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juris-Abkürzung:Ev/KathKiVG BW
Fassung vom:08.01.2008
Gültig ab:12.01.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg
und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg
Vom 8. Januar 2008

Artikel 4
Auslegung der Vereinbarung und Anpassung,
Aufgabenübertragung

(1) Die Parteien dieser Vereinbarung werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

(2) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einer Partei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Parteien sich bemühen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Inhalts der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse zu erreichen.

(3) Überträgt das Land Aufgaben, die das staatskirchenrechtliche Verhältnis zu den Kirchen berühren, wirkt es auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung hin.

 


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