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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:31-6503.10/225
Erlassdatum:17.05.2021
Fassung vom:17.05.2021
Gültig ab:20.07.2021
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:22000
Fundstelle:K. u. U. 2021, 101
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung)

Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über Förderrichtlinien zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
(VwV Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung)



Verwaltungsvorschrift vom 17. Mai 2021
Az.: 31-6503.10/225



Fundstelle: K.u.U. 2021, S. 101



1.


1.1
Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Bundesmittel (Anteil Baden-Württemberg: 97.596.000 Euro) auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 19. Oktober 1971 (GBl. 1971, 428) und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2018 (GABl 2018, S. 765), sowie nach Maßgabe der „Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ des Bundes und der Länder vom 28. Dezember 2020 in ihrer jeweils geltenden Fassung Zuwendungen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift. Kinder im Grundschulalter im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Kinder im Primarbereich ab Schuleintritt bis zum Ende der vierten Klasse einschließlich der sich anschließenden Sommerferien.


1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel.


2.


Zuwendungszweck ist die Schaffung zusätzlicher ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote sowie die qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsbetreuungsangebote für Schulkinder im Primarbereich.


3.


3.1
Gefördert werden Maßnahmen in ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Diese können umgesetzt werden in


a)
öffentlichen Schulen (Ganztagsschulen gemäß § 4 a SchG oder § 22 SchG) sowie staatlich anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 PSchG mit Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter,


b)
Tageseinrichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse im Rahmen der Kindertagespflege, sog. „Großtagespflegestellen“,


c)
kommunalen Betreuungsangeboten öffentlicher oder freier Träger oder Betreuungsangeboten von Schulträgern staatlich anerkannter Ersatzschulen gemäß § 3 des PSchG,


aa)
soweit eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII spätestens bis zum 30. Juni 2021 vorliegt oder


bb)
der Antragsteller die Anforderungen des „Qualitätsrahmen Betreuung Baden-Württemberg“ einhält, dies mit der Antragstellung für die zu fördernde Einrichtung schriftlich versichert und die zu fördernde Einrichtung sich hinsichtlich der Einhaltung des „Qualitätsrahmen Betreuung Baden-Württemberg“ der Aufsicht durch die oberste Schulaufsichtsbehörde unterstellt, die diese Zuständigkeit delegieren kann.


3.2
Bemessungsgrundlage sind die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben zur Erfüllung des Zuwendungszwecks (förderfähige Kosten). Förderfähig sind Kosten für:


a)
Investive Begleitmaßnahmen


zur Vorbereitung und Planung (Leistungen Dritter außerhalb der Verwaltung), Beräumung und Erschließung von Grundstücken, insbesondere auch durch Versorgungsanlagen, Ankauf von Grundstücken, soweit diese Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Baumaßnahme zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote stehen.


b)
Baumaßnahmen:


Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine Genehmigungsplanung zur Nutzungsänderung hinausgehenden Architekten- und Ingenieurleistungen erforderlich sind,


Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich der energetischen Sanierung,


Neubaumaßnahmen als selbstständig nutzbare Bauwerke,


investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und von Dritten (außerhalb der Verwaltung) erbracht werden (z. B. Architekten- und Gutachterleistungen für das Verfahren zur Baugenehmigung, Entwässerungsplanung, Grundrisszeichnung, statische Berechnung, Nutzflächen- und Kubaturberechnung, Wärmeschutznachweis, Angaben über Abstandsflächen, Nachweis über Versorgungs- und Entsorgungsanlagen).


c)
Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, insbesondere


Mobiliar,


Spiel- und Sportgeräte,


Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,


Maßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen dienen (z. B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, separate Toiletten, mobile Trennwände),


soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit der Zielrichtung der Herstellung einer zeitgemäßen Ganztagsbetreuung dienen.


3.3
Ausgeschlossen von dieser Förderung sind Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung oder durch andere Förderprogramme des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg gefördert werden.


3.4.
Nicht förderfähig sind:


a)
Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), in der jeweils geltenden Fassung, als Vorsteuer abziehbar sind,


b)
Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme verpflichtet ist zu tragen,


c)
Ausgaben für den Betrieb,


d)
Ausgaben für Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung.


