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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:23-5421./901/2
Erlassdatum:09.04.2021
Fassung vom:28.05.2021
Gültig ab:19.07.2021
Gültig bis:01.12.2021  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Fundstelle:K. u. U. 2021, 98
Förderrichtlinie des Kultusministeriums zur Verwendung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Teststrategie für die Schulen im Hinblick auf die Durchführung von Corona-Selbsttests in der Schule (Selbsttests in Schulen)

Förderrichtlinie des Kultusministeriums zur Verwendung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Teststrategie für die Schulen im Hinblick auf die Durchführung von Corona-Selbsttests in der Schule (Selbsttests in Schulen)



Bekanntmachung, vom 09. April 2021 / geändert am 28. Mai 2021
Az: 23-5421./901/2



Fundstelle: K.u.U. 2021, S. 98



1


1.1.
Mit dem Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 wurden Mittel für Mehrausgaben auf Grund von notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Epidemien und Pandemien, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Coronavirus, in Kapitel 1212 Titel 919 01 zur Verfügung gestellt. 7,182 Mio. Euro der vorgenannten Mittel werden für nachfolgend dargestelltes Förderprogramm eingesetzt.


1.2.
Das Land regelt mit dieser Förderrichtlinie das Verfahren der Mittelverteilung, den Verwendungszweck, die Anforderungen an die Mittelverwendung sowie die Rechenschaftslegung. Grundlagen dafür sind


a)
das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21,


b)
die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften und die Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes dazu.


2


2.1.
Zweck dieser Mittel ist es, gemäß der SARS-CoV2-Teststrategie Baden-Württemberg März 2021 vom 30.03.2021 durch angeleitete Selbsttests weiterhin den Präsenzunterricht zu gewährleisten und zu sichern, soweit es das Pandemiegeschehen zulässt. Schulen und Schulträger sollen dabei unterstützt werden, die nicht durch andere Förderprogramme abgedeckten notwendigen Ausgaben für die Durchführung dieser Tests bestreiten zu können.


2.2.
Die Mittel werden eingesetzt für


a)
die Schulung von Lehrkräften (Sach- und Personalkosten) durch medizinisches Fachpersonal in der Überwachung der Durchführung von Selbsttests sowie im Umgang mit Testergebnissen,


b)
die Anschaffung notwendiger Schutzausrüstungen und Hygienematerial für die Schule,


c)
die Beratung zur Einrichtung geeigneter Räumlichkeiten durch fachkundige Personen in der Schule,


d)
die Bezahlung von unterwiesenen Assistenzen für die Durchführung von Schülertests bzw. die Beauftragung Dritter für die Durchführung der Assistenzen (Personal-, Material und Anfahrtskosten) an Grundschulen, Grundschulförderklassen, Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) GENT und KMENT und Schulkindergärten,


sofern keine Förderung aus anderen Programmen erfolgen kann, weil die Fördertatbestände in jenen Programmen nicht berücksichtigt werden können oder weil die Mittel dort bereits ausgeschöpft sind.


2.3.
Die Mittel dürfen nicht für die Beschaffung von Testkits eingesetzt werden.


2.4.
Doppelförderungen sind unzulässig.


2.5.
Die Mittel dürfen nur eingesetzt werden für Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden Vertrages. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wird abweichend von Ziffer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO) zu § 44 LHO ab dem 01.03.2021 zugelassen. Der Beginn erfolgt auf eigenes Risiko und begründet keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung.


3


Die Mittel werden Trägern öffentlicher Schulen nach § 2 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums, des Ministeriums für Soziales und Integration sowie des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Trägern von Ersatzschulen und Ergänzungsschulen nach §§ 3, 13 des Privatschulgesetzes (PSchG) im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums sowie im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und den öffentlichen und privaten Trägern von Schulkindergärten zur Verfügung gestellt.


4


4.1.
Die „Geschäftsstelle DigitalPakt Schule BW“ (Geschäftsstelle) beim Kultusministerium ist die zuständige Stelle für die Umsetzung dieses Förderprogramms.


4.2.
Es wird ein schulträgerscharfes Budget ermittelt und den Schulträgern zur Verfügung gestellt. Das schulträgerscharfe Budget aus den gemäß Ziffer 1 zur Verfügung stehenden Mitteln ergibt sich aus der Summe der Beträge je Schule gemäß 4.3 und 4.4 auf der Basis der Zahlen der zum 1. April 2021 gültigen amtlichen Schulstatistik.


4.3.
Der Sockelbetrag je Schule und je Schulkindergarten für die Schulung von Lehrkräften, die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausstattung und Hygienematerial sowie Beratungsleistungen hinsichtlich der Einrichtung geeigneter Räumlichkeiten gemäß Ziffer 2.2 a) bis c) beträgt 550,00 Euro. Eine Schule im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums sowie des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird definiert durch das Vorliegen eines spezifischen Dienststellenschlüssels. Bei Schulen bzw. Schulkindergärten im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums wird die gemeinsame Verortung von Bildungsangeboten an einer postalischen Adresse als Schule / als Schulkindergarten im Sinne dieser Förderrichtlinie definiert. Dies gilt auch für internationale Schulen.


