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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 10
Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung

(1) Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) wird für seine Beamtinnen und Beamten ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,

7.

Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,

8.

Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,

9.

Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.

(2) Das ZSL nimmt die in Absatz 1 Nummer 7 bis 9 übertragenen Zuständigkeiten auch für die Beamtinnen und Beamten an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte wahr.

 


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http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-KuMinBGuaZustVBW2014V3P10&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

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