3.5
Die Eigenanteile der berechtigten Antragsteller an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Auch dürfen auf der Basis dieser Verwaltungsvorschrift bewilligte Mittel nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen verwendet werden.


4.


Zuwendungen können gewährt werden an:


a)
Kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) als öffentliche Schulträger gemäß § 28 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) sowie als Träger von kommunalen Betreuungsangeboten,


b)
Freie Träger kommunaler Betreuungsangebote (mit kommunaler Kofinanzierung),


c)
Träger von staatlich anerkannten Ersatzschulen, die gemäß § 17 des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) vom 1. Januar 1990 (GBl. 1990, 105) in der jeweils geltenden Fassung, durch das Land Baden-Württemberg bezuschusst werden,


d)
kommunale und freie Träger von Tageseinrichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse im Rahmen der Kindertagespflege, sog. „Großtagespflegestellen“, die jeweils Betreuungsangebote für Grundschulkinder anbieten.


An Grundstückseigentümer oder an am Grundstück dinglich Berechtigte, die selbst nicht Schulträger oder Träger von Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen sind, können die Zuwendungen vom Zuwendungsempfänger weitergegeben werden, soweit das betroffene Grundstück mindestens für den Zeitraum der Zweckbindung unkündbar und ausschließlich zum Zweck des Betriebes einer Schule oder eines Hortes an einen Schulträger oder Träger einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege bzw. an den Antragsteller vermietet oder verpachtet ist.


5.


5.1.
Maßnahmen können gefördert werden, wenn


a)
sie nach dem 17. Juni 2020 (vorzeitiger Maßnahmenbeginn) bis spätestens 30. Juni 2021 begonnen wurden,


b)
im Fall des vorzeitigen Maßnahmenbeginns der jeweilige selbstständige Abschnitt der Investitionsmaßnahme erst nach dem 28. Dezember 2020 (Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung) begonnen wurde,


c)
die dafür aufzuwendenden Mittel bis zum 31. Dezember 2021 vom Zuwendungsempfänger verausgabt werden und


d)
die Kofinanzierung durch die Kommunen oder das Land gemäß Ziff. 6.1 in Höhe von mindestens 30 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gesichert ist.


5.2
Als Maßnahmebeginn gilt in der Regel der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Für den Fall, dass Antragsteller Eigenleistungen einsetzen, können für den Maßnahmebeginn auch entsprechend vergleichbare Nachweise vorgelegt werden.


5.3
Aus der Regelung, dass grundsätzlich ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zugelassen wird, ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen.


5.4
Grundstücks- und Gebäudeerwerbe sind nur zuwendungsfähig auf Grundlage einer unabhängigen Wertermittlung. Beim Grundstückserwerb ist maximal der von Gutachterausschüssen der Kommunen ermittelte Bodenrichtwert zuwendungsfähig.


5.5.
Bei Baumaßnahmen wird eine Zuwendung grundsätzlich nur gewährt, wenn der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter des betroffenen Grundstücks ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf den Erwerb von Grundstücken gemäß Nummer 3.2. Buchstabe a).


5.6.
Maßnahmen, deren Gegenstand ein Werkvertrag ist, können nur dann gefördert werden, wenn eine vollständige Abnahme bis 31. Dezember 2021 gesichert ist.


6.


6.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von maximal 70 v.H. der förderfähigen Ausgaben gewährt und bezweckt eine pauschale Beteiligung (Anteilsfinanzierung) an den Maßnahmekosten der Zuwendungsempfänger. Der Eigenanteil beträgt mindestens 30 v.H.; der Eigenanteil der Schulen in freier Trägerschaft und der Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse wird im Rahmen der Kofinanzierung des Budgets für freie Träger nach 7.8 der VwV bis zu einer maximalen Gesamtsumme von 3 Mio. Euro vom Land übernommen. Darüber hinausgehende Investitionsmaßnahmen von Schulen in freier Trägerschaft sowie der Kindertagespflege sowie deren Zusammenschlüsse sind nicht zuwendungsfähig.


6.2
Die Gesamtkosten der Maßnahme, für die eine Förderung beantragt wird, muss mindestens 3.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).


