allgemein für öffentliche Schulen beziehungsweise für Schulen im Sinne des § 3 Abs. 2 geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.

§ 11

Lehrer an öffentlichen Schulen können für eine Gesamtdauer bis zu fünfzehn Jahren zur Dienstleistung an Ersatzschulen und an Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen) im Lande beurlaubt werden. Die Beurlaubung kann auf Antrag verlängert werden. Die Zeit, während der ein beurlaubter Lehrer an einer Ersatzschule im Lande tätig ist, ist bezüglich der Ruhegehaltsfähigkeit einer Tätigkeit im Landesdienst gleichzuachten.

§ 12

Die an Ersatzschulen verbrachten Dienstzeiten werden bei Einstellung eines Lehrers, eines Schulleiters und eines Heimleiters in den Landesdienst auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit wie bei einer Verwendung als Beamter im Landesdienst angerechnet.

3. ABSCHNITT
Ergänzungsschulen

§ 13

(1) Schulen in freier Trägerschaft, die nicht Ersatzschulen sind, sind Ergänzungsschulen. Sie dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit Ersatzschulen hervorrufen kann.

(2) Die Eröffnung einer Ergänzungsschule ist vor Aufnahme des Unterrichts der oberen Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen.

§ 14

(1) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann die Fortführung einer Ergänzungsschule untersagen, wenn die Schule nicht den Anforderungen entspricht, die zum Schutz der Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu stellen sind oder wenn der Unternehmer oder sein Vertretungsberechtigter im Sinne des § 6 Abs. 1 nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann Personen eine Tätigkeit als Schulleiter oder Lehrer an einer Ergänzungsschule untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen.

§ 15

(1) Das zuständige Ministerium kann einer bewährten Ergänzungsschule, an der ein besonderes pädagogisches oder sonstiges staatliches Interesse besteht, die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule verleihen, wenn sie den Unterricht nach einem von der Schulaufsichtsbehörde genehmigten Lehrplan erteilt.

(2) Mit der Anerkennung erhält die Ergänzungsschule das Recht, nach den von der oberen Schulaufsichtsbehörde genehmigten Prüfungsvorschriften Prüfungen abzuhalten. Für die Anforderungen der Prüfungsvorschriften gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend. Die Schulaufsichtsbehörde bestimmt die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse.

4. ABSCHNITT
Freie Unterrichtseinrichtungen

§ 16

Freie Unterrichtseinrichtungen, die nach ihren Unterrichtsgegenständen und -zielen sowie nach ihrer Organisationsform keinen schulischen Charakter tragen, dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen oder mit Ersatzschulen hervorrufen kann.

5. ABSCHNITT
Staatliche Finanzhilfe

§ 17

(1) Die als Ersatzschulen genehmigten Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Fachschulen, Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen), Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs, Schulen für Haus- und Familienpflege, Schulen für Erzieher (Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung), Schulen für Heilerziehungspflege, Schulen für Arbeitserziehung, Schulen für Heilerziehungshilfe und Schulen für Heilpädagogik erhalten auf Antrag Zuschüsse des Landes. Dies gilt nicht für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Kosten nach § 17 Abs. 4 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz berücksichtigt werden können.

(2) In den Zuschüssen nach Absatz 1 ist der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittelfreiheit nach Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg enthalten.

(3) Nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans können auf Antrag Zuschuß erhalten:

1.

Schulkindergärten;

2.

als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen zur Ausbildung für soziale und sozialpädagogische Berufe;

3.

als Ergänzungsschulen anerkannte Berufsfachschulen und Berufskollegs für Dolmetscher, fremdsprachliche Wirtschaftskorrespondenten und Übersetzer sowie als Ergänzungsschulen anerkannte Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, deren Träger oder Mitträger nicht unter Absatz 1 Satz 2 fallen; die Ausbildung muß in Vollzeitform mit mindestens einjähriger Dauer erfolgen und mit einer Prüfung entsprechend einer staatlichen Prüfungsordnung oder einer gemäß § 15 Abs. 2 genehmigten Prüfungsordnung abschließen.

(4) Zuschüsse an genehmigte Ersatzschulen und anerkannte Ergänzungsschulen werden erst drei Jahre nach Aufnahme des Unterrichts (Wartefrist) gewährt. Von der Einhaltung der Wartefrist kann abgesehen werden, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung einer entsprechenden öffentlichen Schule nicht erforderlich ist.

(5) Zuschüsse werden nur gewährt, wenn die Schule auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.

(6) Die Gewährung staatlicher Zuschüsse nach den Absätzen 1 und 3 kann davon abhängig gemacht werden, daß die Schule von der Gemeinde (Gemeindeverband), in der sie sich befindet, einen angemessenen Beitrag erhält; für den Zuschuß nach Absatz 1 gilt dies nur insoweit, als er über den in Absatz 2 bezeichneten Zuschuß hinausgeht.

