Suchergebnisse insgesamt:
 
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:Ev-ProtLKVtrG BW
Fassung vom:09.12.1932
Gültig ab:11.03.1933
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2291
Bad. Gesetz zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der
Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens
Vom 9. Dezember 1932

Artikel III.

1.

Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens, ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen werden nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches gewährleistet.

2.

Wenn staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor zum Genuß überlassen. Dem Badischen Staat bleibt aber das Recht vorbehalten, solche Gebäude oder Grundstücke durch andere gleichwertige Grundstücke im Benehmen mit der Evangelischen Kirchenregierung auszutauschen. Ein Recht an diesen Grundstücken, soweit es nicht auf anderweitigen Rechtstiteln beruht, wird durch diesen Vertrag nicht erworden.

3.

Die bestehenden kirchlichen Eigentums- und Nutzungsrechte werden, soweit noch nicht geschehen, auf Verlangen der Kirche durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-Ev-ProtLKVtrGBWpVtr-Artikel3&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Ev-ProtLKVtrG+BW+Artikel+III.&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm