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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:3-5913/3-3
Erlassdatum:11.05.2016
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:15.12.2017
Gültig bis:31.12.2018  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:264
Fundstelle:GABl. 2016, 478
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an Stadt- und Landkreise zur Förderung von Deutschkenntnissen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen in Baden-Württemberg (VwV Deutsch für Flüchtlinge)

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
über die Gewährung von Zuwendungen an Stadt- und Landkreise
zur Förderung von Deutschkenntnissen bei Asylbewerbern und Flüchtlingen
in Baden-Württemberg
(VwV Deutsch für Flüchtlinge)



Vom 11. Mai 2016 – Az.: 3-5913/3-3 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 478

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.12.2017 (GABl. 2017, S. 656)



1


1.1
Die Landesregierung hat am 24. März 2015 das Programm »Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen« beschlossen; es ist auf der Internetseite des Sozialministeriums zugänglich. Es geht dabei um ein ineinander greifendes Bündel von Maßnahmen, das bestehende Angebote des Spracherwerbs und der beruflichen Erprobung öffnet, Lücken schließt, den Akteuren bisher fehlende Informationen und Mittel bereitstellt, die Steuerungsfunktion der Stadt- und Landkreise stärkt sowie das synergetische Zusammenspiel in Netzwerken vor Ort fördert.


1.2
Diese Verwaltungsvorschrift dient der Umsetzung dieses Programms, soweit es um Netzwerke auf der Ebene der Stadt- und Landkreise zur Steuerung der Integrationsmaßnahmen vor Ort sowie um Sprachkursangebote geht (siehe Kapitel C. Abschnitt II. und Abschnitt III. des Programms »Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen«).


Die Netzwerkarbeit wird unterstützt durch die Erhebung mitgebrachter beruflicher Qualifikationen und Fähigkeiten, schulischer Biografien und Sprachkompetenzen (siehe Kapitel C. Abschnitt I des Programms »Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen«). Die Ergebnisse der Erhebung werden den Stadt- und Landkreisen zur Verfügung gestellt.


1.3
Zuwendungen werden nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu (VV-LHO) und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der Haushaltsermächtigungen nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere die §§ 48, 49 und 49a Anwendung.




2


Zuwendungsempfänger sind die Stadt- und Landkreise. Sie können die Zuwendungen in öffentlich-rechtlicher Form ganz oder teilweise an kreisangehörige Gemeinden weitergeben. Nummer 12 VV der VV-LHO zu § 44 ist zu beachten, insbesondere die Verantwortlichkeit der Landkreise für den Verwendungsnachweis gegenüber dem Sozialministerium. Bei Weitergabe der Mittel an kreisangehörige Gemeinden ist die Beteiligung an den Netzwerken (Nummer 3.1 und Nummer 3.3) sicherzustellen.




3


3.1
Die Stadt- und Landkreise nutzen vorhandene oder neu eingerichtete Netzwerke zur Steuerung der Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese Netzwerkarbeit ist Voraussetzung für die Förderung von Angeboten zum Spracherwerb.


3.2
Von den Netzwerken sollen folgende Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden:


Auswahl von Sprachkursen und entsprechender Sprachkursträger


Beratung zur Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie von informell erworbenen Kompetenzen


Beratung zu Weiterbildungsmöglichkeiten und Anpassungsqualifizierungen, gegebenenfalls Vorbereitung von Ausgleichsmaßnahmen/Nachqualifizierung bei fehlender Gleichwertigkeit


Erfassung von Weiterbildungsbedarf und Auswahl entsprechender Kurse


Beratung zu und Vorbereitung von Externenprüfungen


Vermittlung von Praktikumsplätzen


Maßnahmen, um qualifizierte Flüchtlinge und offene Stellen zusammen zu bringen (etwa in Form einer entsprechenden Jobbörse)


Abstimmung der Arbeit der Integrationslotsen (siehe hierzu Kapitel B. Abschnitt B. IV des Programms »Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen«).


3.3
Partner in den Netzwerken der Stadt- und Landkreise sollten sein die Arbeitsagentur/das Jobcenter, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer, die Flüchtlingssozialarbeit, der oder die Integrationsbeauftragte, die Sozialpartner wie Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bleiberechtsnetzwerke (wo vorhanden), kreisangehörige Gemeinden, Sprachkursträger. Ferner können die geschäftsführenden Schulleiter der beruflichen Schulen eingebunden werden.


