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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:LBesGBW
Fassung vom:23.02.2017
Gültig ab:11.03.2017
Gültig bis:31.07.2017  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2010, 793, 826
Gliederungs-Nr:2032-112

[Vorherige Fassung]

§ 67
Vollstreckungsvergütung

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung im Außendienst tätig sind. Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Außendienst tätig sind. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge.

(2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

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Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz - DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

§ 67 - Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbea ... einblenden§ 67 - Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung  [Ausgewählte Fassung vom 18.07.2017, gültig ab 01.08.2017] ...

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§ 67
Vollstreckungsvergütung

(1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, dieVollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (1) Die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung tätigen Beamten des mittleren Dienstes erhalten für die Dauer ihrer Verwendung im Außendienst tätig sind. Das Finanzministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Gewährung einereine Vergütung für Beamtein Höhe von 180 Euro monatlich Bei einer Verwendung im Außendienst zu regelneinem Bruchteil der für den Beamten geltenden Arbeitszeit wird, die im Vollstreckungsdienstihm zustehende Vergütung entsprechend diesem Bruchteil anteilig gewährt (2) Bei einer Unterbrechung der Gemeinden und der GemeindeverbändeVerwendung im Außendienst tätig sind. Maßstab füraufgrund eines Erholungsurlaubs oder von nicht mehr als einem Monat wird die FestsetzungVergütung weitergewährt (3) Mit der Vergütung sind auch die vereinnahmten Beträge.

(2) Für die Vergütung können Höchstsätzebesonderen für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mitVollziehertätigkeit typischen Aufwendungen abgegolten Typische Aufwendungen sind insbesondere die Aufwendungen bei Nachtdienst Die Abgeltung der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten istdem Außendienst verbundenen Fahrtkosten und sonstigen Mehraufwendungen richtet sich, soweit hierzu nicht besondere Bestimmungen ergangen sind, nach den allgemeinen reisekostenrechtlichen Vorschriften.