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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:BSPO II
Fassung vom:03.11.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2018  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2015, 906,
K.u.U. 2016, 33
Gliederungs-Nr:2204-3

§ 7
Ausbildungsverhältnis

(1) Wer nach Zulassung die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wird vom Regierungspräsidium in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Ansonsten wird ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis begründet. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst berechtigt zum Führen der Bezeichnung »Studienreferendarin« oder »Studienreferendar«.

(2) Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis oder das Beamtenverhältnis (Ausbildungsverhältnis) endet mit dem Ende des Vorbereitungsdienstes. Ist die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis schriftlich bekannt gegeben wird.

(3) Entlassen werden soll,

1.

wer sich in solchem Maße als ungeeignet erwiesen hat, dass sie oder er nicht länger ausgebildet oder im Unterricht eingesetzt werden kann,

2.

wenn die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 7 überschritten ist,

3.

wenn der Vorbereitungsdienst krankheitsbedingt um ein Unterrichtshalbjahr verlängert und nicht wieder angetreten wurde oder wenn er um mehr als diese Zeit verlängert werden müsste. Gleiches gilt, wenn während einer solchen Zeitspanne wegen häufiger Erkrankungen eine geregelte Ausbildung nicht möglich war oder dies bereits vor ihrem Ablauf festzustellen ist. Der Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung binnen vier Jahren und der Prüfungsanspruch gehen, ungeachtet der Nummer 2, durch diese Entlassung nicht verloren. Fristbeginn ist das Ende der geregelten Ausbildung. Vor Wiederaufnahme des Dienstes ist ein ärztliches Zeugnis nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 vorzulegen;

4.

wenn die Prüfung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 8 Satz 4 endgültig nicht bestanden ist,

5.

wenn nach Feststellung der Schule oder des Seminars, auch nach Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts nach § 10 Absatz 4, die Übernahme selbstständigen Unterrichts nicht verantwortet werden kann oder

6.

wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.


§ 7 - Ausbildungsverhältnis [Ausgewählte Fassung v ... einblenden§ 7 - Ausbildungsverhältnis [Ausgewählte Fassung vom 12.12.2018, gültig ab 01.01.2019] ...

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§ 7
Ausbildungsverhältnis

(1) Wer nach Zulassung die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wird vom Regierungspräsidium in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Ansonsten wird ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis begründet. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst berechtigt zum Führen der Bezeichnung »Studienreferendarin« oder »Studienreferendar«.

(2) Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis oder das Beamtenverhältnis (Ausbildungsverhältnis) endet mit dem Ende des Vorbereitungsdienstes. Ist die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis schriftlich bekannt gegeben wird.

(3) Entlassen werden soll,

1.

wer sich in solchem Maße als ungeeignet erwiesen hat, dass sie oder er nicht länger ausgebildet oder im Unterricht eingesetzt werden kann,

2.

wenn die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 7 überschritten ist,

3.

wenn der Vorbereitungsdienst krankheitsbedingt um ein Unterrichtshalbjahr verlängert und nicht wieder angetreten wurde oder wenn er um mehr als diese Zeit verlängert werden müsste. Gleiches gilt, wenn während einer solchen Zeitspanne wegen häufiger Erkrankungen eine geregelte Ausbildung nicht möglich war oder dies bereits vor ihrem Ablauf festzustellen ist. Der Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung binnen vier Jahren und der Prüfungsanspruch gehen, ungeachtet der Nummer 2, durch diese Entlassung nicht verloren. Fristbeginn ist das Ende der geregelten Ausbildungdie Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Vor Wiederaufnahme des Dienstes ist ein ärztliches ZeugnisGesundheitszeugnis nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 vorzulegen;

4.

wenn die Prüfung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 8 Satz 4 endgültig nicht bestanden ist,

5.

wenn nach Feststellung der Schule oder des Seminars, auch nach Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts nach § 10 Absatz 4, die Übernahme selbstständigen Unterrichts nicht verantwortet werden kann oder

6.

wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.