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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:18.01.2005
Gültig ab:09.02.2005
Gültig bis:13.02.2005  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1990, 73, ber. S. 268
Gliederungs-Nr:4541

§ 7
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für Ordnungswidrigkeiten

1.

nach dem Rechtsberatungsgesetz,

2.

nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in bezug auf Gefangene in Justizvollzugsanstalten.


§ 7 - Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen gege ... einblenden§ 7 - Zuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen [Ausgewählte Fassung vom 06.12.2005, gültig ab 14.02.2005] ...

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§ 7
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Staatsanwaltschaften sind zuständigZuständige Stelle bei Zuwiderhandlungen
gegen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1.

nach dem Rechtsberatungsgesetz,

2.

nach § 1157 des GesetzesLandesumweltinformationsgesetzes (LUIG) ist die Stelle der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle oder Aufsicht über
Ordnungswidrigkeiten in bezug auf Gefangene in Justizvollzugsanstaltendie informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 2 LUIG ausübt.