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Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:SchG
Fassung vom:28.06.1993
Gültig ab:01.08.1993
Gültig bis:31.07.2014  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1983, 397,
K.u.U. 1983, 584
Gliederungs-Nr:2200
§ 40
Mitwirkung der Schulkonferenz
und des Schulträgers
bei der Besetzung der Schulleiterstelle

(1) Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an den Schulen wirken mit:

1.

Die Schulkonferenz, mit Ausnahme der minderjährigen Schülervertreter, bei Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen. An den Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter volljährige Stellvertreter oder, soweit keine vorhanden sind, in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 10 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;

2.

der Schulträger.

(2) Vor der Ernennung des Schulleiters unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz und den Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen. Sie hat über alle Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen. Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann damit die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.

(3) Die Schulkonferenz und der Schulträger sind berechtigt, Besetzungsvorschläge zu machen. Die Vorschlagsberechtigten sind gehalten, bei sonst gleichen Qualifikationen der Bewerber dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der Schule nicht angehört. Die Besetzungsvorschläge sind von der Schulkonferenz innerhalb von vier Wochen, vom Schulträger innerhalb von sechs Wochen zu machen. Der Vorsitzende der Schulkonferenz unterrichtet den Schulträger über deren Vorschläge.

(4) Die obere Schulaufsichtsbehörde setzt sich mit der Schulkonferenz und dem Schulträger ins Benehmen, falls sie deren Vorschlägen nicht entspricht. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet eine mündliche Erörterung statt. Kommt eine Einigung innerhalb von vier Wochen nicht zustande, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde. Im übrigen erfolgt die Besetzung der Schulleiterstellen nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.

(5) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz und Elternbeirat nicht bestehen.

(6) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 9 Satz 2, Abs. 11 und 13 entsprechend.

§ 40 - Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schul ... einblenden§ 40 - Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiterstelle [Ausgewählte Fassung vom 22.07.2014, gültig ab 01.08.2014] ...

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§ 40
Mitwirkung der Schulkonferenz
und des Schulträgers
bei der Besetzung der Schulleiterstelle

(1) Über die Besetzung der Schulleiterstelle wird im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf der Basis eines Besetzungsvorschlags einer Auswahlkommission entschieden. Die Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens werden durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt. Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an den Schulen wirken mit:

1.

Die Schulkonferenz, mit Ausnahme der minderjährigen Schülervertreter, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen. An den Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter volljährigeSchüler, die das 16 Lebensjahr noch nicht vollendet haben Stellvertreter, die das 16 Lebensjahr vollendet haben oder, soweit keine vorhanden sind, in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 10 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;

2.

der Schulträger.

(2) VorDie Auswahlkommission besteht aus zwei Vertretern der ErnennungSchulaufsichtsbehörde und jeweils einem Vertreter der Schulkonferenz und des SchulleitersSchulträgers Die Schulkonferenz soll nicht durch den Schulleiter in der Auswahlkommission vertreten sein Die Auswahlkommission wird von der für die Besetzung der Schulleiterstelle zuständigen Schulaufsichtsbehörde gebildet und erarbeitet einen Besetzungsvorschlag Die Vertreter der Schulkonferenz und des Schulträgers können am Überprüfungsverfahren als Beobachter teilnehmen und haben dann ein Stimmrecht in der Auswahlkommission bei der Entscheidung über den Besetzungsvorschlag Benennen Schulträger oder Schulkonferenz oder beide keine Vertreter für die Auswahlkommission, so wird diese aus den übrigen Mitgliedern gebildet (3) Nach der Beschlussfassung der Auswahlkommission unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz und den Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen und den Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission. Sie hat über alle Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen. Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann damit die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.

(3)(4) Die Schulkonferenz und der Schulträger sind berechtigt, Besetzungsvorschläge zu machen. Die Vorschlagsberechtigten sind gehalten, beikönnen zum Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission Stellung nehmen Bei sonst gleichen Qualifikationen der Bewerber sind sie gehalten, dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der Schule nicht angehört. Die Besetzungsvorschläge sind von der Schulkonferenz und Schulträger geben ihre Stellungnahme innerhalb von vier Wochen, vom Schulträger innerhalb von sechs Wochen zu machen. Der Vorsitzendenach Eingang des Besetzungsvorschlags ab (5) Nach der Befassung der Schulkonferenz unterrichtet den Schulträger über deren Vorschläge.

(4) Die obereund des Schulträgers gemäß Absatz 4 entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde setzt sich mitüber die Besetzung der Schulleiterstelle. Weicht das Votum der Schulkonferenz und dem Schulträger ins Benehmen, falls sie deren Vorschlägen nicht entspricht. Auf Verlangen einesoder des Schulträgers vom Besetzungsvorschlag der Beteiligten findet eine mündliche Erörterung statt. Kommt eine Einigung innerhalb von vier Wochen nicht zustandeAuswahlkommission ab, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde. Im übrigenüber die Besetzung der Schulleiterstelle Unabhängig hiervon erfolgt die Besetzung der SchulleiterstellenSchulleiterstelle nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.

(5)(6) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz und Elternbeirat nicht bestehen.

(6)(7) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 9 Satz 2, Abs. 11 und 13 entsprechend.