6.3.
Bewilligt wird in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen jeweils durch die Regierungspräsidien in ihren Regierungsbezirken, bis die zur Verfügung stehenden Fördermittel im jeweiligen Fördertopf (7.8 der VwV bis zur Ausschöpfung des maximal Kofinanzierungsanteils des Landes für die freien Träger nach Ziff. 6.1 der VwV von bis zu 3 Mio. Euro) innerhalb des Regierungsbezirks vollständig durch Bewilligung vergeben sind.


6.4
Der Bewilligungsbetrag in Form eines Zuschusses beträgt maximal 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nummer 3.2. Nachbewilligungen sind ausgeschlossen.


6.5
Soweit der Fördersatz von 70 v.H. nach Erstellung des Schlussverwendungsnachweises überschritten ist, erfolgt eine entsprechende Rückforderung.


6.6
Bei Planungen und bei Durchführung von Investitionsmaßnahmen müssen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herangezogen werden. Bei der Mittelverwendung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. Bei Zuschüssen sind im Bescheid als Zweckbindungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte fünfundzwanzig Jahre, für den Zuschuss zur Ausstattung einer Küche und für übrige mit dem Gebäude fest verbundene Gegenstände zehn Jahre festzulegen. Im Bescheid ist über alle weiteren Zuschüsse eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren aufzunehmen. In den Bescheiden ist darauf hinzuweisen, dass die Fristen jeweils zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden Inbetriebnahme beginnen.


6.7.
Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Nummer 1 zu § 44 VV-LHO) gewährt.


7.


7.1
Für die Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die Rückforderung der Zuwendung gelten die Vorgaben der VV-LHO zu § 44 Abs. 1 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Maßgaben des LVwVfG und den nachfolgenden ergänzenden Regelungen.


7.2
Mittel werden in Form von Zuwendungen ausschließlich auf Basis eines vollständigen Antrags bewilligt. Die Regierungspräsidien sind als Bewilligungsstellen für die Bewilligung der beantragten Förderbeträge sowie für die Auszahlung der Fördermittel jeweils in ihren Regierungsbezirken zuständig.


7.3
Förderanträge sind an die Bewilligungsbehörden (Regierungspräsidien) bis spätestens 30. Juni 2021 (Eingangsdatum) zu richten. Antragsformulare werden online durch das Kultusministerium bereitgestellt. Die Prüfung und Bewilligung der Förderanträge erfolgt durch die zuständigen Regierungspräsidien. Zum Zuwendungsverfahren gehört auch die Prüfung des Verwendungsnachweises und die Mitwirkung bei der Erstellung der Berichte. Die Regierungspräsidien setzen die Höhe der Zuwendung auf Basis dieser Verwaltungsvorschrift fest.


7.4
Förderanträge beinhalten mindestens folgende Angaben:


a)
Daten zur Investitionsplanung


Beschreibung der geplanten Maßnahme sowie Begründung und Angaben zum Träger,


Zeitplan mit Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns, zum voraussichtlichen Zeitpunkt des Maßnahmenendes und zum voraussichtlichen Zeitpunkt des vollständigen Mittelabflusses,


Summe der Kosten / Kostenschätzung oder des Kostenvoranschlags, aufgeschlüsselt nach Nummer 3.2 dieser Verwaltungsvorschrift,


im Falle von Baumaßnahmen ist beizufügen: Lageplan, Bauplan mit Baubeschreibung,


beantragte Fördersumme und der Finanzierungsanteil des Antragstellers,


Anzahl der geplanten zusätzlichen Ganztagsbetreuungsplätze anhand des Bedarfs. Diese Anzahl ist im Antrag plausibel anhand von geeigneten Nachweisen darzustellen.


b)
Erklärung, dass


aa)
es sich um eine frühestens nach dem 17. Juni 2020 begonnene Maßnahme oder


bb)
im Falle einer selbstständigen Teilleistung, die Bestandteil einer bereits zuvor begonnenen Maßnahme ist, der Maßnahmenbeginn nach dem 28. Dezember 2020 (Zeitpunkt des Abschlusses der Verwaltungsvereinbarung) liegt,


cc)
die Maßnahme oder der selbstständige Abschnitt spätestens am 30. Juni 2021 beginnen wird.


c)
Erklärung, dass die geplante Maßnahme unmittelbar dem in dieser Verwaltungsvorschrift genannten Zuwendungszweck dient.


