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Vorschrift
Normgeber:Landesregierung
Ministerien
Aktenzeichen:5-05/22, 1030/0230, 11-0500.1
Erlassdatum:27.07.2010
Fassung vom:27.07.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:30.06.2015  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:115
Fundstellen:GABl. 2010, 277, K. u. U. 2010, 185, Die Justiz 2010, 317
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen)

Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien
zur Erarbeitung von Regelungen
(VwV Regelungen)



Vom 27. Juli 2010 – Az.: 5-05/22 –



Fundstelle: GABl. 2010, S. 277; K. u. U. 2010, S. 1851; Die Justiz 2010, S. 317





I N H A L T S Ü B E R S I C H T



1

Inhalt und Ziele



2

Begriffsbestimmungen



2.1

Regelungen

2.2

Rechtsvorschriften

2.3

Verwaltungsvorschriften

2.4

Innerdienstliche Anordnungen



3

Geltungsbereich



3.1

Allgemein

3.2

Ausnahmen

3.3

Entsprechende Anwendung einzelner Bestimmungen



4

Grundsätze



4.1

Regelungsbedarf und Regelungsstufe

4.2

Regelungsinhalt und Regelungstechnik

4.3

Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung

4.4

Prüfung, Geltungsdauer



5

Verfahren, Abstimmung



5.1

Ressortinternes Verfahren

5.2

Beteiligung innerhalb der Landesverwaltung

5.3

Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung, Anhörung

5.4

Kabinettsvorlagen, Regierungsentwürfe

5.5

Veröffentlichung und Verzeichnisse



6

Übergangs- und Schlussvorschriften



1.


Diese Verwaltungsvorschrift enthält materielle und formelle Vorgaben, die bei der Erarbeitung von Regelungen einzuhalten sind. Sie hat zum Ziel, dass sich Entstehung und Inhalt von Regelungen an den Grundsätzen der Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit ausrichten.


2.


2.1


Regelungen sind Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen.


2.2


Rechtsvorschriften sind Gesetze und Rechtsverordnungen.


2.3


Verwaltungsvorschriften sind generell abstrakte und verbindliche Weisungen der Landesregierung und der Ministerien gegenüber Landesbehörden und den vom Land beaufsichtigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.


2.4


Innerdienstliche Anordnungen sind Regelungen zum internen Dienstbetrieb.


3.


3.1


Diese Verwaltungsvorschrift gilt für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der Ministerien. Sie gilt auch für innerdienstliche Anordnungen, die sich an mehr als eine Behörde richten.


3.2


Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für


Führungs- und Einsatzregelungen, die sich an Einsatzkräfte im Vollzug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) richten, und


Ausbildungs-, Lehr-, Bildungs- und Studienpläne.


3.3


Die Nummern 4 und 5.5 sind von den nachgeordneten Landesbehörden entsprechend anzuwenden. Nummer 4.3 (Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung) ist bei der Ausarbeitung von Bundesratsinitiativen sowie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Kabinettsvorlagen entsprechend anzuwenden.


4.


4.1


4.1.1
Eine Regelung soll nur erlassen werden, wenn sie einem wichtigen öffentlichen Interesse dient oder zur Wahrung der Rechte des Einzelnen unentbehrlich ist. Auch die einzelnen Teile einer Regelung müssen sich an diesem Maßstab messen lassen.


4.1.2
Sind für eine Regelung verschiedene Regelungsstufen (Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift oder innerdienstliche Anordnung) möglich, soll die niedrigste Stufe gewählt werden.


4.2


4.2.1
Regelungen sollen kurz und aus sich heraus verständlich sein. Näheres bestimmen die Regelungsrichtlinien in Anlage 1.


4.2.2
Personelle oder sachliche Vorgaben, die im Sinne einer Mindestanforderung qualitative oder quantitative Anforderungen enthalten, sind nur zulässig, soweit sie nachweislich unverzichtbar sind.


4.2.3
Regelungen zur selben Materie sollen in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst werden. Das gleiche gilt, wenn im Wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmungen für verwandte Materien und Fallgruppen erlassen werden sollen (Konzentration der Regelung).


4.2.4
Gesetze sollen keine Bestimmungen enthalten, die laufend aktualisiert werden müssen.


4.2.5
Regelungen sollen so gestaltet werden, dass sie eine sachgerechte Entscheidung untypischer Fälle ermöglichen, ohne jede denkbare Fallgestaltung ausdrücklich zu erfassen.


4.2.6
Einfache, wirtschaftliche, zügige und transparente Verwaltungsverfahren sind zu gewährleisten. Die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren ist zu ermöglichen.


