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Vorherige Fassung
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:53-0278.4-07/5
Fassung vom:15.08.2019
Gültig ab:07.09.2019
Gültig bis:08.01.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2200

[Vorherige Fassung]

1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


1.1
Der Bund gewährt den Ländern auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ Finanzhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur, hieraus entfallen 650 640 000 Euro auf Baden-Württemberg.


Der Bund unterstützt mit den Finanzhilfen Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) bei ihren Investitionen in die Ausstattung mit IT-Systemen und die Vernetzung von Schulen.


1.2
Das Land regelt mit dieser Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen für die Förderung in Baden-Württemberg.


Grundlagen für die Zuwendungen sind


a)
das Digitalinfrastrukturfondsgesetz vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2018 S. 2525),


b)
die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019,


c)
diese Verwaltungsvorschrift mit der Anlage 1,


d)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften hierzu,


e)
das Landesverwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Anlage 5 zu VV Nummer 15.5 zu § 44 LHO).


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigung nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


Sonstige Verweisungen

GG Art 104c ()
LHO § 23 ()
LHO § 44 ()

1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen [Ausgewählte Fa ... einblenden1 Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen [Ausgewählte Fassung vom 16.11.2020, gültig ab 09.01.2021 bis 31.12.2025] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

1
Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen


1.1
Der Bund gewährt den Ländern auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ Finanzhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur, hieraus entfallen 650 640 000 Euro auf Baden-Württemberg.


Der Bund unterstützt mit den Finanzhilfen Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) bei ihren Investitionen in die Ausstattung mit IT-Systemen und die Vernetzung von Schulen.


1.2
Das Land regelt mit dieser Verwaltungsvorschrift die Voraussetzungen für die Förderung in Baden-Württemberg.


Grundlagen für die Zuwendungen sind


a)
das Digitalinfrastrukturfondsgesetz vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2018 S. 2525),


b)
die Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019,


c)
§ 14 Absatz 2 der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ vom 03. November 2020,


d)
diese Verwaltungsvorschrift mit der Anlage 1,


d)e)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften hierzu,


e)f)
das Landesverwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Anlage 5 zu VV Nummer 15.5 zu § 44 LHO).


1.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigung nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.




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