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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Finanzen
Aktenzeichen:2-2220.1/210
Erlassdatum:01.02.2018
Fassung vom:01.02.2018
Gültig ab:02.03.2018
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:603
Fundstellen:GABl. 2018, 134, K. u. U. 2018, 60
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (VwV KInvFG Kapitel 2)

Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums
zur Umsetzung von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG)
zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen
(VwV KInvFG Kapitel 2)



Vom 1. Februar 2018 – Az.: 2-2220.1/210 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 134, K. u. U. 2018, S. 60





1


1.1
Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden, Stadt- und Landkreise bei der Sanierung von Schulgebäuden.


Nach Maßgabe von § 11 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl I S. 974, 975), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl I. 3122, 3127) geändert worden ist, stehen Baden-Württemberg 251 240 500 Euro zur Verfügung.


1.2
Das Land regelt mit dieser Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen für die Förderung in Baden-Württemberg.


Grundlagen für die Zuwendungen sind


a)
das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG),


b)
die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von Kapitel 2 des KInvFG (VV-KInvFG zu Kapitel 2),


c)
diese Verwaltungsvorschrift (VwV KInvFG Kapitel 2) mit den Anlagen 1 bis 4,


d)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften hierzu.


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigung nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


2


Das Land gewährt die Zuwendungen für die Sanierung von Schulgebäuden nach Maßgabe der Nummer 4.


3


3.1
Die Zuwendungen nach Nummer 2 können Gemeinden, Stadt- und Landkreise (Kommunen), die nach Nummer 3.2 als finanzschwach ausgewählt sind, für die Sanierung ihrer Schulgebäude erhalten.


Entsprechendes gilt für die nach Nummer 3.2 ausgewählten finanzschwachen Gemeinden und Stadtkreise für die Sanierung von Schulgebäuden von Ersatzschulen in freier Trägerschaft auf ihrem Gemeindegebiet.


3.2
Die Kriterien für die Auswahl der finanzschwachen Kommunen sind in der Anlage 1 definiert. In den Anlagen 2 bis 4 sind die danach förderberechtigten Gemeinden, Stadt- und Landkreise aufgelistet.


Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


3.3
Nummer 2 ist auf öffentliche Grundschulförderklassen und Schulkindergärten entsprechend anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen nach den Verwaltungsvorschriften des Kultusministeriums über die öffentlichen Grundschulförderklassen vom 6. Juli 1998 (K. u. U. S. 208) und über die öffentlichen Schulkindergärten vom 24. Juli 1984 (K. u. U. S. 479) erfüllen, die Zustimmung des Kultusministeriums zur Einrichtung vorliegt und diese sich in der Schule befinden.


4


4.1
Zuwendungsfähig sind Baumaßnahmen für die Generalsanierung oder Teilsanierung von Schulgebäuden, mit denen eine dauerhafte schulische Weiternutzung ermöglicht wird, auch wenn die Sanierungsmaßnahmen zu einer Erhöhung des technischen oder baulichen Standards führen. Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind zuwendungsfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sanierung nach Satz 1 stehen.


4.2
Die genannten Maßnahmen sind zuwendungsfähig, soweit sie unter Berücksichtigung der längerfristigen Entwicklung der Schülerzahlen, wie sie sich aus den für die Schulplanung und -organisation maßgeblichen Schüler- beziehungsweise Geburtenzahlen ergibt, erforderlich sind.


4.3
Die Maßnahmen sind spätestens bis 31. Dezember 2022 vollständig abzunehmen und bis Ende 2023 vollständig mit dem Bund abzurechnen.


Nach dem 31.12.2023 dürfen Fördermittel nach dieser Verwaltungsvorschrift nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden.


5


5.1
Bei Sanierungen von Schulgebäuden nach Nummer 2 richtet sich der zuwendungsfähige Bauaufwand nach der Kostenschätzung nach DIN 276 (Kosten im Hochbau in der jeweils geltenden Fassung) und der zu sanierenden Schulfläche nach der Fußnote zu Nummer 11.2 der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) vom 5. Februar 2015 (GABl. S. 104). Die Baukosten nach DIN 276 für die Sanierung sind bis zu 60 vom Hundert des Kostenrichtwerts pro m2 Schulfläche nach Nummer 13.5 VwV SchBau zuwendungsfähig.


Soweit im Rahmen der Sanierung von Schulgebäuden nach Nummer 2 zusätzliche Flächen für einen Aufzug geschaffen werden, können die Kosten hierfür in der Kostenschätzung nach Nummer 5.2 berücksichtigt werden. Hierfür sind Baukosten bis zum Kostenrichtwert pro m2 Schulfläche nach Nummer 13.5 VwV SchBau zuwendungsfähig.


