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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6930.160/42
Erlassdatum:18.11.2020
Fassung vom:18.11.2020
Gültig ab:18.11.2020
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2281
Fundstellen:GABl. 2020, 815, K. u. U. 2021, 7
 

3
Anforderungen an den Maßnahmenbeginn


3.1
Gefördert werden Investitionen,


die der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und


im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 sowie nach Eingang des Antrags beim zuständigen Regierungspräsidium begonnen wurden und


für die die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) eingehalten sind.


3.2
Als Beginn gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags unter der Voraussetzung des unverzüglichen Beginns der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen (Neubau-, Ausbau, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und/ oder Ausstattungsmaßnahmen). Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.


3.3
Abweichend von Nummer 3.1 ist der Maßnahmenbeginn vor Antragstellung förderunschädlich, wenn der Antrag bis spätestens 31. März 2021 gestellt wurde. Auch in diesen Fällen sind die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der ANBest-P oder ANBest-K einzuhalten. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.



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