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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

13
Verwendungsnachweis


13.1
Der Verwendungsnachweis (Vordruck wird im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellt) ist, sofern der Antrag nicht zugleich als Verwendungsnachweis nach Nummer 13.5 Satz 1 gilt, sechs Monate nach Abschluss der Zuwendungsmaßnahme, spätestens jedoch bis zum 30. September 2022, vorzulegen.


13.2
Im Verwendungsnachweis sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze (Nummer 5) sowie die für die Investitionsmaßnahme entstandenen Ausgaben anzugeben, differenziert nach


zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt und


den hierfür jeweils aufgewendeten Mittel, getrennt nach Bundesmitteln, Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln.


13.3
Die Ausgaben für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege in anderen Räumen sowie die Investitionsmaßnahmen für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder mit Behinderung sind getrennt darzustellen.


Für die Förderung der Ausstattungsinvestition für eine Küche ist eine Bestätigung über das Angebot der Mittagsverpflegung vorzulegen.


13.4
Spätestens mit dem Verwendungsnachweis ist eine Betriebserlaubnis vorzulegen und durch einen Nachweis der Standortgemeinde zu bestätigen, dass die zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Betrieb genommen wurden. Abweichend hiervon kann der Verwendungsnachweis vorgelegt werden ohne gleichzeitig die Betriebserlaubnis und den in Satz 1 genannten Nachweis der Standortgemeinde beizufügen, sofern schriftlich versichert wird, sie bis spätestens 30. November 2023 nachzureichen. Gehen die Unterlagen nicht fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde ein oder weichen sie in einem für die Bemessung der Zuwendung relevanten Bereich von den der Auszahlung zugrunde gelegten Annahmen ab, ist der Antragsteller in entsprechendem Maße zur Rückzahlung verpflichtet.


13.5
Bei Zuschüssen für Ausstattungsinvestitionen der Tagespflege in den Räumen der Tagespflegeperson gilt grundsätzlich der Antrag als Verwendungsnachweis. Im Antrag sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze sowie die für die Investitionsmaßnahme entstehenden Ausgaben anzugeben. Differenziert nach zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind die hierfür jeweils aufzuwendenden Mittel, getrennt nach Bundesmitteln und sonstigen Mitteln anzugeben. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Verwendungsnachweise verlangen.


13.6
Bei Zuschüssen in den Fällen für Kindertageseinrichtungen nach Nummer 7 sind im Bescheid als Zweckbindungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte fünfundzwanzig Jahre, für den Zuschuss zur Ausstattung einer Küche und für übrige Gegenstände zehn Jahre festzulegen. Im Bescheid über Zuschüsse für die Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen und für Ausstattungsinvestitionen der Kindertagespflege ist eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren aufzunehmen. In den Bescheiden ist darauf hinzuweisen, dass die Fristen jeweils zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden Inbetriebnahme beginnen.


13.7
Eine zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses liegt auch vor, wenn die nach dem Zuwendungsbescheid geförderten zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt aufgrund sich ändernden Bedarfen mit Kindern der jeweils genannten anderen Altersgruppe belegt werden, wobei der Zuwendungsempfänger bei einer Änderung der Belegung bis 30. September 2022 die nach Nummer 13.2 geforderten Daten anzupassen hat. Dies gilt nicht, wenn dadurch eine Umwandlungsmaßnahme im Sinne von Nummer 4.4 rückgängig gemacht wird, für die ein Zuschuss gewährt wurde.



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