§ 18

(1) Die Zuschüsse nach § 17 Abs. 1 werden für die Schüler gewährt, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik die Schule besuchen. Der Zuschuß wird höchstens für die Zahl von Schülern gewährt, die sich ergibt, wenn die Zahl der Klassen, für die die Schule Zuschüsse erhält, mit den für diese Klassen an öffentlichen Schulen jeweils geltenden Richtzahlen vervielfacht wird.

(2) Der jährliche Zuschuss je Schüler nach § 17 Abs. 1 beträgt bei Vollzeitform für

a)

Grundschulen und die Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen 53,3 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Grundschulen;

b)

Hauptschulen 82,2 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Hauptschulen;

c)

Realschulen 68,3 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen;

d)

die Klassen 5 bis 12 der Freien Waldorfschulen 80,6 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an Gymnasien;

e)

Gymnasien und die Klasse 13 der Freien Waldorfschulen 83,4 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an Gymnasien;

f)

Fachschulen für Sozialpädagogik (Berufskollegs), Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (Berufskollegs) und Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung für Heilerziehungspflege (Berufskollegs) 111,5 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des ersten Beförderungsamts für beamtete Lehrkräfte des höheren Dienstes an beruflichen Schulen*;

g)

technische Berufsfachschulen und technische Fachschulen 101,4 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen;

h)

die übrigen Berufsfachschulen und die übrigen Fachschulen vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 93,7 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen*;

i)

technische Berufskollegs 97,3 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen;

j)

die übrigen Berufskollegs vorbehaltlich der in § 25 getroffenen Regelung 90,8 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen.

Die sich aus den Buchstaben a bis j ergebenden Beträge erhöhen sich um den jeweiligen Vomhundertsatz des zustehenden Familienzuschlags der Stufe 3 und des entsprechenden monatlichen Teils der Sonderzahlung an beamtete Lehrkräfte nach dem Landessonderzahlungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Beträge nach den Buchstaben i bis n erhöhen sich jeweils um den Vomhundertsatz, um den das Anfangsgrundgehalt einer beamteten Lehrkraft an Realschulen erhöht wird.

(3) Die genehmigten Sonderschulen erhalten einen Zuschuß in Höhe der Personalkosten für den Schulleiter, die anerkannten wissenschaftlichen und technischen Lehrer sowie die anerkannten Fachlehrer; für Lehrer mit befristeter Unterrichtserlaubnis werden abweichend davon nur 50 von Hundert der Personalkosten bezuschußt. Der Zuschuß richtet sich nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands, höchstens jedoch nach den Beträgen, die sich bei Anwendung der im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen ergeben würden, und wird für höchstens so viele Kräfte gewährt, wie an einer entsprechenden öffentlichen Sonderschule erforderlich wären. Ferner erhalten sie einen Sachkostenzuschuß in Höhe des Sachkostenbeitrags für eine entsprechende öffentliche Sonderschule.

(4) Der Zuschuss an genehmigte Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs umfasst:

a)

bei Abendrealschulen und Abendgymnasien 90 vom Hundert, bei Kollegs 95 vom Hundert der Personalkosten ihrer Lehrkräfte, höchstens jedoch bei Abendrealschulen und Abendgymnasien 90 vom Hundert, bei Kollegs 95 vom Hundert der Personalkosten für Lehrkräfte nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen für die Vergütung nebenberuflichen Unterrichts an öffentlichen Schulen;

b)

bei Abendrealschulen je Klasse monatlich 3,0 vom Hundert des Grundgehalts der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 14, bei Abendgymnasien je Klasse monatlich 3,2 vom Hundert und bei Kollegs je Klasse monatlich 3,3 vom Hundert des Grundgehalts der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 15 für die Schulleitung;

c)

bei Abendrealschulen und Abendgymnasien je Klasse monatlich 6,9 vom Hundert und bei Kollegs je Klasse monatlich 7,3 vom Hundert der Anfangsgrundvergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT für das Verwaltungspersonal;

d)

bei Abendrealschulen und Abendgymnasien 90 vom Hundert und bei Kollegs 95 vom Hundert der notwendigen Miet- und Bewirtschaftungskosten der Schulräume sowie bei Abendrealschulen und Abendgymnasien 90 vom Hundert und bei Kollegs 95 vom Hundert der notwendigen sächlichen Kosten.

(5) Bei der Festsetzung des jährlichen Zuschusses nach § 17 Abs. 1 werden berücksichtigt:

a)

mit 7 /12 der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres die Schule besucht haben, und

b)

mit 5 /12 der Beträge von Absatz 1 und 2 die Schüler, die am Stichtag der amtlichen Schulstatistik des laufenden Jahres die Schule besuchen.

