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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:25.01.2012
Gültig ab:28.02.2012
Gültig bis:10.03.2017  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 106
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Finanz- und Wirtschaftsministerium; Verwaltungsvorschriften, die nur einzelne Geschäftsbereiche betreffen, erlässt das Finanz- und Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ministerium.

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Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

§ 106 - Erlass von Verwaltungsvorschriften [Ausgew ... einblenden§ 106 - Erlass von Verwaltungsvorschriften [Ausgewählte Fassung vom 23.02.2017, gültig ab 11.03.2017] ...

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§ 106
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Finanz- und WirtschaftsministeriumFinanzministerium; Verwaltungsvorschriften, die nur einzelne Geschäftsbereiche betreffen, erlässt das Finanz- und WirtschaftsministeriumFinanzministerium im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ministerium.