Suchergebnisse insgesamt:
in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Dokument 1 von 5 weiter zur Gesamtansicht
 
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
juris-Abkürzung:IfSGZustV BW 2007
Fassung vom:14.09.2021
Gültig ab:28.09.2021
Gültig bis:23.11.2021  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2007, 361
Gliederungs-Nr:2124-1

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium Tübingen. Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG entscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 27 Absatz 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 12 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(3a) Zuständige Behörde für bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 4 IfSG sowie für ab dem 1. Juli 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(4a) Zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 3 Nummer 1 b der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 VI) ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 1 CoronaEinreiseV ist das für den Primärfall im Sinne der Corona-Verordnung Absonderung zuständige Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

(6a) Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 IfSG und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fälle pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises ist abweichend von Absatz 6 Satz 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach den §§ 16, 17, 28, 28a und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig, soweit keine speziellere Regelung besteht. Das Überschreiten des Schwellenwertes im Sinne des Satz 1 richtet sich nach der durch das Landesgesundheitsamt veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Ortspolizeibehörden der betroffenen Gemeinden und Städte sind vorher rechtzeitig zu beteiligen. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Ist das Infektionsgeschehen nach Satz 1 innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamts auf eine Gemeinde oder Stadt begrenzt, trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die betroffenen Ortspolizeibehörden sind über Maßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(6b) Die Zuständigkeit nach Absatz 6a entfällt, sobald der Wert des Absatzes 6a Satz 1 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird mit Ablauf des siebten Tages. Absatz 6a Satz 2 gilt entsprechend. Die dann zuständige Ortspolizeibehörde trifft die Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Satz 3 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen. Für die Aufhebung der Maßnahmen des Gesundheitsamts, die dieses auf Grundlage des Absatzes 6a getroffen hat, bleibt das Gesundheitsamt zuständig.

(6c) Zuständige Behörde für Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt.

§ 1 [Ausgewählte Fassung vom 23.11.2021, gültig ab ... einblenden§ 1 [Ausgewählte Fassung vom 23.11.2021, gültig ab 24.11.2021] ...

Fassungsvergleich einblendenFassungsvergleich ...

§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium Tübingen. Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG entscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 27 Absatz 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 12 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(3a) Zuständige Behörde für bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 4 IfSG sowie für ab dem 1. Juli 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(4a) Zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 3 Nummer 1 b der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 VI) ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 1 CoronaEinreiseV ist das für den Primärfall im Sinne der Corona-Verordnung Absonderung zuständige Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

(6a) Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 IfSG und des ÜberschreitensBis einschließlich 19 März 2022 ist bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-FälleSARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz)(SiebenTage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises ist abweichend von Absatz 6 Satz 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach den §§ 16, 17, 28, 28a und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig, soweit keine speziellere Regelung besteht. Das Überschreiten des Schwellenwertes im Sinne des Satz 1 richtet sich nach der durch das Landesgesundheitsamt veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Ortspolizeibehörden der betroffenen Gemeinden und Städte sind vorher rechtzeitig zu beteiligen. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Ist das Infektionsgeschehen nach Satz 1 innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamts auf eine Gemeinde oder Stadt begrenzt, trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die betroffenen Ortspolizeibehörden sind über Maßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(6b) Die Zuständigkeit nach Absatz 6a entfällt, sobald der Wert des Absatzes 6a Satz 1 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird mit Ablauf des siebten Tages. Absatz 6a Satz 2 gilt entsprechend. Die dann zuständige Ortspolizeibehörde trifft die Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Satz 3 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen. Für die Aufhebung der Maßnahmen des Gesundheitsamts, die dieses auf Grundlage des Absatzes 6a getroffen hat, bleibt das Gesundheitsamt zuständig.

(6c) Zuständige Behörde für Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt.



Dokument 1 von 5 weiter