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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

1
Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung«


1.1
In den Jahren 2020 und 2021 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Zur Finanzierung stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt 136474883 € zur Verfügung.


1.2
Das Investitionsprogramm wird geschlossen, sobald über die vom Bund für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellten Mittel haushaltswirtschaftlich vollständig verfügt wurde. Die Bewirtschaftung der Mittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht des Landes (§ 29 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, KitaFinHG).



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