Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument zurück Dokument 9 von 90 weiter zur Gesamtansicht
 
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:Ev-ProtLKVtrG BW
Ausfertigungsdatum:09.12.1932
Gültig ab:11.03.1933
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:Bad. GVBl. 1933, 31
Gliederungs-Nr:2291
Bad. Gesetz zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der
Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens
Vom 9. Dezember 1932
Zum 07.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das badische Volk hat durch den Landtag am 9. Dezember 1932 folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I

Dem in Karlsruhe am 14. November 1932 unterzeichneten Vertrag des Freistaates Baden mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens sowie dem dazu gehörigen Schlußprotokoll vom gleichen Datum wird zugestimmt.

Der Vertrag und das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Dieses Gesetz wird hiermit im Namen des badischen Volkes verkündet.

Karlsruhe, den 10. März 1933.

Das Staatsministerium
Dr. Schmitt

Vertrag

Vertrag
zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten
Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens

Der Badische Staat, vertreten durch das Badische Staatsministerium, und die Evangelisch-protestantische Landeskirche Badens, vertreten durch die Evangelische Kirchenregierung, die in dem Wunsche einig sind, die Beziehungen zwischen dem Badischen Staat und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens den veränderten Verhältnissen anzupassen, haben beschlossen, sie in einem förmlichen Vertrage dauernd zu ordnen.

Zu diesem Zweck hat das Badische Staatsministerium zu seinen Bevollmächtigten

den Herrn Badischen Staatspräsidenten und Minister der Justiz Dr. Josef Schmitt,

den Herrn Badischen Minister des Kultus und Unterrichts Dr. Eugen Baumgartner und

den Herrn Badischen Minister der Finanzen Dr. Wilhelm Mattes

und

die Evangelische Kirchenregierung zu ihren Bevollmächtigten

den Herrn Kirchenpräsidenten D. Klaus Wurth und

den Herrn Oberkirchenrat Dr. Otto Friedrich

ernannt, die nach Austausch ihrer für gut und richtig besundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

Artikel I.

Der Badische Staat wird in Anwendung der Verfassung des Deutschen Reiches und der Verfassung des Freistaates Baden der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der evangelischen Religion den gesetzlichen Schutz gewähren.

Artikel II.

1.

Die Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten frei und selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

2.

Vor der Bestellung des Kirchenpräsidenten durch das zuständige kirchliche Organ wird dieses beim Staatsministerium sich darüber vergewissern, ob gegen die Person des zu Bestellenden seitens der Staatsregierung Bedenken allgemein-politischer, nicht aber partei-politischer Art bestehen.

3.

Kirchliche Ämter können von der Kirche frei errichtet und umgewandelt werden, falls für ihre Errichtung und Umwandlung nicht neue Aufwendungen aus Staatsmitteln beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit dem Evangelischen Oberkirchenrat vereinbart werden.

4.

Die Evangelisch-protestantische Landeskirche ist berechtigt, die Vermögensangelegenheiten der Landeskirche sowie ihrer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen durch eigene Satzung selbständig zu ordnen und nach Maßgabe dieser Satzung zu verwalten. Über die Bestimmungen des Badischen Kirchenvermögensgesetzes vom 7. April 1927 und des Badischen Stiftungsgesetzes vom 19. Juli 1918 hinaus wird im Rahmen der verfassungsmäßigen Bestimmungen eine Einschränkung der kirchlichen Rechte in bezug auf die Vermögensverwaltung nicht erfolgen.

5.

Die Evangelisch-protestantische Landeskirche hat das Recht, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches und der Verfassung des Freistaates Baden sowie der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben.


Artikel III.

1.

Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens, ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen werden nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches gewährleistet.

2.

Wenn staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor zum Genuß überlassen. Dem Badischen Staat bleibt aber das Recht vorbehalten, solche Gebäude oder Grundstücke durch andere gleichwertige Grundstücke im Benehmen mit der Evangelischen Kirchenregierung auszutauschen. Ein Recht an diesen Grundstücken, soweit es nicht auf anderweitigen Rechtstiteln beruht, wird durch diesen Vertrag nicht erworden.

3.