d)
Darstellung der Öffnungszeiten des Ganztagsangebots.


e)
Im Falle der kommunalen Ganztagsbetreuung öffentlicher und freier Träger


aa)
die Vorlage der Betriebserlaubnis oder


bb)
für Antragsteller, die nicht bereits kraft Gesetzes der Schulaufsicht unterstehen: eine Versicherung des Antragstellers, die Anforderungen des „Qualitätsrahmen Betreuung Baden-Württemberg“ in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten und die gesamte Einrichtung, deren Betreuungsplätze auf Basis dieser Verwaltungsvorschrift ganz oder teilweise gefördert wurden, insoweit der Aufsicht durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zu unterstellen.


f)
Bestätigung, dass die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift bei der Durchführung und Abrechnung aller Maßnahmen beachtet werden.


g)
Versicherung, dass im Falle einer Bewilligung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme in angemessener Form auf das Bundesprogramm hingewiesen wird (ein bereitgestelltes Logo des Bundes ist im Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme in geeigneter Weise zu verwenden).


h)
Finanzierungsbeiträge anderer Förderprogramme oder Dritter unter Angabe von Höhe und Bezeichnung, sofern diese vorhanden sind.


i)
Versicherung über die gesamte Realisierung der jeweiligen Investitionen im Rahmen des Finanzhilfeprogramms „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ unter Einbringung des von den Kommunen oder vom Land geleisteten Eigenanteils in Höhe von 30 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben; ein Nachweis des Eigenanteils ist von den Schulen in freier Trägerschaft und den Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüssen im Rahmen der Kindertagespflege nicht zu erbringen; dieser wird vom Land im Rahmen der Kofinanzierung des Budgets für diese freien Träger nach 7.8 der VwV erbracht (Ziffer 6.1 der VwV).


j)
Erklärung, dass die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beziehungsweise die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) eingehalten sind.


7.5
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss vom Zuwendungsempfänger gesichert sein.


7.6.
Beträge (Anteile des bewilligten Gesamtumfangs an Fördermitteln), die als solche bis 31. Dezember 2021 vom Zuwendungsempfänger nicht vollständig verausgabt sind, verfallen trotz vorheriger Bewilligung durch die Regierungspräsidien mit Ablauf des 31. Dezember 2021 und sind an das Land zurückzuzahlen. Die fristgerecht bis 31. Dezember 2021 verausgabten Beträge sind vom Verfall nicht betroffen.


7.7
Die ANBest-P beziehungsweise die ANBest-K sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären. Abweichend hiervon bestimmt sich die Auszahlung nach 7.9 der VwV.


7.8
Die Aufteilung der verfügbaren Fördermittel mit einem Anteil für Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt 97.596.000 Euro wird nach Trägerschaft und Regierungsbezirk wie folgt vorgenommen:


Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Fördermittel für Baden-Württemberg

Anteil Regierungsbezirk Stuttgart

Anteil Regierungsbezirk Karlsruhe

Anteil Regierungsbezirk Freiburg

Anteil Regierungsbezirk Tübingen






in Euro

in Euro

in Euro

in Euro

in Euro







gesamt

97.596.000,00

35.873.700,30

23.957.238,47

20.862.687,83

16.902.373,40

öffentliche Träger (kommunal kofinanzierte Träger)

90.563.334,00

33.600.515,33

22.540.937,68

19.406.428,71

15.015.452,28

freie Träger (Schulen in freier Trägerschaft sowie Kindertagespflege)

7.032.666,00

2.273.184,97

1.416.300,79

1.456.259,12

1.886.921,12



Das Budget der Fördermittel des Bundes wird unterteilt in Investitionsmaßnahmen öffentlicher Träger sowie in Investitionsmaßnahmen freier Träger gemäß vorstehender Aufstellung. Das Gesamtbudget des Landes für Kofinanzierungsanteile der Schulen in freier Trägerschaft und der Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse beträgt bis zu 3 Mio. Euro. Dieses Budget überschreitende Förderanträge von Investitionsmaßnahmen von Schulen in freier Trägerschaft und der Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse dürfen nicht bewilligt werden, auch wenn die gemäß vorstehender Aufstellung genannten Budgets noch nicht ausgeschöpft sind.



