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juris-Abkürzung:KirchBesPensV WÜ
Fassung vom:28.03.1924
Gültig ab:01.04.1924
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Württ. Verordnung des Staatsministeriums über die
Staatsleistungen zu dem kirchlichen Besoldungs- und Pensionsbedarf
Vom 28. März 1924

§ 4

(1) Wenn sich im Rechnungsjahr 1924 der Goldmarkbetrag der Beamtenbezüge nach der auf 1. April 1924 zu erwartenden Aufbesserung wiederholt ändert, so kann das Kultministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums die in den §§ 1 und 2 festgesetzten Staatsleistungen für dieses Rechnungsjahr in demselben Verhältnis ändern, in dem die Goldmarkbeträge der entsprechenden Bezüge der Beamten geändert werden.

(2) Eine Erhöhung der Staatsleistung für die evangelischen und katholischen Pfarreien kann aus der Summe der Staatsleistung und des Betrags berechnet werden, mit dem die Einnahmen der kirchlichen Besoldungskasse und das Pfründeinkommen der katholischen Pfarreien bei der Festsetzung der Staatsleistung veranschlagt worden sind.

(3) Die Staatsleistung für die Kaplaneien kann von den Ministerien nicht über den Betrag erhöht werden, der in Kap. 51 Tit. 1 und 2 des Staatshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1918 für die Kaplaneien verabschiedet worden ist.

 


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