4.2.7
Verfahrensrechtliche Sonderregelungen dürfen nur aus zwingenden Gründen geschaffen werden.


4.2.8
In Rechtsvorschriften können Ausnahmen zugelassen werden, um das Erreichen eines Ziels auf einem anderen als dem bisher geregelten Weg zu erproben. Rechtsvorschriften mit Erprobungsklauseln sind zu befristen.


4.2.9
Zustimmungsvorbehalte am Verfahren Beteiligter dürfen nur festgelegt werden, wenn dafür ein unabweisbarer Bedarf besteht.


4.3


4.3.1
Die fachbezogenen und fachübergreifenden Wirkungen und Nebenwirkungen einer Regelung sind abzuschätzen (Regelungsfolgenabschätzung). Hierbei ist darzustellen, wie sich das Vorhaben auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Verhältnisse auswirkt, insbesondere welche langfristigen Wirkungen es hat (Nachhaltigkeitsprüfung).


4.3.2
Die Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung erfolgen auf der Grundlage des »Leitfadens Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung« (Anlage 2). In diesem Zusammenhang wird auf die besondere Bedeutung des Gender Mainstreaming für alle Politik- und Verwaltungsbereiche, wie sie im Beschluss des Ministerrats vom 9. Juli 2002 zum Ausdruck kommt, ausdrücklich hingewiesen.


4.3.3
Das federführende Ministerium entscheidet nach kursorischer Prüfung des ersten Entwurfs, in welchen Zielbereichen des Leitfadens Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung zu erwarten sind. Diese Zielbereiche sind näher zu prüfen.


4.3.4
Von der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung kann im Ganzen abgesehen werden, wenn erhebliche Auswirkungen offensichtlich nicht zu erwarten sind. Dies ist schriftlich zu begründen.


4.3.5
Die Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung sind auf der Basis des Leitfadens schriftlich darzustellen. Dabei sind Prognosen, Annahmen und Berechnungen, die der Prüfung zugrundeliegen, anzuführen.


4.4


4.4.1
Regelungen sind vom federführenden Ministerium in angemessenen Zeitabständen, spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten und danach spätestens alle sieben Jahre, daraufhin zu prüfen, ob sie


noch erforderlich sind.


vereinfacht werden können, indem zum Beispiel materielle Anforderungen gesenkt und Verfahren optimiert werden,


noch aktuell sind und


mit anderen Regelungen zusammengefasst werden können.


Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.


4.4.2
Regelungen, für die eine Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung nach Nummer 4.3. durchgeführt wurde, sind vom federführenden Ministerium daraufhin zu überprüfen, ob die prognostizierten Regelungsfolgen eingetreten sind. Die Prüfung ist durchzuführen, sobald eine belastbare Bewertung der Regelung möglich ist, spätestens aber sieben Jahre nach dem Inkrafttreten. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. Regelungen, die die angestrebten Ziele nicht erreicht haben, sind zu verbessern oder aufzuheben. Soweit keine eigene Befugnis zur Aufhebung besteht, ist ihre Aufhebung vorzuschlagen.


4.4.3
In jeder Verwaltungsvorschrift und innerdienstlichen Anordnung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Sie beträgt höchstens sieben Jahre. Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen treten mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem sie die festgelegte Geltungsdauer erreicht haben. Ergibt die Prüfung nach Nummer 4.4.1 oder 4.4.2, dass die Verwaltungsvorschrift oder innerdienstliche Anordnung unverändert weitergelten kann, reicht es abweichend von Satz 2 aus, die neue Geltungsdauer von weiteren höchstens sieben Jahren vor dem letzten Geltungstag durch eine Änderung der bisherigen Verwaltungsvorschrift oder innerdienstlichen Anordnung festzusetzen und bekannt zu machen. Eine Beteiligung nach den Nummern 5.2 und 5.3 ist insoweit nicht erforderlich.


4.4.4
Nummer 4.4.3 gilt nicht für Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen,


deren einheitlicher Erlass von Bund und Ländern oder zwischen den Ländern auf Ministerebene vereinbart wurde, oder


die in jedermann zugänglichen, ständig fortgeschriebenen Textausgaben amtlich herausgegeben werden.


die die Errichtung, die Aufbauorganisation oder Zuständigkeiten von Landeseinrichtungen zum Inhalt haben.


4.4.5
Die Zahl der von jedem Ministerium erlassenen Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Anordnungen darf den jeweils am 31. Dezember 2008 erzielten Stand nicht überschreiten. Ausnahmen sind vom jeweiligen Ministerium im Einzelfall zu begründen.


5.


5.1


5.1.1
Jedes Ministerium stellt sicher, dass seine Regelungsentwürfe den Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift genügen.


5.1.2
Das federführende Ministerium prüft, bevor es aufwändige Vorarbeiten durchführt oder veranlasst, ob eine Vorentscheidung des Ministerrats herbeizuführen ist.