Die bestehenden kirchlichen Eigentums- und Nutzungsrechte werden, soweit noch nicht geschehen, auf Verlangen der Kirche durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.


Artikel IV.

1.

Die Staatsleistung für den Evangelischen Oberkirchenrat als oberste Evangelische Landeskirchenbehörde sowie für die oberste Behörde der evangelisch - kirchlichen Vermögensverwaltung sowie für bisher im Staatsvoranschlag vorgesehene Zuschüsse für Pfarreien und Pastorationen, für Gehalte der Organisten und Kirchendiener, für den Vereinigten Pfarrhilfsfonds und für den Staatsbeitrag für die Evangelische Kirche im allgemeinen wird auf insgesamt jährlich 240 000 RM - Zweihundertvierzigtausend Reichsmark - festgesetzt.

2.

Insoweit als nach der bisherigen Rechtslage ein Anspruch auf Realdotation besteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

3.

Bei Bemessung des Jahresbetrages wurde vom derzeitigen Stand der Aufwendungen des Badischen Staates für vergleichbare persönliche und sachliche Zwecke ausgegangen. Es besteht Einverständnis darüber, daß im Falle künftiger Änderungen in diesen Aufwendungen diese auf Verlangen eines Vertragsteiles bei der Zahlung berücksichtigt werden.

4.

Der staatliche Zuschuß zur Ausbesserung gering besoldeter Pfarrer sowie alle übrigen voranschlagsmäßigen, in Ziffer 1 und 2 dieses Artikels nicht erwähnten Leistungen des Staates an die Kirche werden von dieser vertraglichen Regelung nicht berührt.

5.

Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.


Artikel V.

1.

Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Staatsleistungen an die Evangelisch-protestantische Landeskirche wird zum Mitglied der Evangelischen Kirchenregierung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie zur dauernden Versehung eines Pfarramts ein Geistlicher nur bestellt werden, wenn er

a)

die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

b)

ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

c)

ein mindestens dreijähriges philosophisch-theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

2.

Die im pfarramtlichen Dienst zu verwendenden Hilfsgeistlichen müssen mindestens den in Absatz 1 unter a und b genannten Erfordernissen genügen.

3.

Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den zu c genannten anerkannt werden.


Artikel VI.

Von der erfolgten Bestellung eines Geistlichen zum Mitglied der Evangelischen Kirchenregierung und des Evangelischen Oberkirchenrats sowie zur dauernden Versehung eines Pfarramts oder zu nicht nur vorübergehender Verwendung in der Pfarrseelsorge wird die zuständige kirchliche Stelle der Staatsbehörde und mit besonderer Rücksicht auf Artikel V Ziffer 1-3 von den Personalien des betreffenden Geistlichen alsbald Kenntnis geben. Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Artikel VII.

1.

Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die Evangelisch-theologische Fakultät der Universität Heidelberg mit den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Rechten bestehen.

2.

Die Berufung oder Anstellung als akademischer Lehrer an der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Heidelberg erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Organ der Evangelisch-protestantischen Landeskirche.

3.

Solange mit dem Lehrstuhl für praktische Theologie die Leitung des Praktisch-theologischen Seminars verbunden ist, wird der Lehrstuhl im Einvernehmen mit dem zuständigen Organ der Evangelisch - protestantischen Landeskirche besetzt werden.


Artikel VIII.

Es besteht unter den Hohen Vertragschließenden Einverständnis darüber, daß der evangelische Religionsunterricht an den badischen Schulen nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 149 der Verfassung des Deutschen Reiches ordentliches Lehrfach ist. Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelisch-protestantischen Landeskirche erteilt.

Artikel IX.

Die Hohen Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrags auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel X.

1.

Dieser Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.

2.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in doppelter Urschrift.

Karlsruhe, den 14. November 1932.

L. S. gez. Dr. Josef Schmitt, Staatspräsident und Justizminister

gez. Dr. Eugen Baumgartner, Minister des Kultus und Unterrichts

gez. Dr. Wilhelm Mattes, Minister der Finanzen

L. S. gez. D. Klaus Wurth, Kirchenpräsident

gez. Dr. Otto Friedrich, Oberkirchenrat

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens abgeschlossenen Vertrags haben die ordnungsmäßig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrags selbst bilden.

