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EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Vorherige Fassung
Amtliche Abkürzung:OWiZuVO
Fassung vom:12.12.2017
Gültig ab:30.12.2017
Gültig bis:07.01.2022  Schriftgrafik ausserkraft
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1990, 73, ber. S. 268
Gliederungs-Nr:4541

§ 3
Zuständigkeit der Ministerien

(1) Das Wissenschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.

(2) Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Börsengesetz.

(3) Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).

(4) Das Umweltministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist,

2.

dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 4 Absatz 7 das Regierungspräsidium Freiburg zuständig ist.

(5) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.

§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien [Ausgewählte F ... einblenden§ 3 - Zuständigkeit der Ministerien [Ausgewählte Fassung vom 21.12.2021, gültig ab 08.01.2022] ...

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§ 3
Zuständigkeit der Ministerien

(1) Das Wissenschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung.

(2) Das Wirtschaftsministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Börsengesetz.

(3) Das Ministerium für LändlichenLändlicher Raum und Verbraucherschutz ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz).

(4) Das Umweltministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach

1.

dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), soweit es Aufsichtsbehörde ist,

2.

dem Energiewirtschaftsgesetz, soweit nicht nach § 4 Absatz 7 das Regierungspräsidium Freiburg zuständig ist.

(5) Das Sozialministerium ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für den Bereich der Berufsbildung bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern der Sozialversicherung, soweit § 14 nichts anderes bestimmt.



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