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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:09.11.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:27.02.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 105
Künftig wegfallende Ämter

(1) *) Die künftig wegfallenden Ämter sind in Anlage 5 aufgeführt. Diese Ämter dürfen Beamten und Richtern nicht mehr verliehen werden, es sei denn, dem Inhaber eines solchen Amtes wird im Wege der Ernennung ein als künftig wegfallendes Amt verliehen, weil eine Ernennung in ein in den Landesbesoldungsordnungen ausgebrachtes anderes Amt nicht möglich ist.

(2) Nach der landesrechtlichen Umsetzung der Notariatsreform entfallen ab dem 1. Januar 2018 die Ämter »Notarvertreter« in Besoldungsgruppe A 12 und »Bezirksnotar« in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14. Diese Ämter dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verliehen werden. Bezirksnotare und Notarvertreter, die am 31. Dezember 2017 bei einem staatlichen Notariat tätig sind, verbleiben in ihren bisherigen Ämtern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)
*)

[Gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 12. November 2013 (GBl. S. 304, 308) ist folgende Übergangsregelung mWv 1. Januar 2013 zu beachten:
ӆbergangsregelung zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/14
Beamte, die die Funktion eines durch Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 681) herabgestuften Amtes eines Rektors, Konrektors oder Seminarschulrats auf Grund einer vor dem 1. Januar 2013 erfolgten förmlichen Funktionsübertragung bereits im Jahr 2012 wahrgenommen haben, kann das entsprechende künftig wegfallende Amt abweichend von § 105 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg weiterhin verliehen werden.”

§ 105 - Künftig wegfallende Ämter [Ausgewählte Fas ... einblenden§ 105 - Künftig wegfallende Ämter [Ausgewählte Fassung vom 10.02.2015, gültig ab 28.02.2015] ...

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§ 105
Künftig wegfallende Ämter

(1) Die künftig wegfallenden Ämter sind in Anlage 5 aufgeführt. Diese Ämter dürfen Beamten und Richtern nicht mehr verliehen werden, es sei denn, dem Inhaber eines solchen Amtes wird im Wege der Ernennung ein als künftig wegfallendes Amt verliehen, weil eine Ernennung in ein in den Landesbesoldungsordnungen ausgebrachtes anderes Amt nicht möglich ist.

(2) Nach der landesrechtlichen Umsetzung der Notariatsreform entfallen ab dem 1. Januar 2018 die Ämter »Notarvertreter« in Besoldungsgruppe A 12 und »Bezirksnotar« in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14. Diese Ämter dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verliehen werden. Bezirksnotare und Notarvertreter, die am 31. Dezember 2017 bei einem staatlichen Notariat tätig sind, verbleiben in ihren bisherigen Ämtern.