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Amtliche Abkürzung:KMZuVO
Fassung vom:19.02.2019
Gültig ab:01.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-41
Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz,
der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz im Kultusressort
(KMZuVO)
Vom 5. Juni 2014

§ 9
Regierungspräsidien

Die Regierungspräsidien werden für ihre Fachbeamtinnen und Fachbeamten des schulpädagogischen Dienstes und für die beamteten Lehrkräfte an öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien und öffentlichen beruflichen Schulen ermächtigt zur

1.

Zulassung eines privateigenen Kraftfahrzeugs zum Dienstreiseverkehr nach § 6 Absatz 2 LRKG, soweit hierzu eine Haushaltsermächtigung vorliegt,

2.

Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld nach § 11 Absatz 2 LRKG,

3.

Festsetzung einer Aufwandsvergütung nach § 17 Absatz 1 LRKG,

4.

Festsetzung einer Pauschvergütung nach § 18 LRKG,

5.

Genehmigung einer Auslandsdienstreise nach § 20 Absatz 2 LRKG,

6.

Gewährung von Auslagenersatz nach § 23 Absatz 2 LRKG,

7.

Bewilligung von Trennungsgeld auch ohne Zusage der Umzugskosten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 LTGVO,

8.

Ermäßigung des Trennungsgeldes nach § 4 Absatz 6 LTGVO,

9.

Gewährung von Trennungsgeld nach § 9 Absatz 3 LTGVO.


 


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