4.4.
Für die Assistenzleistungen bei der Durchführung von Schülertests sowie notwendige persönliche Schutzausrüstung gemäß 2.2 d) an Grundschulen, Grundschulförderklassen, Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) GENT und KMENT sowie Schulkindergärten werden die Schülerzahlen zugrunde gelegt. Der rechnerische Anteil einer Schule bzw. eines Schulkindergartens aus den gem. Ziff. 1.1 nach Abzug der Aufwendungen gem. Ziff. 4.3 verbleibenden Mitteln ergibt sich aus dem Verhältnis der Schülerzahl bzw. Kinderzahl dieser Schule bzw. dieses Schulkindergartens in den hier genannten Klassenstufen im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl aller Einrichtungen und Klassenstufen in Baden-Württemberg. Förderfähig sind dabei nur maximale Aufwände für das Assistenzpersonal in Höhe von 19 EUR pro Stunde.


4.5.
Einer Antragsstellung bedarf es nicht. Die Mittelbereitstellung durch das Kultusministerium erfolgt in einer ersten Tranche ab April 2021. Zur Umsetzung der Maßnahmen nach 4.4 bis zu den Sommerferien 2021 wird im Juni 2021 eine zweite Tranche durch das Kultusministerium bereitgestellt.


4.6.
Die für Träger öffentlicher Schulen und Schulkindergärten gemäß § 2 Absatz 1 Schulgesetz zur Verfügung stehenden Mittel werden von der Geschäftsstelle beim Kultusministerium auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Die Landkreise reichen die Mittel nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel an die jeweiligen Gebietskörperschaften weiter.


4.7.
Bei öffentlichen Schulen und Schulkindergärten in Trägerschaft des Landes gemäß § 2 Absatz 2 Schulgesetz erfolgt die Zuweisung der Mittel durch die Geschäftsstelle beim Kultusministerium über das jeweils zuständige Regierungspräsidium.


4.8.
Die für Träger freier Schulen und Schulkindergärten bzw. Schulen und Schulkindergärten im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums sowie alle Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums zur Verfügung stehenden Mittel werden auf Anforderung bei der Geschäftsstelle beim Kultusministerium den Trägern zur Verfügung gestellt.


4.9.
Die Verwendung der Fördermittel zur Umsetzung der Teststrategie erfolgt durch die Träger im Benehmen mit der jeweiligen Schulleitung bzw. der Leitung des Schulkindergartens.


4.10.
Beschaffung von Testkits sowie die Entsorgungskosten des Verbrauchsmaterials sind nicht förderfähig.


4.11.
Eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach Ziffern 4.3 muss bis zum 31. Juli 2021 abgeschlossen sein. Für Ziffer 4.4 können Maßnahmen im Förderzeitraum vom 1. März bis zum 28. Juli 2021 finanziert werden. Die bis zum 28. Juli 2021 nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel sind durch die Schulträger an das Kultusministerium nach Aufforderung der Geschäftsstelle zurückzuzahlen. Die Einnahmen aus Rückflüssen und gegebenenfalls nicht abgerufene Mittel werden der Rücklage für Haushaltsrisiken zugeführt.


5


5.1.
Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis zulässig. Der vereinfachte Verwendungsnachweis, der die Angaben zur trägerweiten Mittelverwendung beinhaltet, ist nach Abschluss der Maßnahmen innerhalb von drei Monaten, spätestens aber zum 31.10.2021, der Geschäftsstelle DigitalPakt am Kultusministerium vorzulegen. Es ist dabei zu bestätigen, dass die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden, der Förderhöchstsatz bei den Personalkosten in Höhe von 19 EUR pro Stunde nicht überschritten wurde und keine Doppelförderung erfolgt.


5.2.
Die Schulträger sind über die Mittelverwendung gemäß Ziffer 4 rechenschaftspflichtig; insbesondere über die Bezeichnung des Schulträgers, Art des Schulträgers (frei / öffentlich), die förderfähigen Ausgaben nach Ziffern 4.3 und 4.4 (jeweils in Euro) sowie die zweckentsprechend verwendeten Mittel.


5.3.
Sie weisen die Mittelverwendung gegenüber der Geschäftsstelle beim Kultusministerium zum 31. Oktober 2021 nach. Beträge nach Ziffer 1.1, die nicht entsprechend dieser Regelung verwendet wurden, werden in Höhe des verbleibenden Anteils an das Land zurückgezahlt.


5.4.
Sofern die Geschäftsstelle beim Kultusministerium Verfahren und Vordrucke vorgibt oder elektronische Tools für die Nachweis- und Berichtspflichten zur Verfügung stellt, sind diese zu nutzen.


6


Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs des Landes Baden-Württemberg bleiben unberührt.


7


Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung auf der Homepage des Kultusministeriums in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.


Die Förderrichtlinie wurde im Internet unter www.km-bw.de veröffentlicht.

 


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