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01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
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Ausgewählte Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:MinGeschAbgrBek BW
Dokumenttyp: sonstige Bekanntmachung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1103
Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Vom 24. Juli 2001*)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.04.2012 bis 08.04.2013
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1, Abschnitte I bis XI neu gefasst durch Bekanntmachung vom 3. Februar 2022 (GBl. S. 69)

Fußnoten

*)
Hinweis der Landesregierung auf die Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 3. Februar 2022 (GBl. S. 74):
“Die Landesregierung hat mit Zustimmung des Landtags eine Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien beschlossen, zu der nach § 9 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314) folgender Hinweis ergeht:
Infolge der Entscheidung der Landesregierung, in der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien Anpassungen vorzunehmen, gehen die in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften bestimmten Zuständigkeiten mit Wirkung vom 12. Mai 2021 auf das nach der Neuabgrenzung jeweils zuständige Ministerium über.”

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von Artikel 45 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2000 (GBl. S. 449) wird mit Zustimmung des Landtages Folgendes bestimmt:

Artikel 1

Die Geschäftsbereiche der Ministerien werden wie folgt festgesetzt:

I.

Staatsministerium (StM)

1.

Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;

2.

Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik; strategisches Controlling im Rahmen des Landescontrollings;

3.

Verkehr mit dem Landtag;

4.

Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;

5.

Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;

6.

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;

7.

allgemeine Fragen der Staatsverwaltung und des Aufgabenkreises der Behörden;

8.

Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;

9.

Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;

10.

Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;

11.

Medienpolitik, Medienrecht, Rundfunkwesen;

12.

Landeszentrale für politische Bildung;

13.

Staatsgerichtshof;

14.

Gesetzblatt.

Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten

15.

Allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern;

16.

Fragen in Bezug auf die Europäische Union;

17.

Vertretung des Landes beim Bund;

18.

Vertretung des Landes bei der Europäischen Union;

19.

Internationale Zusammenarbeit;

20.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

21.

Entwicklungszusammenarbeit.

II.

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Finanz- und Wirtschaftsministerium, MFW)

1.

Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft

a)

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Finanzplanung, Haushaltscontrolling;

b)

Finanzbeziehungen zu Bund, Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union;

c)

Geld-; Kredit-, Schuldenmanagement und Landesbürgschaften;

2.

Neue Steuerung, Umwandlung, Landescontrolling;

3.

Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht einschließlich Reise- und Umzugskostenrecht, Beihilferecht;

4.

Steuerwesen und Steuerverwaltung, Landes-, Gemeinde- und Bundessteuern;

5.

staatlicher Hochbau, staatliches Vermögen

a)

Baumanagement (staatlicher Hochbau);

b)

Immobilienmanagement (staatliche Liegenschaften ohne Forsten, Behördenunterbringung);

c)

Gebäudemanagement (Gebäudebewirtschaftung);

d)

Schlösser und Gärten;

e)

Fiskalerbrecht, Wohnungsfürsorge;

6.

staatliche Unternehmen und Beteiligungen;

7.

Liegenschaftsfragen der Streitkräfte;

8.

Statistik;

9.

Wiedergutmachung;

10.

Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht;

11.

Wirtschaftsförderung, regionale und sektorale Strukturentwicklung;

12.

Außenwirtschaft, Standortwerbung für Industrieansiedlung;

13.

Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen;

14.

Technologie, Medienwirtschaft, wirtschaftsnahe Forschung, technische Entwicklung, Rationalisierung, Produktivitätssteigerung;

15.

Geld- und Kreditwesen, Börsenaufsicht, Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung);

16.

Preise, Wettbewerb, Kartelle, öffentliches Auftragswesen;

17.

Mess-, Eich- und technisches Prüfwesen;

18.

berufliche Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft;

19.

Bau- und Wohnungswesen, Städtebauliche Erneuerung und Besonderes Städtebaurecht;

20.

Denkmalschutz und Denkmalpflege;

21.

Telekommunikation, Postwesen;

22.

wirtschaftspolitische Fragen in Bezug auf die Europäische Union und andere europäische Institutionen.

III.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Kultusministerium, KM)

1.

Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere

a)

allgemein bildende Schulen;

b)

berufliche Schulen;

c)

Elementarerziehung;

d)

Privatschulwesen;

e)

Lehrerausbildung in der 2. Phase, Pädagogische Fachseminare, Lehrerfortbildung;

f)

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrerausbildung und Durchführung der Lehramtsprüfungen;

g)

Bildungsforschung;

h)

Bildungsinformation und Bildungsberatung;

i)

Fernunterricht;

j)

überregionale und internationale kulturelle Angelegenheiten;

2.

Kleinkindbetreuung, Kindergärten und vorschulische Bildung;

3.

mit der schulischen Bildung, Erziehung und Bildungsberatung zusammenhängende Jugendfragen;

4.

Angelegenheiten des Sports, Wandern;

5.

Weiterbildung;

6.

Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, Staatsleistungen, Kirchensteuerrecht;

7.

sonstige Angelegenheiten im Bereich von Kultus, Jugend und Sport, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist.

IV.

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium, MWK)

1.

Hochschulwesen, Förderung von Forschung und Lehre, insbesondere

a)

Universitäten einschließlich Universitätskliniken;

b)

Pädagogische Hochschulen;

c)

Hochschulen für angewandte Wissenschaften;

d)

Studieninformation und Studienberatung;

e)

Fernstudien;

f)

studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung;

g)

überregionale und internationale kulturelle Angelegenheiten;

2.

Duale Hochschule Baden-Württemberg;

3.

wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs, wissenschaftliche Weiterbildung;

4.

wissenschaftliche Bibliotheken, öffentliches Bibliothekswesen;

5.

Archivwesen;

6.

Kunst- und Musikhochschulen sowie die Akademien für Film, Pop und Darstellende Kunst;

7.

Pflege der Kunst, insbesondere der Theater, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, des Schrifttums und der nicht staatlichen Archive, Künstlerförderung, kulturelle Belange des Verlagswesens;

8.

Filmförderung, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft;

9.

Heimatpflege, Volksmusik und Laienkunst;

10.

sonstige Angelegenheiten im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kunst, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist.

V.

Innenministerium (IM)

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

1.

Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;

2.

allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;

3.

Verwaltungsreform und Behördenorganisation;

4.

allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung;

5.

Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;

6.

Personenstandswesen, Auswanderung;

7.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung;

8.

Verfassungsschutz;

9.

Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Notfallvorsorge, Zivile Verteidigung und Angelegenheiten der Streitkräfte (ohne Verteidigungslasten und Liegenschaftsfragen);

10.

Kommunalwesen;

11.

Sparkassenwesen;

12.

Feuerwehrwesen;

13.

Angelegenheiten der Vertriebenen, Lastenausgleich;

14.

Ausländer- und Asylrecht;

15.

Wappenrecht.

VI.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umweltministerium; UM)

1.

Grundsatzfragen der Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Umweltrecht, Koordinierung des Umweltschutzes (Land und Bund), internationaler Umweltschutz;

2.

Umweltforschung, Entwicklung und Vermarktung von Umwelttechnologien;

3.

Klimaschutz einschließlich Energieeffizienz, Klimawandel, Geothermie und Altbaumodernisierung;

4.

Ökosystemschutz;

5.

Wasserwirtschaft und Wasserrecht, Gewässerschutz, Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Kartierung;

6.

immissionsbedingter Bodenschutz, Bewirtschaftungsbeschränkungen;

7.

Abfallentsorgung, Abfallwirtschaft;

8.

Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, Umweltakademie, Umweltinformation;

9.

anlagen- und produktbezogener Immissionsschutz, technischer Umweltschutz, Chemikalienrecht, Sprengstoffwesen, überwachungsbedürftige Anlagen nach dem Gerätesicherheitsgesetz, Marktüberwachung, Gewerbeaufsicht (ohne Arbeitsschutz und Medizinprodukte);

10.

Sicherheit in der Kerntechnik, Genehmigungen und Aufsicht nach dem Atomgesetz, Umweltradioaktivität, Strahlenschutz (mit Ausnahme der Röntgenverordnung), Entsorgung radioaktiver Stoffe;

11.

Energiewirtschaft einschließlich Energiegewinnung aus Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen, Energieaufsicht, Landesregulierungsbehörde, Wettbewerb und Kartelle im Zusammenhang mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Energie und Wärme sowie Wasser und bei der Wegerechtsvergabe, Konzessionsabgaben, Bergbau, Landesgeologie;

12.

Bautechnik sowie Marktüberwachung für Bauprodukte, baulicher Wärmeschutz.

VII.

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (Sozialministerium; SM)

1.

Arbeitsrecht, insbesondere Betriebs- und Unternehmensverfassung, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, betriebliche Altersversorgung;

2.

Arbeitsmarkt, Berufsbildung behinderter Menschen, Berufsbildung in der Hauswirtschaft, Heimarbeit;

3.

ausländische Arbeitnehmer;

4.

sozialer Arbeitsschutz einschließlich der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsmedizin und betriebsärztlicher Dienst, gesundheitliche Fragen des Arbeitsschutzes, Röntgenverordnung, Medizinprodukte, technischer Arbeitsschutz;

5.

Sozialstruktur und Sozialplanung, gesellschaftlicher und demografischer Wandel;

6.

soziales Entschädigungsrecht, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen;

7.

Sozialversicherung einschließlich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Alterssicherung der Selbständigen, Aufsicht über Einrichtungen und Träger der Sozialversicherung, berufliche Bildung in der Sozialversicherung, Sozialmedizin;

8.

Gesundheitswesen und Krankenhausplanung und -finanzierung;

9.

Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit, Jugendverbände, Jugendfürsorge, Kinder- und Jugendschutz, außerschulische Jugendbildung;

10.

