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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

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Sicherheitsleistung und Rückzahlung


Als zusätzliche Auflage im Bescheid ist vorzusehen, dass der Zuwendungsnehmer zur Sicherung möglicher Rückforderungsansprüche ab einer Zuwendung von 50 000 Euro Sicherheitsleistungen (dingliche oder gleichwertige Sicherheiten) zur Verfügung stellt. Bei einer Zuwendung unter 50 000 Euro kann eine Sicherheitsleistung als zusätzliche Auflage in den Bescheid aufgenommen werden. Bei kommunalen Trägern kann von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden.


Für die Rückzahlung und Verzinsung von Zuschüssen gelten die Regelungen in § 31 KitaFinHG.