Im Übrigen entscheiden die Netzwerke selbst, ob sie noch weitere Akteure in die Netzwerkarbeit einbinden, beispielsweise Welcome Center, regionale Fachkräfteallianzen, regionale Netzwerke für berufliche Fortbildung, Beschäftigungsträger, die regelmäßig Erfahrungen im Umgang mit Menschen mit Unterstützungsbedarf und Zugang zu potenziellen Arbeitgebern haben, sowie Bildungsträger.


3.4
Die Stadt- und Landkreise entwickeln mit den Netzwerken Maßnahmen oder übernehmen bestehende Angebote, machen sie bei den potentiellen Teilnehmenden bekannt, bestimmen die Auswahl der Teilnehmenden, vermitteln sie in die für sie geeigneten Maßnahmen oder Angebote, rechnen die Teilnehmerbeiträge und Ausgaben für Abschlusstests mit den Kursträgern ab, bewirtschaften die Mittel insgesamt und legen die Verwendungsnachweise vor.


3.5
Für Asylbewerber und Flüchtlinge, wird ein Angebot an Alphabetisierungs-, Grund- und Aufbaukursen in Deutsch als Fremdsprache geschaffen. Das Angebot ist auch offen für Flüchtlinge, die sich bereits länger hier aufhalten, und für Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht, soweit ein entsprechender Bedarf wegen des fehlenden Zugangs zu anderen Sprachförderangeboten, insbesondere zu den Integrationskursen des Bundes, nicht abgedeckt werden kann. Dies gilt nicht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch eine Schule besuchen oder gemäß § 72 Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz besuchen werden.


3.6
Die wahlweise zu beauftragenden Kursträger sollen grundsätzlich nach den Standards (Kursformate und Qualifikation der Lehrkräfte) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten und erklären dies gegenüber den Stadt- und Landkreisen mit einer Verpflichtungserklärung, falls sie nicht vom BAMF zugelassene Kursträger oder berechtigte Träger von ESF-BAMF-Kursen sind. Die Kursinhalte von Angeboten nicht vom BAMF zugelassener oder berechtigter Kursträger sind so anzulegen, dass sie in Umfang, Niveau und Übergängen anschlussfähig zu regulären BAMF-Kursen und grundsätzlich zertifizierbar sind.


3.7
Die Förderung kann darin bestehen, komplette Kurse (einschließlich Aufbaukurse Beruf) für eine ausreichend große Gruppe von Personen einzurichten oder einzelnen Personen die Teilnahme an bestehenden Integrationssprachkursen des BAMF (Grund- und Aufbaukurse, Alphabetisierungskurse) oder an sonstigen Sprachkursen (Grund- und Aufbaukurse, Alphabetisierungskurse) zu ermöglichen. Als ausreichende Gruppengröße werden in der Regel mindestens zwölf Personen angesehen; sie soll 25 Personen nicht überschreiten.


3.8
Hinsichtlich des Spracherwerbs sind folgende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Nummer 3.6 zuwendungsfähig:


3.8.1
Die Teilnahme an einem Grundkurs von insgesamt 300 Unterrichtseinheiten (UE), der es ermöglichen soll, das Sprachniveau A1 GER – gegebenenfalls mit integriertem Zweitschrifterwerb – zu erreichen, sowie die Teilnahme an einem Alphabetisierungskurs mit 600 UE, der es ermöglichen soll, das Niveau A1 GER zu erreichen. Durch diese Kurse wird das Mindestsprachförderangebot nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ersetzt.


3.8.2
Die Teilnahme an einem Aufbaukurs mit dem Ziel, das Sprachniveau B1 GER zu erreichen, wenn die oder der Teilnehmende erfolgreich einen Grundkurs nach Nummer 3.8.1 absolviert hat oder bereits über Deutschkenntnisse mindestens des Sprachniveaus A1 GER verfügt; förderfähig ist die Teilnahme an weiteren 300 UE eines zertifikatsbezogenen Sprachkurses (Aufbaukurs) oder an einem Kurs zur berufsbezogenen Deutschförderung mit 400 UE (Aufbaukurs Beruf).


3.8.3
Die Teilnahme an einem Aufbaukurs mit dem Ziel, das Sprachniveau B2 GER oder C1 GER zu erreichen, wenn die oder der Teilnehmende nachweislich über Deutschkenntnisse mindestens des Sprachniveaus B1 GER beziehungsweise B2 GER verfügt.


