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juris-Abkürzung:KirchBesPensV WÜ
Fassung vom:28.03.1924
Gültig ab:01.04.1924
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Württ. Verordnung des Staatsministeriums über die
Staatsleistungen zu dem kirchlichen Besoldungs- und Pensionsbedarf
Vom 28. März 1924

§ 7

(1) Die Art. 3 und 5 des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 31. Mai 1920 (Reg.Bl. S. 367) werden aufgehoben.

(2) Für Besoldungsverpflichtungen des Staats gegenüber Kirchengemeinden gilt Art. 7 der Verordnung der Reichsregierung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 (Reichs-Gesetzbl. I S. 1181), auch soweit sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig geworden sind.

(3) Soweit eine Kirche durch Vereinbarung mit dem Kultministerium die Verpflichtungen des Staats zu Besoldungsleistungen für Organisten, Mesner und andere Beamte oder Angestellte der Kirchengemeinden oder für den sachlichen oder vermischten Aufwand der Kirchengemeinden oder Kirchenstellen übernimmt, kann sie für die Dauer der Vereinbarung die Aufwertung der Leistungen regeln und die Verpflichtungen ändern. Das Kultministerium wird ermächtigt, bei dem Abschluß einer solchen Vereinbarung der Kirche eine Pauschvergütung im Goldmarkbetrag der Vorkriegsleistungen für diese Zwecke (zu vergl. Kap. 48 Tit. 4, 50 Tit. 4 und Tit. 10 Nr. 1, 51 Tit. 4 und 54 Tit. 1 Nr. 1 des Staatshaushaltsplans für die Rechnungsjahre 1913/14) zu gewähren; die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

 


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