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juris-Abkürzung:Ev-ProtLKVtrG BW
Fassung vom:09.12.1932
Gültig ab:11.03.1933
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2291
Bad. Gesetz zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der
Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens
Vom 9. Dezember 1932

Artikel II.

1.

Die Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten frei und selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

2.

Vor der Bestellung des Kirchenpräsidenten durch das zuständige kirchliche Organ wird dieses beim Staatsministerium sich darüber vergewissern, ob gegen die Person des zu Bestellenden seitens der Staatsregierung Bedenken allgemein-politischer, nicht aber partei-politischer Art bestehen.

3.

Kirchliche Ämter können von der Kirche frei errichtet und umgewandelt werden, falls für ihre Errichtung und Umwandlung nicht neue Aufwendungen aus Staatsmitteln beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit dem Evangelischen Oberkirchenrat vereinbart werden.

4.

Die Evangelisch-protestantische Landeskirche ist berechtigt, die Vermögensangelegenheiten der Landeskirche sowie ihrer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen durch eigene Satzung selbständig zu ordnen und nach Maßgabe dieser Satzung zu verwalten. Über die Bestimmungen des Badischen Kirchenvermögensgesetzes vom 7. April 1927 und des Badischen Stiftungsgesetzes vom 19. Juli 1918 hinaus wird im Rahmen der verfassungsmäßigen Bestimmungen eine Einschränkung der kirchlichen Rechte in bezug auf die Vermögensverwaltung nicht erfolgen.

5.

Die Evangelisch-protestantische Landeskirche hat das Recht, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches und der Verfassung des Freistaates Baden sowie der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben.


 


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