Zu Artikel II Absatz 2.

1.

Es besteht Einverständnis darüber, daß als politische Bedenken im Sinne des Artikels II Absatz 2 nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder partei-politische gelten.

2.

Für den Fall eines seitens der Badischen Staatsregierung geltend gemachten Bedenkens allgemein-politischer Art soll der Versuch gemacht werden, gemäß Artikel IX des Vertrags zu einer Einigung zwischen der Badischen Staatsregierung und der Vereinigten Evangelischprotestantischen Landeskirche Badens zu gelangen; führt aber der vorgesehene Versuch zu keiner Einigung, dann ist die Vereinigte Evangelisch-protestantische Landeskirche Badens frei, die Besetzung der Stelle des Kirchenpräsidenten zu vollziehen.


Zu Artikel III Absatz 2.

Zwischen den Hohen Vertragschließenden besteht Einverständnis darüber, daß das in Artikel III Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Austauschrecht des Staates sich nur bezieht auf die im Grundbuch als Eigentum des Staates (Domänenärar) eingetragenen Grundstücke, an denen ein kirchliches Nutzungsrecht nicht besteht, und die nur guttatsweise der Kirche zur Benützung überlassen sind. Für den Fall eines nötig gewordenen Austausches muß das angebotene Grundstück in jeder Beziehung gleichwertig sein.

Zu Artikel IV Absatz 1.

Es besteht Einverständnis darüber, daß etwaige Änderungen im Personalbestande der Kirchenregierung und des Evangelischen Oberkirchenrats oder im Personalbestande der obersten Behörde der evangelisch-kirchlichen Vermögensverwaltung auf die im Artikel IV Absatz 1 genannte Summe keinen Einfluß haben.

Zu Artikel IV Absatz 2.

Es besteht Einverständnis darüber, daß auch die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden staatlichen Leistungen für die sogenannten Kompetenzpfarreien und Kompetenzseelsorgestellen sowie die staatliche Baupflicht für solche Kirchengebäude und Pfarrhäuser von dieser vertraglichen Regelung nicht berührt werden.

Zu Artikel V Absatz 3.

Das an einer österreichischen Universität oder an den Universitäten zu Basel, Zürich und Bern zurückgelegte philosophisch-theologische Studium ist entsprechend den Grundsätzen gleichberechtigt, die für die deutschen Universitäten gelten.

Zu Artikel VII Absätze 2 und 3.

1.

Vor dem Berufungsverfahren wird das zuständige Organ der Evangelisch-protestantischen Landeskirche in vertraulicher Form benachrichtigt und um seine Äußerung ersucht werden, für die ihm eine ausreichende Frist gewährt wird. In der Äußerung sind die bestehenden Bedenken darzulegen; wie weit das zuständige Organ der Evangelisch-protestantischen Landeskirche in dieser Darlegung zu gehen vermag, bleibt seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen.

2.

Erhebt in dem Verfahren auf Besetzung des Lehrstuhls für praktische Theologie, solange er mit der Leitung des Praktisch-theologischen Seminars verbunden ist, das zuständige Organ der Evangelisch - protestantischen Landeskirche zu begründende Beanstandungen gegen einen Vorgeschlagenen, so wird dessen Berufung nicht erfolgen. Für das Verfahren gilt Absatz 1 sinngemäß.


Zu Artikel VIII.

Einig in der Absicht und dem Willen, der Sicherheit und Festigung des religiösen Friedens zu dienen, wird der Freistaat Baden in Anwendung der Reichs- und Landesverfassung die bezüglich des Religionsunterrichts an den badischen Schulen geltenden Rechte der Vereinigten Evangelisch - protestantischen Landeskirche auch weiterhin aufrecht erhalten.

Karlsruhe, den 14. November 1932.

L. S. gez. Dr. Joses Schmitt, Staatspräsident und Justizminister

gez. Dr. Eugen Baumgartner, Minister des Kultus und Unterrichts

gez. Dr. Wilhelm Mattes, Minister der Finanzen

L. S. gez. D. Klaus Wurth, Kirchenpräsident

gez. Dr. Otto Friedrich, Oberkirchenrat


zurück Dokument 9 von 90 weiter