5.2
Bei der Sanierung von Schulgebäuden sind Baukosten der nachstehenden Kostengruppen nach dem Normblatt DIN 276 zuwendungsfähig:


300

Bauwerk

Baukonstruktion


400

Bauwerk

Technische Anlagen


540

Technische Anlagen in Außenanlagen


622

Künstlerisch gestaltete Bauteile des Bauwerks, soweit diese im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen der Kostengruppen 300, 400 oder 540 stehen


730

Architekten- und Ingenieurleistungen


740

Gutachten und Beratung.



5.3
Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die


a)
nach der VwV SchBau förderfähig sind,


b)
aus anderen Bundesprogrammen oder Eigenmittelprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden oder


c)
aus anderen Landesprogrammen gefördert werden oder für die Schulträger Erstattungen erhalten.


Dies gilt nicht für eine Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks sowie für eine ergänzende Förderung des Landes bei Erreichung des KfW-Effizienzhausstandards 55 oder des KfW-Effizienzhausstandards 70.


5.4
Nicht zuwendungsfähig sind Kosten für:


a)
Ersatzbauten für bestehende Schulräume,


b)
Turnhallen und Gymnastikräume sowie Lehrschwimmbecken einschließlich der dazugehörigen Nebenräume,


c)
Behelfsbauten,


d)
Flächen von Wohnungen sowie Räumen, die nicht überwiegend für schulische Zwecke benötigt werden,


e)
Horte oder Betreuungseinrichtungen,


f)
die nicht fest verbundene Inneneinrichtung (insbesondere Schulmöbel, Ausstattungsgegenstände für Werkstätten, Physik- Biologie- und Chemieräume sowie Schulküchen),


g)
Sanierungsmaßnahmen mit einem zuwendungsfähigen Bauaufwand von weniger als 200 000 Euro.


5.5
Die Kommunen erhalten im Rahmen einer Projektförderung eine Zuwendung als Festbetrag zu dem zuwendungsfähigen Bauaufwand in Höhe von 33 vom Hundert.


Für Schulen in öffentlicher Trägerschaft wird eine zusätzliche Zuwendung infolge auswärtiger Schüler wegen der überörtlichen Bedeutung der Sanierung des Schulgebäudes entsprechend den Regelungen in der VwV SchBau (Nummer 10 VwV SchBau) gewährt. Der sich hieraus ergebende Zuwendungsbetrag wird kaufmännisch auf volle 1 000 Euro auf- beziehungsweise abgerundet.


Teilförderungen sind nicht möglich.


5.6
Entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 KInvFG beträgt der Zuschuss höchstens 90 vom Hundert des Gesamtvolumens des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten.


Die Kommune hat mindestens 10 vom Hundert des Gesamtvolumens des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten zu tragen.


Der Eigenanteil darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Auch dürfen die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.


5.7
Damit auch im Sinne des § 13 FAG und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Finanzministeriums über die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks (VwV-Ausgleichstock) leistungsschwache Gemeinden die Bundesmittel nach Kapitel 2 des KInvFG in Anspruch nehmen können, dürfen die Mittel und Verpflichtungsermächtigungen des Ausgleichstocks zur Kofinanzierung der Maßnahmen nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den nach Nummer 5.6 aufzubringenden Eigenanteil.


Gemeinden, die zur Kofinanzierung Mittel des Ausgleichstocks in Anspruch nehmen wollen, müssen hierfür neben dem Antrag nach Nummer 6.2 dem Regierungspräsidium über die Rechtsaufsichtsbehörde einen Investitionshilfeantrag nach Nummer 6 VwV-Ausgleichstock vorlegen.


5.8
Mittel aus der ergänzenden Förderung des Landes bei Erreichung des KfW-Effizienzhausstandards 55 oder des KfW-Effizienzhausstandards 70 gemäß Nummer 5.3 Satz 2 dürfen auch für den nach Nummer 5.6 aufzubringenden Eigenanteil in Anspruch genommen werden.


6


6.1
Das Kultusministerium verteilt die Fördermittel nach Nummer 1.1 Satz 2 im Verhältnis der Schülerzahlen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft auf die Regierungsbezirke.


6.2
Bewilligungsstelle ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium.


Die Zuwendungsanträge sind dort von den Kommunen erstmalig zum 31. März 2018 und anschließend jeweils zum 31. Dezember eines Jahres nach dem vom Kultusministerium herausgegebenen Antragsformular einzureichen.


Das Kultusministerium kann weitere Antragstermine festsetzen.


6.3
Entsprechend Nummer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) zu § 44 LHO (VV-LHO zu § 44) darf eine zur Förderung beantragte Sanierung eines Schulgebäudes nicht vor Bestandskraft des Bewilligungsbescheids begonnen werden. Die Nummern 1.2.1 und 1.2.2 der VV-LHO zu § 44 finden keine Anwendung.