3.8.4
Außerdem sind die Kosten für Abschlusstests förderfähig. Für die Teilnahme an Maßnahmen des Spracherwerbs wird ein Fahrtkostenzuschuss und ein Zuschuss zu den Aufwendungen für die Kinderbetreuung gewährt (siehe Nummer 4.3).




4


4.1
Die Zuwendungen erfolgen als Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung. Die festgelegten Förderhöhen für Stadt- und Landkreise berücksichtigen bereits deren Beitrag zur Steuerung der Netzwerke.


4.2
Als Grundlage seiner Planungen wird jedem Stadt- oder Landkreis auf Antrag zunächst der zur Verfügung stehende Höchstbetrag für die Förderung der Grund- und Aufbaukurse und der Ausgaben nach Nummer 3.8.4 vorläufig bewilligt (Planungsrahmen). Dieser Höchstbetrag je Stadt- oder Landkreis wird entsprechend der jeweils aktuellen Zuteilungsquote nach § 1 Absatz 1 der Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 8. Januar 2014 (GABl S. 59) – ohne Landeserstaufnahmeeinrichtungsprivileg – errechnet.


4.3
Der Zuwendungsbetrag für einen der Kurse mit den vorgesehenen Kursumfängen nach den Nummern 3.8.1 bis 3.8.3 beträgt pro Teilnehmenden pro UE 2,05 Euro bei Grund-, Alphabetisierungs- und Aufbaukursen sowie pro UE 2,11 Euro bei Aufbaukursen Beruf. Darin ist eine Zuwendung für Fahrkostenerstattung und für Kinderbetreuung bereits enthalten. Der Zuwendungsbetrag erhöht sich bei Grund-, Alphabetisierungs- und Aufbaukursen oder den Kursabschnitten solcher Kursarten, die ab dem 1. Januar 2017 beginnen, auf 2,53 Euro pro Teilnehmenden pro UE (erhöhte Zuwendung), wenn Sprachkursträger den in diesen Kursen oder Kursabschnitten eingesetzten Lehrkräften ein Honorar von mindestens 35 Euro je UE während der gesamten Laufzeit der maßgeblichen Kurse oder Kursabschnitte bezahlen.


4.4
Scheiden Kursteilnehmende aus einem Kurs aus, wird die Zuwendung gewährt, wenn die oder der Kursteilnehmende mindestens 50 % eines Kursabschnitts von je 100 UE absolviert hat. Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten.


4.5
Die tatsächliche Zuwendung nach Nummer 3.8 erfolgt auf der Grundlage der nachgewiesenen Ausgaben und wird in Abweichung von Nr. 1.4 AN-Best-K nach Prüfung des Schlussverwendungsnachweises ausbezahlt. Bei einer überjährigen Projektlaufzeit kann auf Antrag eine Abschlagszahlung gewährt werden; diese wird nach Prüfung des Zwischenverwendungsnachweises ausbezahlt.


4.6
Die Zuwendung nach Nummer 3.8.4 beträgt pro Abschlusstest 91,44 Euro; sofern im Einzelfall andere Tests einzusetzen sind (zum Beispiel Goethe-Zertifikat, telc-Sprachprüfung, BULATS), legt das Sozialministerium die Höhe jeweils für den Einzelfall fest.


4.7
Die gesamte Zuwendung nach Nummer 3.8.1 verringert sich je Teilnehmenden die oder der dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis seit dem 1. Januar 2014 zugewiesen wurde, um 91,36 Euro, für Teilnehmende, die seit dem 1. Januar 2015 zugewiesen wurden, um 92,73 Euro, für Teilnehmende, die seit dem 1. Januar 2016 zugewiesen wurden, um 94,12 Euro, wenn die oder der Teilnehmende bisher an keiner Maßnahme nach § 13 Absatz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetztes (FlüAG) teilgenommen hat.


4.8
Die Stadt- und Landkreise melden spätestens zum 31. Oktober 2016 in welcher Höhe sie Fördermittel tatsächlich in Anspruch nehmen. Restmittel kann das Sozialministerium im letzten Quartal eines Kalenderjahres ohne Berücksichtigung der Zuteilungsquote vergeben.