Werden nach Ablauf der Antragsfrist durch die Regierungspräsidien Mehr- oder Minderbedarfe innerhalb der jeweiligen Unterbudgets festgestellt und dem Kultusministerium mitgeteilt, entscheidet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport über erforderlich werdende Mittelverschiebungen zwischen den Unterbudgets der Regierungspräsidien.



Sind innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Regierungspräsidien zugewiesene Mittel auch nach dem Ablauf der Antragsfrist noch nicht durch Bewilligung vergeben, entscheiden die Regierungspräsidien jeweils innerhalb ihres Regierungsbezirks eigenverantwortlich über die Berücksichtigung weiterer Anträge. Die Verausgabung bis spätestens 31. Dezember 2021 muss vom Antragsteller schriftlich nachgewiesen werden.



7.9
Für die Auszahlung der Fördermittel gelten folgende Bestimmungen:


a)
50 v.H. des bewilligten Betrages wird nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, frühestens jedoch zum 1. Juli 2021 ausgezahlt,


b)
die verbleibenden 50 v.H. des bewilligten Betrages werden zum 1. Oktober 2021 ausgezahlt,


c)
die Auszahlung erfolgt ohne Anforderung der Mittel,


d)
die etwaige Rückzahlung der vom Zuwendungsempfänger erhaltenen, aber nicht zweckentsprechend verausgabten Mittel erfolgt nach der Schlussabrechnung.


8.


8.1
Die Regierungspräsidien überprüfen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach Maßgabe der „Verwaltungsvereinbarung über Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit den Ländern“ und dieser Verwaltungsvorschrift. Die Fördermittel sind schnellstmöglich nach Abschluss der Maßnahme, spätestens jedoch bis 30. Mai 2022, vollständig gegenüber den Regierungspräsidien abzurechnen (Verwendungsnachweis).


Der Verwendungsnachweis enthält folgende Daten:


Datum der Antragstellung,


Kurzbeschreibung der Maßnahme (Sachbericht) unter Angabe des Trägers,


Höhe des Mittelvolumens,


förderfähige Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Nummer 3.2,


Sachkostenträger,


Kostennachweise,


Datum der Bewilligung (Zuwendungsbescheid),


bewilligte und abgerufene Fördersumme,


Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung sowie Bestätigung, dass der Eigenanteil in Höhe von 30 v.H. von der Kommune oder dem Land geleistet wurde; ein Nachweis des Eigenanteils ist von den Schulen in freier Trägerschaft und den Kindertagespflegepersonen sowie deren Zusammenschlüsse im Rahmen der Kindertagespflege nicht zu erbringen; sofern darüber hinaus die Finanzierungsbeiträge durch Dritte geleistet werden, ist deren Herkunft anzugeben,


Maßnahmenbeginn, Maßnahmenende (Abnahme aller Leistungen), Zeitpunkt des vollständigen Mittelabflusses,


Finanzierungsbeträge anderer Förderprogramme oder Dritter mit Angabe von Höhe und Bezeichnung,


Bestätigung, dass Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen herangezogen worden sind sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten worden sind,


Bestätigung, dass Regelungen dieser Förderrichtlinie bei Durchführung und Abrechnung aller Maßnahmen beachtet werden,


Bestätigung, dass die geförderte Maßnahme dem Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bzw. der qualitativen Weiterentwicklung bestehender entsprechender Angebote dient,


eine Beschreibung des eigenen Hinweises auf die Mittelherkunft aus dem Bundesprogramm im Zusammenhang mit der Maßnahme.


8.2
Die Regierungspräsidien legen die geprüften und anerkannten Verwendungsnachweise dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport bis spätestens 30. Juli 2022 vor. Auf Grundlage der gemäß Nummer 8.1 dieser Verwaltungsvorschrift geforderten Verwendungsnachweise berichtet das Kultusministerium dem Bund zusammenfassend bis 31. Dezember 2022.


8.3
Die Regierungspräsidien können vom Zuwendungsempfänger im Einzelfall weitere schriftliche Nachweise für die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen sowie Ergänzungen zu den Verwendungsnachweisen verlangen.


9.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000035599&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-KM-20210517-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


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