5.1.3
Regelungsentwürfe sind im federführenden Ministerium von einer fachlich unabhängigen Stelle darauf zu prüfen (ressortinterne Gegenprüfung), ob die Grundsätze nach den Nummern 4.1, 4.2 mit Anlage 1, 4.3.4 und 4.3.5 eingehalten wurden.


5.2


5.2.1
Das federführende Ministerium beteiligt die Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt ist, frühzeitig an Regelungsentwürfen.


5.2.2
Die Entwürfe von Rechtsvorschriften einschließlich der Begründung sind dem Normenprüfungsausschuss vom federführenden Ministerium frühzeitig, wenn eine Anhörung durchzuführen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens, zuzuleiten. Er besteht aus je einem Vertreter des Innenministeriums und des Justizministeriums. Er prüft, ob die Entwürfe den Anforderungen der Regelungsrichtlinien entsprechen. Wird ein Entwurf nach Beteiligung des Normenprüfungsausschusses wesentlich ergänzt oder geändert, ist ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ergänzungen und Änderungen sind im Entwurf kenntlich zu machen. Räumt das federführende Ministerium Beanstandungen am Entwurf einer Rechtsvorschrift nicht aus, kann der Normenprüfungsausschuss die Vorkonferenz des Ministerrats damit befassen, wenn der Entwurf nicht ohnehin dem Ministerrat vorzulegen ist.


5.2.3
Die Entwürfe von Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, sind mit der Darstellung der Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung dem Beauftragten der Landesregierung für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau (Landesbeauftragter für Bürokratieabbau) frühzeitig, spätestens aber mit dem Beginn der Beteiligung der Ministerien nach Nummer 5.2.1, zuzuleiten. Er prüft, ob die Entwürfe unter den Gesichtpunkten des Bürokratieabbaus, der Deregulierung und des Aufgabenabbaus den Zielen dieser Verwaltungsvorschrift nach Nummer 1 entsprechen. Der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau kann auf Änderungen und Ergänzungen hinwirken.


5.2.4
Das federführende Ministerium stellt die Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach § 31 Abs. 3 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes sicher.


5.2.5
Gesetzentwürfe einschließlich Vorblatt und Begründung mit der Darstellung der Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung sind der Landesregierung zur Freigabe der Anhörung vorzulegen. Dies gilt auch für andere Regelungsentwürfe, wenn sie grundsätzliche oder weittragende Bedeutung entfalten.


5.3


5.3.1
Anzuhören sind


die kommunalen Landesverbände, wenn die Regelung die Belange ihrer Mitglieder berührt;


der Industrie- und Handelskammertag und der Handwerkstag, wenn die Regelung die Belange der gewerblichen Wirtschaft unmittelbar berührt;


die Gewerkschaften, wenn die Regelung die Interessen der Arbeitnehmer unmittelbar berührt.


Das federführende Ministerium kann weitere Behörden, Körperschaften und Verbände anhören. §§ 89 und 90 des Landesbeamtengesetzes und an anderer Stelle geregelte Anhörungspflichten bleiben unberührt. Hingewiesen wird insbesondere auf die bestehenden Konsultationspflichten nach dem Konnexitätsausführungsgesetz, wonach die kommunalen Landesverbände bei eventuell zu erwartendem finanziellem Mehraufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände frühzeitig bereits vor der Anhörung nach Satz 1 einzubeziehen sind.


5.3.2
Den anzuhörenden Stellen ist Gelegenheit zu geben, zu den Regelungsentwürfen mit der Darstellung der Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung, bei Gesetzen einschließlich Vorblatt und Begründung, in angemessener Frist schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Die Frist beträgt in der Regel sechs Wochen.


5.3.3
Das federführende Ministerium leitet dem Landtagspräsidenten und den Geschäftsstellen der Fraktionen des Landtags den Gesetzentwurf einschließlich Vorblatt und Begründung mit der Darstellung der Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens elektronisch zu.


5.3.4
Gesetzentwürfe sind zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens mit gleicher Frist im Dienstleistungsportal des Landes Baden-Württemberg elektronisch zu veröffentlichen; das federführende Ministerium kann sie ergänzend auf seinen Internetseiten veröffentlichen. Dies gilt auch für andere Regelungsentwürfe, soweit sie von hohem öffentlichem Interesse sind oder grundlegende Bedeutung entfalten.


5.4


In Kabinettsvorlagen zur abschließenden Entscheidung über Gesetzentwürfe mit Vorblatt und Begründung (Regierungsentwurf) sind die wesentlichen Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung sowie der Beteiligung


anderer Ministerien,


des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau,


des Normenprüfungsausschusses,


des Landesbeauftragten für den Datenschutz


und der Stellen außerhalb der Landesverwaltung


darzustellen. Dies gilt auch für andere abschließend von der Landesregierung zu entscheidende Regelungsentwürfe; diese bedürfen keines Vorblatts und, wenn sie kurz und übersichtlich sind, auch keiner Begründung.


