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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

7
Zuwendungsvoraussetzungen für Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen


Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen können bewilligt werden


7.1
für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2), wenn


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen (Bagatellbetrag),


bei Baumaßnahmen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sind,


für den zukünftigen Betrieb der Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt wird,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme gesichert ist,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist (bei kommunalen Trägern kann von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden),


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtung gesichert ist.


7.2
für die Erhaltung von Plätzen, die ansonsten entfallen würden (Nummer 5.3), wenn


der Träger erklärt, dass wegen der berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder aufgrund der Einschätzung eines oder einer Bausachverständigen ohne diese Investitionsmaßnahmen die Betreuungsplätze in den bisherigen Räumlichkeiten bis spätestens 31. Dezember 2025 wegfallen würden und er diese begründete Einschätzung der Bewilligungsstelle vorlegt,


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 20 000 Euro (Bagatellbetrag) betragen,


bei Baumaßnahmen die baurechtlichen Vorgaben erfüllt sind,


für den zukünftigen Betrieb der Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt wird,


die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme gesichert ist,


eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist,


die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtung gesichert ist und


für den Bau oder die bauliche Herrichtung von neuen Räumen an Stelle der bisher genutzten Räume der Träger erklärt, dass aufgrund der ihm vorliegenden Erklärung eines Architekten diese Maßnahme kostengünstiger ist als die baulich-technische Wiederherstellung der bisher genutzten Räume.


7.3
für neu entstehende, zusätzliche Plätze (Nummer 5.2) für die Schaffung eines zusätzlichen Raums, der der Inklusion von Kindern im Alter bis Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen dient und der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung im Alter bis Schuleintritt genutzt werden kann, bewilligt werden, wenn


für zusätzliche Plätze die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 7.1 erfüllt sind,


eine Förderung nach Nummer 7.1 dieser Verwaltungsvorschrift für diesen, der Inklusion dienenden Raum, nicht erfolgt,


die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist,


der Antragsteller bestätigt, dass das Angebot an Plätzen bei entsprechendem Bedarf bereitgestellt wird und die Inklusion im pädagogischen Konzept der Kindertageseinrichtung verankert ist und


die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens für den zusätzlichen Raum mindestens 2 000 Euro betragen.


7.4
Die Investitionsmaßnahmen sind innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.


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