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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 2
Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung

(1) Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) ist für die Beamtinnen und Beamten am ZSL und an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte zuständig für

1.

die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach § 4 Absatz 6 LBG,

2.

die Feststellungen aufgrund der mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach § 31 Absatz 5 Satz 5 LBesGBW,

3.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 LBesGBW,

4.

die Entscheidung über die Anerkennung des dienstlichen Interesses oder öffentlicher Belange nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des LBeamtVGBW.

(2) Das ZSL ist für die Beamtinnen und Beamten am ZSL und an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte zuständig für die Führung der Grunddatenbestände der Personalakten. Teildatenbestände über Beihilfe und Heilverfahren werden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg geführt.

(3) Soweit erforderlich, können Teildatenbestände durch andere Dienststellen, die für den betreffenden Aufgabenbereich zuständig sind, geführt werden. Werden im Rahmen der Zuständigkeit nach dieser Verordnung amtsärztliche Zeugnisse oder Gutachten angefordert, sind Ausfertigungen hiervon zu den Grunddatenbeständen und den Teildatenbeständen zu nehmen.

(4) Das ZSL ist Dienstvorgesetzter für die Beamtinnen und Beamten am ZSL für

1.

die Bewilligung von Urlaub nach §§ 25 bis 28 und 30 AzUVO und die Freistellung nach § 5 AzUVO,

2.

die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub nach § 29 AzUVO von bis zu zehn Arbeitstagen,

3.

mutterschutzrechtliche Entscheidungen nach §§ 32 und 34 AzUVO,

4.

Entscheidungen über Elternzeit nach §§ 40 bis 44 AzUVO,

5.

die Bewilligung einer Rekonvaleszenzregelung nach § 68 Absatz 3 LBG,

6.

die Bewilligung von Pflegezeiten nach § 74 Absatz 2 bis 4 LBG,

7.

die Entgegennahme von Einberufungsbescheiden nach § 9 Absatz 4 des ArbPlSchG,

8.

Entscheidungen über Nebentätigkeiten nach §§ 60 bis 66 LBG,

9.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 68 Absatz 2 LBG,

10.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 74 Absatz 1 LBG,

11.

Entscheidungen über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG),

12.

die Entgegennahme von Unfallmeldungen nach § 62 Absatz 1 Satz 1 LBeamtVGBW.

(5) Das ZSL nimmt die übertragenen Zuständigkeiten aus den Nummern 1 bis 12 des Absatzes 4 für die Leiterinnen und Leiter der Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte wahr. Für alle übrigen Beamtinnen und Beamten an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte trifft das ZSL die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub im Falle des § 29 Absatz 4 der AzUVO von sechs bis zehn Arbeitstagen und nimmt die übertragenen Zuständigkeiten aus den Nummern 3 bis 8 des Absatzes 4 wahr.

 


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