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juris-Abkürzung:Ev-ProtLKVtrG BW
Fassung vom:09.12.1932
Gültig ab:11.03.1933
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2291
Bad. Gesetz zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der
Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens
Vom 9. Dezember 1932

Artikel IV.

1.

Die Staatsleistung für den Evangelischen Oberkirchenrat als oberste Evangelische Landeskirchenbehörde sowie für die oberste Behörde der evangelisch - kirchlichen Vermögensverwaltung sowie für bisher im Staatsvoranschlag vorgesehene Zuschüsse für Pfarreien und Pastorationen, für Gehalte der Organisten und Kirchendiener, für den Vereinigten Pfarrhilfsfonds und für den Staatsbeitrag für die Evangelische Kirche im allgemeinen wird auf insgesamt jährlich 240 000 RM - Zweihundertvierzigtausend Reichsmark - festgesetzt.

2.

Insoweit als nach der bisherigen Rechtslage ein Anspruch auf Realdotation besteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

3.

Bei Bemessung des Jahresbetrages wurde vom derzeitigen Stand der Aufwendungen des Badischen Staates für vergleichbare persönliche und sachliche Zwecke ausgegangen. Es besteht Einverständnis darüber, daß im Falle künftiger Änderungen in diesen Aufwendungen diese auf Verlangen eines Vertragsteiles bei der Zahlung berücksichtigt werden.

4.

Der staatliche Zuschuß zur Ausbesserung gering besoldeter Pfarrer sowie alle übrigen voranschlagsmäßigen, in Ziffer 1 und 2 dieses Artikels nicht erwähnten Leistungen des Staates an die Kirche werden von dieser vertraglichen Regelung nicht berührt.

5.

Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.


 


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