(6) Bei Teilzeitunterricht wird der Zuschuß entsprechend verringert. Die sich aus Absatz 2 ergebenden jährlichen Zuschussbeträge je Schüler werden kaufmännisch auf volle Euro auf- bzw. abgerundet.

(7) Nach Maßgabe des § 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg erhalten die in § 17 Abs. 1 genannten genehmigten Ersatzschulen auf Antrag einen Zuschuß zu Schulbaumaßnahmen in Höhe von 37 v. H. des zuschußfähigen Bauaufwands. Heimsonderschulen wird ein Zuschuß in Höhe von 65 vom Hundert des zuschußfähigen Bauaufwandes gewährt, wenn durch den Betrieb der Schule die Einrichtung einer entsprechenden öffentlichen Heimsonderschule nicht erforderlich ist. Schulbaumaßnahmen sind der Neubau von Schulgebäuden, die bauliche Erweiterung und der Umbau von Schulgebäuden zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum sowie der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Schulräumen, mit Ausnahme von Sportstätten. Der zuschußfähige Bauaufwand orientiert sich an dem Bauaufwand, der für die Schaffung des erforderlichen Schulraums einer entsprechenden oder vergleichbaren öffentlichen Schule notwendig ist, wobei die Kosten für das Grundstück und seine Erschließung sowie die Kosten für die Außenanlagen nicht berücksichtigt werden. Schulbaumaßnahmen, deren zuschußfähiger Bauaufwand 200000 Euro nicht übersteigt, und Behelfsbauten sind von der Förderung ausgenommen. Der Zuschuß wird in 10jährlichen Raten von gleicher Höhe ausbezahlt. § 17 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend.

Fußnoten

*

Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2004 (GBl. S. 772): § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchst. f findet auf Zuschüsse für Schüler in den Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (Berufskolleg) und der Fachrichtung Heilerziehungspflege (Berufskolleg) und der Fachschulen für Sozialwesen der Fachrichtung Heilpädagogik, die vor dem 1. August 2004 die Ausbildung begonnen haben und diese nach altem Recht beenden, keine Anwendung. Die Zuschüsse werden weiterhin nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchst. j, k und n Privatschulgesetz in der bisher geltenden Fassung berechnet.

*

Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2004 (GBl. S. 772): § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchst. h findet auf Zuschüsse für Schüler in den Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (Berufskolleg) und der Fachrichtung Heilerziehungspflege (Berufskolleg) und der Fachschulen für Sozialwesen der Fachrichtung Heilpädagogik, die vor dem 1. August 2004 die Ausbildung begonnen haben und diese nach altem Recht beenden, keine Anwendung. Die Zuschüsse werden weiterhin nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchst. j, k und n Privatschulgesetz in der bisher geltenden Fassung berechnet.

§ 19

(1) Die als Ersatzschulen staatlich anerkannten Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Fachschulen und Freien Waldorfschulen (Einheitliche Volks- und Höhere Schulen), die den Versorgungsaufwand ihrer Lehrer und deren Hinterbliebenen übernehmen, erhalten nach Eintritt des Versorgungsfalles auf Antrag einen Zuschuß des Landes von zwei Dritteln zu den tatsächlich gezahlten Versorgungsbezügen. Dies gilt nicht für Schulen für Berufe des Gesundheitswesens und Schulen für soziale und sozialpädagogische Berufe im Geschäftsbereich des Sozialministeriums. Der Zuschuß darf nicht mehr als zwei Drittel der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Lehrers im Ruhestand betragen.

(2) Der Zuschuß wird nur für die Lehrer gewährt, die spätestens bei Eintritt des Versorgungsfalles die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die lebenslängliche Anstellung als Lehrer an öffentlichen Schulen erfüllen. Der Zuschuß wird nur gewährt, wenn

a)

der Lehrer innerhalb der letzten 15 Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles in einem Dienstverhältnis an den in Absatz 1 genannten Schulen oder im deutschen öffentlichen Dienst mindestens 10 Jahre einen vollen Lehrauftrag oder eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Landesbeamtengesetz versehen hat,

b)

das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer nach Vollendung des 50. Lebensjahres erfolgten Anstellung des Lehrers bezüglich einer künftigen Beteiligung des Landes an den Versorgungsbezügen vor der Anstellung zugestimmt hatte.

(3) Der Zuschuß ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Versorgungsempfänger des Landes die Versorgungsbezüge kraft Gesetzes verlieren würde. Er kann eingestellt oder gekürzt werden, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Versorgungsempfänger des Landes die Aberkennung oder Kürzung der Versorgungsbezüge rechtfertigen würden.

(4) Im Falle der Auflösung der Schule können dem Lehrer oder seinen Hinterbliebenen unmittelbar Beträge bis zur Höhe der vom Land der Schule zu ihrem Versorgungsaufwand gewährten Zuschüsse bewilligt werden, wenn der bisherige Unternehmer nach seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen den auf ihn entfallenden Anteil des Versorgungsaufwands nicht mehr tragen kann. Härtefälle können durch Gewährung eines Gratials ausgeglichen werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf Lehrer, die gemäß § 112 des Schulgesetzes Versorgungsberechtigung erhalten, keine Anwendung.

§ 20

Die Lehrer an den in § 17 Abs. 1 und 3 genannten Ersatzschulen, welche die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die lebenslängliche Anstellung an öffentlichen Schulen erfüllen, können vom zuständigen Ministerium oder der von diesem durch Rechtsverordnung bestimmten Behörde das Recht erhalten, die der Amtsbezeichnung eines vergleichbaren Lehrers im öffentlichen Dienst entsprechende Bezeichnung zu führen. Die Bezeichnung kann frühestens in dem Zeitpunkt verliehen werden, in dem der Lehrer im öffentlichen Schuldienst zur Anstellung als Beamter auf Lebenszeit heranstehen würde. Das Recht zur Führung der Bezeichnung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen

a)

dem Lehrer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden kann (§ 8),

b)

nach Eintritt des Versorgungsfalles ein Ruhestandsbeamter die Versorgungsbezüge kraft Gesetzes verlieren würde oder diese ihm aberkannt wurden.


6. ABSCHNITT
Ordnungswidrigkeiten

§ 21

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a)

eine Unterrichtseinrichtung unter einer Bezeichnung betreibt, die gegen die § 2 Abs. 2, §§ 9, 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 16 verstößt,

b)

eine Ersatzschule betreibt, ohne zuvor die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 erhalten zu haben,

c)

seiner Anzeigepflicht nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt,

d)

eine Schule in freier Trägerschaft betreibt, leitet oder an einer solchen Schule unterrichtet, obwohl ihm dies von der oberen Schulaufsichtsbehörde untersagt ist.

e)

eine Ersatzschule, eine Ergänzungsschule oder eine freie Unterrichtseinrichtung mit dem Zusatz oder der Bezeichnung »staatlich anerkannt« betreibt, obwohl eine staatliche Anerkennung nicht verliehen wurde,

f)

die nach § 115 des Schulgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnung die für die amtliche Schulstatistik notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder die amtlichen Erhebungsunterlagen nicht oder nicht fristgerecht an die zuständige Stelle übersendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.

7. ABSCHNITT
Schlußvorschriften

§ 22

Schulaufsichtsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die vom zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden.

§ 23

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen:

1.

für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über

a)

die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;

b)

die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;

c)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

d)

die verantwortliche Führung der Schule;

e)

die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;

2.

für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere über

a)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

b)

die verantwortliche Führung der Schule;

3.

über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend;

4.

über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;

5.

für den Zuschuß des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuß des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule;

6.

für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes entsprechend;

7.

über die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschußfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaues.

Rechtsverordnungen nach Satz 1, die das Kultusministerium nicht selbst erläßt, werden im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.

§ 24

(1) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen und verliehenen Anerkennungen bleiben in Kraft.

(2) Schulen, die am 1. Januar 1978 als Ersatzschulen staatlich genehmigt sind, können ihren Betrieb nach den bisherigen Vorschriften auch dann weiterführen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 nicht mehr erfüllt sind. Die Eigenschaft als anerkannte Ersatzschule kann jedoch nicht mehr verliehen werden.

(3) Trägern von Ersatzschulen, die einen Antrag auf Zuschuß zu den Kosten ihrer erforderlichen Schulbauten für Ersatzschulen vor dem 1. November 1985 eingereicht haben, kann ein erhöhter Zuschuß auch bei besonderer Leistungsschwäche gewährt werden.

§ 25

Schulen, die unter § 2 der Verordnung der Landesregierung zur Aufhebung der Verordnung über die Schulen zur Ausbildung von Gymnastiklehrern und Gymnastiklehrerinnen vom 14. Oktober 1985 (GBl. S. 370) fallen, wird ein jährlicher Zuschuß je Schüler von 49,5 vom Hundert des Grundgehalts der letzten Dienstaltersstufe des Eingangsamts für beamtete Lehrkräfte an Realschulen gewährt. § 17 Abs. 5 und 6 sowie § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 26

Das Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft* .

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 8. Januar 1990 (GBl. S. 13) ergibt sich aus Artikel 5 des Änderungsgesetzes.