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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:25.01.2012
Gültig ab:28.02.2012
Gültig bis:10.03.2017  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 29
Amtsbezeichnungen

(1) Die in der Landesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die

1.

auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

2.

auf die Laufbahn,

3.

auf die Fachrichtung

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen »Rat«, »Oberrat«, »Direktor« und »Leitender Direktor« dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(2) Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet das Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung, soweit der kommunale Bereich berührt ist, im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

§ 29 - Amtsbezeichnungen [Ausgewählte Fassung vom  ... einblenden§ 29 - Amtsbezeichnungen [Ausgewählte Fassung vom 23.02.2017, gültig ab 11.03.2017] ...

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§ 29
Amtsbezeichnungen

(1) Die in der Landesbesoldungsordnung A gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze, die

1.

auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,

2.

auf die Laufbahn,

3.

auf die Fachrichtung

hinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeichnungen »Rat«, »Oberrat«, »Direktor« und »Leitender Direktor« dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

(2) Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet das Finanz- und WirtschaftsministeriumFinanzministerium durch Rechtsverordnung, soweit der kommunale Bereich berührt ist, im Einvernehmen mit dem Innenministerium.