6.4
Die Kommune hat im Antrag zu bestätigen, dass für die beantragte Maßnahme Fördermittel aus Förderprogrammen, die nach Nummer 5.3 ausgeschlossen sind, weder beantragt oder bewilligt worden sind noch beantragt werden und mit der beantragten Sanierung noch nicht begonnen wurde.


6.5.
Die Regierungspräsidien erarbeiten unter Berücksichtigung der Verteilung nach Nummer 6.1 sowie unter Einschaltung eines Beirats über die eingegangenen und entscheidungsreifen Anträge ein Förderprogramm für den jeweiligen Regierungsbezirk.


Das Regierungspräsidium bildet diesen Beirat zusammen mit jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags. Das Regierungspräsidium übernimmt den Vorsitz des Beirats und informiert ihn über die für das jeweilige Förderjahr gestellten Anträge und deren Entscheidungsreife.


Der Beirat soll Vorschläge für die Mittelverteilung auf Grundlage der vorliegenden Anträge erstellen.


6.6
Die Regierungspräsidien übersenden das Programm nach Nummer 6.5 in Listenform bis spätestens zum 1. Juni 2018 beziehungsweise bis spätestens zum 1. März des Förderjahres dem Kultusministerium. Das Kultusministerium kann weitere Übersendungstermine festsetzen.


Die Liste ist wie folgt zu gliedern:


Spalte 1: Laufende Nummer


Spalte 2: Träger


Spalte 3: Bezeichnung des Vorhabens


Spalte 4: Gesamtausgaben


Spalte 5: zuwendungsfähiger Bauaufwand


Spalte 6: vorgesehene Zuwendung


Spalte 7: Bemerkungen.


Die Vorhaben sind nach Stadt- und Landkreisen zu ordnen.


Die für eine Förderung vorgesehenen Sanierungen von Schulgebäuden sind zu kennzeichnen.


6.7
Sofern Fördermittel in einzelnen Regierungsbezirken infolge fehlender oder fehlerhafter Antragstellung der Kommunen nicht für den in Nummer 2 vorgesehenen Zuwendungszweck vergeben werden können, schichtet das Kultusministerium diese spätestens im vorletzten Bewilligungsjahr (2021) zwischen den übrigen Regierungsbezirken um.


6.8
Das Kultusministerium stellt im Förderzeitraum im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Förderprogrammen der Regierungspräsidien ein Förderprogramm des Landes zusammen. Weicht das Kultusministerium von den von den Regierungspräsidien vorgelegten Programmen bei der Erstellung des Förderprogramms des Landes ab, soll eine Abstimmung mit den Regierungspräsidien erfolgen.


Das Kultusministerium ermächtigt die Regierungspräsidien zur Erteilung von Bewilligungsbescheiden.


Die Regierungspräsidien bewilligen die Zuwendungen nach Maßgabe des Förderprogramms des Landes durch entsprechende Zuwendungsbescheide.


6.9
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) erhält jeweils eine Fertigung des Bewilligungsbescheids; sie zahlt die Zuwendungen aus. Das Kultusministerium weist die erforderlichen Mittel der L-Bank zu. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus einer zwischen dem Kultusministerium und der L-Bank noch abzuschließenden Rahmenvereinbarung.


6.10
In Ergänzung beziehungsweise Abweichung zu § 44 LHO und den Regelungen des LVwVfG sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu einschließlich der Nebenbestimmungen ist im Bewilligungsbescheid insbesondere anzugeben, dass


a)
der Beginn der Bauarbeiten vom Antragsteller dem Regierungspräsidium anzuzeigen ist,


b)
der Bewilligungsbescheid für die Sanierung eines Schulgebäudes, die ein Jahr nach Erteilung des Bescheids noch nicht begonnen worden ist, unwirksam wird,


c)
von der bewilligten Zuwendung im Rahmen des Baufortschritts und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans in der Regel 80 vom Hundert der Zuwendung ausbezahlt werden und die restlichen 20 vom Hundert, wenn die Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Regierungspräsidium abgeschlossen wurde. Das Regierungspräsidium teilt das Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises der L-Bank mit,


d)
eine nachträgliche Erhöhung der Baukosten gegenüber dem festgestellten zuwendungsfähigen Bauaufwand nicht gefördert werden kann,


e)
im Falle der Aufgabe der Nutzung für schulische Zwecke von nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Schulgebäuden ein Rückforderungsanspruch besteht, der sich während der Nutzung der Schulgebäude für schulische Zwecke für jedes nach Vorlage des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde folgende Jahr um 4 vom Hundert mindert,


f)
im Falle fehlender Mitwirkung durch die Kommune dieser gegenüber ein Rückforderungsanspruch besteht.