Wohlfahrtspflege, soziale Grundsicherung, Politik für die ältere Generation, Pflege, soziale Berufe, Unterhaltssicherung, Sammlungswesen, zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt; Landeskuratorium für Bürgerarbeit;

11.

Chancengleichheit für Frauen und Männer, Familienpolitik.

VIII.

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR)

1.

Angelegenheiten des Verbraucherschutzes, Ernährungsangelegenheiten, Verbraucherfragen und Verbraucherinformation;

2.

Sicherheit der Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, Lebensmittelüberwachung, Chemische und Veterinäruntersuchungsämter;

3.

Veterinärwesen und Tierschutz, Staatliches Tierärztliches Untersuchungsamt Aulendorf - Diagnostikzentrum;

4.

Gestaltung und Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft, Extensivierung und Ökologisierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen;

5.

Landespflege, Landeskultur, Landschaftsentwicklung und -planung, Flurneuordnungs- und Vermessungswesen und Grundstückswertermittlung sowie Gutachterausschusswesen, Agrarökologie, landschaftsbezogenes Erholungswesen;

6.

Koordinierung der Planung für den ländlichen Raum, Strukturmaßnahmen Ländlicher Raum;

7.

Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau; nachwachsende Rohstoffe; Jagd und Fischerei, ländliche Hauswirtschaft;

8.

Beratung, Betreuung, fachliche Aus- und Weiterbildung, Fachschulen, Forschungs- und Versuchswesen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich;

9.

Ausgleichsleistungen für die Land- und Forstwirtschaft;

10.

Pflanzen- und Waldschutz, produktionsbezogener Bodenschutz, Düngung;

11.

Forstwirtschaft, Forstplanung, Waldbesitzstruktur;

12.

Verwaltung des staatlichen Forstvermögens, Fachaufsicht über die staatlichen Domänen und den landwirtschaftlichen Streubesitz, land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksverkehr;

13.

Agrarmarkt, fachliche Betreuung der Ernährungswirtschaft, Sicherung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Vermarktung, Förderung der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Qualitätsprüfungen;

14.

Tourismus, Erholung, Kurorte und Bäder (mit Ausnahme der staatlichen Bäder);

15.

Naturschutz und Landschaftspflege (einschließlich Biotopvernetzung, Biotoppflege und Ausgleichsleistungen), Biotop- und Artenschutz, Stiftung Naturschutzfonds.

IX.

Justizministerium (JuM)

1.

Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit (einschließlich der Zuständigkeiten für das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht, insbesondere das Arbeitsgerichtsgesetz), der Disziplinargerichtsbarkeit und der übergeordneten Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;

2.

verfassungsrechtliche Fragen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen;

3.

die rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen;

4.

die Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege;

5.

Justizvollzug;

6.

Gnadenwesen;

7.

Bewährungshilfe und Gerichtshilfe;

8.

Angelegenheiten der Rechtsanwälte und der Notare;

9.

Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen der in Nr. 1 genannten Gerichtsbarkeiten;

10.

Recht der Presse;

11.

das für den Geschäftsbereich der Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung ist Mitglied kraft Amtes im Richterwahlausschuss im Sinne des § 3 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes für Verfahren nach § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes.

X.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI)

1.

Verkehr, Verkehrsmanagement, zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte;

2.

Straßenwesen, Natur- und Umweltschutz im Straßenbau;

3.

gebiets- und verkehrsbezogener Immissionsschutz, Lärmschutz;

4.

Raumordnung und Landesplanung;

5.

Bauaufsicht, Bauordnungs-, Bauplanungs- und Städtebaurecht (ohne Besonderes Städtebaurecht und ohne Grundstückswertermittlung und Gutachterausschusswesen), allgemeiner Städtebau, Baukultur, Flächenmanagement (soweit nicht die Kompetenzen anderer Ressorts berührt sind).

XI.

Ministerium für Integration (Integrationsministerium, IntM)

1.

Grundsatzfragen und Koordinierung der Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik;

2.

Deutschförderung und Mehrsprachigkeit;

3.

interkulturelle Angelegenheiten und interreligiöser Dialog;

4.

Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen;

5.

interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und Gesellschaft;

6.

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierung;

7.

emanzipatorische Fragen der Integration;

8.

Staatsangehörigkeit;

9.

Aufnahme und Eingliederung ausländischer Flüchtlinge und Spätaussiedler;

10.

Härtefallkommission;

11.

Förderung der Integration bleibeberechtigter Ausländer, Chancengleichheit und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund;

12.

Integrationsmonitoring und Integrationsforschung.


Artikel 2

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 24. Juli 2001 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 404), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. Juni 1996 (GBl. S. 490), außer Kraft.

STUTTGART, den 24. Juli 2001

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

TEUFEL

DR. DÖRING

DR. PALMER

DR. SCHÄUBLE

DR. SCHAVAN

PROF. DR. FRANKENBERG

PROF. DR. GOLL

STRATTHAUS

STÄCHELE

DR. REPNIK

MÜLLER

 

KÖBERLE


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