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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:09.11.2010
Gültig ab:23.11.2010
Gültig bis:31.12.2010  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 63
Zulagen für besondere Erschwernisse

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse zu regeln. [Satz 2 und 3 vgl. Art. 63 Abs. 2 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793): Treten erst zum 1. Januar 2011 in Kraft.]

Fußnoten ausblendenFußnoten

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Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

§ 63 - Zulagen für besondere Erschwernisse [Ausgew ... einblenden§ 63 - Zulagen für besondere Erschwernisse [Ausgewählte Fassung vom 09.11.2010, gültig ab 01.01.2011] ...

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§ 63
Zulagen für besondere Erschwernisse

Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse zu regeln. [Satz 2Die Zulagen sind widerruflich und 3 vgl. Art. 63 Abs. 2nicht ruhegehaltfähig Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793): Treten erst zum 1. Januar 2011 in Kraft.]Beamten oder Richters mit abgegolten ist