6.11
Bei Aufgabe von Schulraum aus schulorganisatorischen Gründen kann von der Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 49 Absatz 3 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes grundsätzlich abgesehen werden, es sei denn, das Belassen des Zuschusses wäre offensichtlich unbillig. Eine offensichtliche Unbilligkeit liegt insbesondere bei einer wirtschaftlichen Verwertung des mit einem Bundeszuschuss geförderten Schulgebäudes vor.


6.12
Fördermittel für Maßnahmen, die zum 31. Dezember 2022 nicht vollständig abgenommen sind, sind von den Kommunen zurückzuzahlen.


6.13
Fördermittel, die von den Kommunen nach dem 31. Oktober 2023 beim Land angefordert werden, können grundsätzlich nicht mehr ausbezahlt werden.


6.14
Der Schulträger weist auf dem Schulgelände auf die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz durch den Bund auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hin.


7


Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis zulässig:


Der Zuwendungsempfänger hat nach Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen diese innerhalb von drei Monaten anzuzeigen und der Bewilligungsstelle den vereinfachten Verwendungsnachweis vorzulegen.


Er hat dabei zu bestätigen, dass die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wurde und das Bauvorhaben den der Bewilligung zugrunde gelegten Unterlagen, Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeführt wurde. Gegebenenfalls sind Abweichungen mitzuteilen.


Dem Verwendungsnachweis ist ein Sachbericht anzuschließen; die Höhe der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten ist der Bewilligungsstelle mitzuteilen.


Ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen keine erheblichen Beanstandungen, kann die Bewilligungsstelle auf weitere nach Nummer 11 der VV-LHO zu § 44 LHO vorgesehene Prüfungen verzichten.


8


8.1
Das Land ist gemäß § 7 Nummer 2 der VV-KInvFG zu Kapitel 2 verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen zum 30. Juni eines Jahres – erstmals zum 30. Juni 2018 – eine zusammenfassende Liste der Maßnahmen zum Stand 31. März des Jahres zu übersenden.


Zur Erfüllung dieser Pflicht übersenden die Regierungspräsidien die erforderlichen Angaben, nach einer zur Verfügung gestellten Vorlage zum 15. Mai des Berichtsjahres, differenziert nach deren Status (beantragt, bewilligt oder abgeschlossen) mit Angaben über


a)
die Anzahl der Maßnahmen,


b)
die Höhe des Investitionsvolumens,


c)
die förderfähigen Kosten,


d)
die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung,


e)
die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter


an das Kultusministerium. Das Kultusministerium übersendet eine Gesamtliste an das Finanzministerium.


8.2
Das Land ist nach § 7 Absatz 2 KInvFG und § 8 Absatz 1 Satz 1 VV-KInvFG zu Kapitel 2 verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen halbjährlich, jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres – erstmals zum 1. April 2018 – je eine Übersicht über die seit der vorangegangenen Übersicht durch das Land geprüften Nachweise über abgeschlossene Maßnahmen, aus denen sich die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel ergibt, zu übersenden.


Die Übersichten haben die in § 8 Absatz 1 Satz 2 VV-KInvFG zu Kapitel 2 geregelten Angaben zu enthalten.


Zur Erfüllung dieser Pflicht übersenden die Regierungspräsidien die erforderlichen Angaben nach einer zur Verfügung gestellten Vorlage jeweils zum 15. Februar und 15. August eines Berichtsjahres an das Kultusministerium.


Das Kultusministerium und das Finanzministerium erarbeiten gemeinsam eine Gesamtliste zur Meldung an das Bundesministerium der Finanzen.


8.3
Das Land ist nach § 7 Nummer 3 VV-KInvFG zu Kapitel 2 verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen nach Beendigung des Programms eine zusammenfassende Gesamtdarstellung über die geförderten Maßnahmen und über im gleichen Zeitraum getätigte Förderungen beziehungsweise Zuweisungen des Landes im Bereich der Schulinfrastruktur zu übermitteln. Das Kultusministerium stellt dem Finanzministerium die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.


9


Die Prüfungs- bzw. Erhebungsrechte des Bundesministeriums der Finanzen bzw. des Bundesrechnungshofs ergeben sich aus § 14 und § 15 Absatz 4 des KInvFG sowie §§ 91 und 93 Bundeshaushaltsordnung (BHO).


Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs Baden-Württemberg bleiben von den oben genannten Regelungen unberührt.


10


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ermittlungsschema für die Auswahl der im Sinne des § 4 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz - des KInvFG förderfähigen Gemeinden und Kreise

Anlage 2: Auswahl der förderberechtigten finanzschwachen Landkreise gem. § 11 Abs. 2 KInvFG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 Verwaltungsvereinbarung

Anlage 3: Auswahl der förderberechtigten finanzschwachen Stadtkreise gem. § 11 Abs. 2 KInvFG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 Verwaltungsvereinbarung

Anlage 4: Auswahl der förderberechtigten finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden gem. § 11 Abs. 2 KInvFG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 Verwaltungsvereinbarung

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