5.5


5.5.1
Regelungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, wie folgt zu verkünden oder bekannt zu machen:


Rechtsvorschriften sind zu verkünden (Artikel 63 der Landesverfassung und Verkündungsgesetz).


Verwaltungsvorschriften sind durch Abdruck in dem jeweils für den Geschäftsbereich des federführenden Ministeriums vorgesehenen amtlichen Bekanntmachungsblatt oder anderen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen. Sie können auch durch Aufnahme in eine allgemein zugängliche, ständig fortgeschriebene Textausgabe, die amtlich herausgegeben wird, oder in einem allgemein zugänglichen elektronischen Speichermedium veröffentlicht werden. Auf die Aufnahme in amtliche Textausgaben oder elektronische Speichermedien ist in dem sonst vorgesehenen amtlichen Bekanntmachungsblatt hinzuweisen.


Innerdienstliche Anordnungen sind den Normadressaten im elektronischen Rechtsinformationsdienst der Landesverwaltung bekanntzumachen.


Von der Landesregierung oder von Ministerien des Landes zu veröffentlichende Regelungen des Bundes und der Europäischen Union werden wie Regelungen des Landes bekannt gemacht.


5.5.2
Ausgenommen von der Pflicht zur Veröffentlichung sind Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen


mit einer Geltungsdauer bis zu einem Jahr, soweit die Veröffentlichung nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung oder der Regelungsfolgen geboten ist,


deren Veröffentlichung die Erreichung des Regelungsziels in Frage stellen würde oder


die als Verschlusssache eingestuft sind.


Soll eine Veröffentlichung unterbleiben, ist dies in der Verwaltungsvorschrift oder innerdienstlichen Anordnung unter Angabe der in Satz 1 abschließend aufgezählten Gründe festzustellen. Über die Art der Bekanntmachung dieser Vorschriften gegenüber den Normadressaten entscheidet das jeweils zuständige Ministerium.


5.5.3
Amtliche Bekanntmachungsblätter sind


das Gemeinsame Amtsblatt des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie der Regierungspräsidien,


das Amtsblatt des Kultusministeriums (»Kultus und Unterricht«),


das Amtsblatt des Justizministeriums (»Die Justiz«) und


der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.


Die Behörden veröffentlichen amtliche Mitteilungen, die sich auf das Gebiet von Gemeinden oder Landkreisen beschränken, in der Form, die für die öffentliche Bekanntmachung dieser Gemeinden oder Landkreise vorgeschrieben ist.


5.5.4
Das Innenministerium gibt zum 1. Januar eines jeden Jahres ein Bekanntmachungsverzeichnis der Landesregierung als Datensammlung auf einem elektronischen Speichermedium heraus. Es enthält die Fundstellen für alle am Stichtag geltenden Rechtsvorschriften, veröffentlichten Verwaltungsvorschriften, durch die Landesregierung oder Ministerien veröffentlichten Regelungen des Bundes und der Europäischen Union und sonstigen Bekanntmachungen.


5.5.5
Die Ministerien erfassen die nach Nummer 5.5.2 von der Pflicht zur Veröffentlichung ausgenommenen Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme der Verwaltungsvorschriften, die als Verschlusssache eingestuft sind, jeweils für ihren Bereich in einem ressortinternen Verzeichnis. Das Verzeichnis ist aktuell zu halten und im elektronischen Rechtsinformationsdienst der Landesverwaltung durch das jeweilige Ministerium abzubilden. Es enthält mindestens die genaue Bezeichnung, die Kurzbezeichnung, das Datum, das Aktenzeichen und die Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift. Entsprechendes gilt für innerdienstliche Anordnungen, die im ressortinternen Verzeichnis getrennt von den nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften zu erfassen sind.


5.5.6
Die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien erfassen die Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Anordnungen, die als Verschlusssache eingestuft sind, mit der genauen Bezeichnung, der Kurzbezeichnung, dem Datum, dem Aktenzeichen und der Geltungsdauer jeweils für ihren Bereich.


6.


6.1
Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Anordnungen, die vor dem 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind, treten spätestens nach Ablauf des Tages außer Kraft, an dem sie ihre höchstzulässige Geltungsdauer nach Nummer 4.4.3 erreicht haben. Nummer 4.4.4 bleibt unberührt.


6.2
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften (Vorschriftenanordnung – VAO) vom 23. November 2004 (GABl. 2005, S. 194) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Regelungsrichtlinien

Anlage 2: Leitfaden für die Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung

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