§ 1

Zu § 15 Abs. 3, § 18 a Abs. 1 FAG

Persönliche Kosten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sowie der Lehrkräfte und Erziehungskräfte an Grundschulförderklassen und Schulkindergärten sind:

1.

die Besoldung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte gemäß § 1 Abs. 2 und 3 des Landesbesoldungsgesetzes;

2.

Vergütungen der vom Land bestellten nicht beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte, Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Zuwendungen, Jahressonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, Zuschüsse nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 25 des Tarifvertrags Altersversorgung sowie die Umlage nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die auf die Umlage entfallenden pauschalen Steuern;

3.

Vergütungen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Unterricht; Unterrichtsvergütungen für Lehramtsanwärter;

4.

Aufwendungen für die Versorgung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte (Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Unfallfürsorge, Übergangsgeld, Hinterbliebenenversorgung);

5.

Ersatz von Sachschäden;

6.

Beihilfen und Unterstützungen;

7.

Reisekostenvergütungen einschließlich Trennungsgeld (§ 22 des Landesreisekostengesetzes);

8.

Umzugskostenvergütungen einschließlich Trennungsgeld (§ 12 des Landesumzugskostengesetzes); Kosten für die Aus- und Fortbildung;

9.

Kosten der Nachversicherung für ausgeschiedene Lehrkräfte;

10.

Kosten der aufgrund von beamten- oder tarifrechtlichen Regelungen durchzuführenden amts-, fach- und sonstigen ärztlichen Untersuchungen, Begutachtungen und stationären Beobachtungen, soweit diese nicht von den Lehrkräften zu tragen sind;

11.

Kosten der betriebsärztlichen Betreuung;

12.

Kosten für dienstlich notwendige Schutzimpfungen;

13.

Schadensersatzleistungen für Amtspflichtverletzungen der Lehrkräfte und Erziehungskräfte abzüglich des von ihnen geleisteten Ersatzes;

14.

Schadensersatzleistungen für entgangene Besoldung der beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte und für entgangene Vergütungen der nicht beamteten Lehrkräfte und Erziehungskräfte;

15.

Jubiläumsgaben, Jubiläumszuwendungen und sonstige Kosten für Ehrungen.