5


5.1
Für die Gestaltung der Kurse und die Abrechnung der Kursbeiträge bei Teilnahme an einem Integrationskurs können die Richtlinien des BAMF für die Abrechnung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler nach der Integrationskursverordnung (Abrechnungsrichtlinien – AbrRL) in der jeweils gültigen Fassung in sinngemäßer Weise herangezogen werden.


5.2
Soweit durch das Ausscheiden von Teilnehmenden, die der Stadt- oder Landkreis in einen Regelkurs des BAMF vermittelt hat, die Garantievergütung (§ 10 AbrRL) für diesen Kurs gefährdet wäre, setzen sich der Stadt- oder Landkreis und der Sprachkursträger ins Benehmen, um einen interessengerechten Ausgleich zu finden.


5.3
Die Stadt- oder Landkreise stellen entweder den Teilnahmeberechtigten einen Nachweis zur Vorlage beim Kursträger aus oder melden die Teilnahmeberechtigten unmittelbar an.


5.4
Es sind Kennzahlen/Messgrößen oder Erfolgskriterien zu Kursbeginn und Kursende und gegebenenfalls Vermittlungserfolge in den Arbeitsmarkt zu erheben, anhand derer die Wirksamkeit der bezuschussten Maßnahme beurteilt werden kann. Im Rahmen des Fördercontrollings erfolgt eine Auswertung der Sachberichte.


5.5
Das Sozialministerium kann Erfahrungen und Ergebnisse aus geförderten Maßnahmen auswerten und veröffentlichen.


5.6
Die Zuwendungsempfänger haben darauf zu achten, umsatzsteuerbefreite Sprachförderangebote auszuwählen.


5.7
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Rahmen des Projekts das Sozialministerium als Förderer beziehungsweise Unterstützer zu benennen und darauf hinzuweisen (Öffentlichkeitsarbeit).




6


6.1


Anträge sind beim Sozialministerium unter Verwendung des auf seiner Internetseite veröffentlichten Antragsformulars in Schriftform ab 15. März bis spätestens 15. Juli 2016 zu stellen. Anträge auf Restmittel sind bis zum 31. Oktober 2016 zu stellen. Der Antrag auf die Gewährung einer erhöhten Zuwendung nach Nummer 4.3 Satz 3 ist mit dem Vordruck »Antrag erhöhte Zuwendung« (Anlage 3) schriftlich beim Sozialministerium einzureichen.


6.2


Die Mittel werden entsprechend der im Antrag mitgeteilten Zahl der Teilnehmenden an Sprachkursen und den nachgewiesenen Ausgaben für Tests höchstens bis zum vorläufig bewilligten Planungsrahmen nach Nummer 4.2 bewilligt.


6.3


Der Stadt- oder Landkreis hat dem Sozialministerium einen Zwischen- und einen Schlussverwendungsnachweis, bestehend aus je einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht mit einer Darstellung der Durchführung und der Ergebnisse des Vorhabens vorzulegen. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen. In Abweichung von Nummer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ist der Zwischenverwendungsnachweis nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids, der Schlussverwendungsnachweis spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Ministerium Integration vorzulegen. Beträgt die Laufzeit des Projektes nicht mehr als ein Jahr wird auf die Vorlage des Zwischenverwendungsnachweises verzichtet.


Grundlage der Verwendungsnachweise für Zuwendungen nach Nummer 3.8.1 bis 3.8.3 sind durch Unterschrift der Teilnehmenden abgezeichnete Teilnehmerlisten pro Unterrichtstag, die neben dem Vor- und Nachnamen auch soweit verfügbar die Nummer im Ausländerzentralregister enthalten. Sofern einzelne Teilnehmende nach Nummer 3.5 und 3.7 an einem Kurs des BAMF teilgenommen haben, reichen Kopien der für das BAMF geführten Listen mit einer Kennzeichnung der Teilnehmenden aus dem vorliegenden Programm aus. Grundlage des Verwendungsnachweises für Zuwendungen nach Nummer 3.8.4 sind einschlägige Ausgabenbelege.




7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2016 in Kraft und setzt gleichzeitig die VwV Deutsch für Flüchtlinge des Ministeriums für Integration vom 16. Juli 2015 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift wird im GABl. zum nächstmöglichen Zeitpunkt veröffentlicht. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Förderjahr 2016

Anlage 2: Planungsrahmen für die Stadt- und Landkreise

Anlage 3: Antrag auf erhöhte Zuwendung (zu Nummer 43 Satz 3)

 


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