Suchergebnisse insgesamt: 5.834
01 Äußere Organisation, Verfassung
02 Innere Organisation
03 Personal
05 Allgemeine Rechtsangelegenheiten
11 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Polizei
14 Katastrophenschutz
17 Zivile Verteidigung
22 Kommunal und Sparkassenangelegenheiten
46 Kernenergie und Strahlenschutz
50 Sozialwesen
51 Rehabilitation Behinderter
54 Gesundheitswesen
56 Arbeit
58 Vertriebene (Aussiedler) und Flüchtlinge
60 Außerschulische Berufsbildung
62 Übergreifende kulturelle Angelegenheiten
64 Schule
65 Unterricht
66 Schüler und Eltern
67 Lehrer
68 Sport
69 Jugend
70 Weiterbildung, öffentliches Bibliothekswesen, Heimatpflege, Laienkunst
71 Kirchen
95 Statistik
  Suchergebnisse: 5.834 Treffer
 
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:29-8417.08-03
Erlassdatum:12.01.2012
Fassung vom:12.01.2012
Gültig ab:01.01.2012
Gültig bis:29.12.2013  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2012, 47
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung des Projektes: "Schaffung von Transparenz vom Erzeuger bis zur Ladentheke im Lernort Bauernhof (LoB)"

Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Förderung des
Projektes: »Schaffung von Transparenz
vom Erzeuger bis zur Ladentheke
im Lernort Bauernhof (LoB)«



Vom 12. Januar 2012 – Az.: 29-8417.08-03 –



Fundstelle: GABl. 2012, S. 47





INHALTSÜBERSICHT



1  

Zuwendungsziel

2  

Rechtsgrundlagen

3  

Zweck der Zuwendung

4  

Zuwendungsempfänger

5  

Zuwendungsvoraussetzungen

6  

Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

7  

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

8  

Transparenz

9  

Publizität

10  

De-minimis-Beihilfen

11  

Priorisierung

12  

Verfahren

13  

Inkrafttreten



1.


Bei jungen Menschen ist das Bild von der Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und das Wissen um eine nachhaltige und ressourcenschonende Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln nicht mehr durch eigene Erfahrungen geprägt. Ziel der Förderung ist es, Kindern und Jugendlichen im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung unmittelbaren Zugang zu Erzeugern und Verarbeitern von Lebensmitteln zu verschaffen.


2.


2.1
Die Zuwendungen werden gewährt nach den folgenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung:


der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Abl. L 277 vom 21. Oktober 2005, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 473/2009 (Abl. L 144 vom 9. Juni 2009, S. 3),


der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Abl. L 368 vom 23. Dezember 2006, S. 15), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 679/2011 (Abl. L 185 vom 15. Juli 2011, S. 57),


der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 25 vom 28. Januar 2011, S. 8),


der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom 11. August 2005),


der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf »De-minimis«-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5),


der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23. Juni 2006, S.90), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1034/2008 (ABl. L 279 vom 22. Oktober 2008, S. 13),


der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmeerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und ELER (Abl. L 171 vom 23. Juni 2006),


den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) des Finanzministeriums in der jeweils geltenden Fassung,


dem Beschluss des MEPL II-Begleitausschusses über die Auswahlkriterien der förderfähigen Vorhaben,


dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg sowie


nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


2.2
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Ausgabenermächtigungen durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a Anwendung.


3.


Gefördert werden:


3.1
Personal- und Sachkosten für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Bildungsmaßnahmen in Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft.


3.2
Aufwandsentschädigungen für landwirtschaftliche Betriebe und Gartenbaubetriebe für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Auftrag der Landjugendorganisationen.


3.3
Projektbezogene Fortbildungsmaßnahmen für die im Projekt mitwirkenden Landwirtinnen und Landwirte und Gärtnerinnen und Gärtner.


4.


Gefördert werden die nach §§ 2 und 4 Jugendbildungsgesetz vom Ministerium anerkannten Landjugendorganisationen als Träger der außerschulischen Jugendbildung.


5.


5.1


Landjugendorganisationen können Zuwendungen erhalten, wenn sie eine Stellenbeschreibung für die/den zu beschäftigende(n) Projektkoordinator/-in vorlegen. Aufgabe des/der Projektkoordinators/-in ist es, Bildungsmaßnahmen für Jugendgruppen und/oder Schulklassen in landwirtschaftlichen Betrieben und Gartenbaubetrieben zu planen und durchzuführen, die Qualitätssicherung der Bildungsmaßnahmen zu überwachen, Fortbildungsmaßnahmen für die am Projekt beteiligten Landwirte und Gärtner zu planen und durchzuführen und die Fördermittel beim Regierungspräsidium zu beantragen und abzurechnen.


Der Beschäftigungsumfang der/des Projektkoordinators/-in ist in Vollzeitäquivalenten anzugeben. Die Stelle ist grundsätzlich teilbar.


Art und Umfang der Beschäftigung müssen von anderen Aufgaben der Landjugendgeschäftsstelle eindeutig abgegrenzt sein.


5.2


Landwirtschaftliche Betriebe und Gartenbaubetriebe können Aufwandsentschädigungen für die Durchführung von Bildungsmaßnahmen für Jugendgruppen und/oder Schulklassen in ihren Betrieben erhalten, wenn sie im Auftrag einer Landjugendorganisation erfolgen und nachfolgende Voraussetzungen erfüllen:


Der Betrieb muss eine Unternehmensnummer besitzen,


der Betrieb muss bei der Landjugendorganisation registriert sein,


der Betrieb muss für die Durchführung des Projektes qualifiziertes Personal vorhalten.


Als qualifiziert gelten Personen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem grünen Beruf oder den Abschluss als staatlich geprüfte Fachkraft einer einjährigen Fachschule und eine zweijährige Berufspraxis nachweisen können. Die Landjugendorganisation kann zum Zwecke der Qualitätssicherung den Betriebsleiter/die Betriebsleiterin verpflichten, dass er/sie bzw. das im Betrieb beschäftigte Personal (mitarbeitende Familienarbeitskräfte und/oder Fremdarbeitskräfte) an einer projektspezifischen Weiterbildung teilnehmen.


Die Größe der Jugendgruppe oder Schulklasse, die an der Bildungsmaßnahme im Betrieb teilnimmt, soll zehn teilnehmende Personen nicht unterschreiten. In begründeten Ausnahmefällen kann die Gruppen- oder Klassengröße unterschritten werden, wenn dies aus fachlichen Gründen (z.B. praktische Übungen) notwendig ist. Kindergartengruppen sind nicht förderfähig.


5.3


Für die Fortbildungsmaßnahmen sind dem Regierungspräsidium vor Beginn der Maßnahme Unterrichtskonzepte vorzulegen, die unter anderem die geplanten Fachinhalte, gegliedert in Unterrichtseinheiten, den Einsatz fachkundiger Referentinnen und Referenten und die Kosten der Maßnahme gegliedert nach Ausgabenarten ausweisen.


Es ist eine Mindestzahl von 10 Teilnehmern pro Fortbildung zu erbringen.


In begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen hiervon zulassen.


6.


Die Zuwendung wird bei Maßnahmen nach Nummer 3.2 als Festbetragsfinanzierung, bei Maßnahmen nach Nummer 3.1 und 3.3 als Anteilsfinanzierung zur Projektförderung in Form von Zuschüssen gewährt.


6.1


Die Zuschüsse betragen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Personalkosten (maximal Entgeltgruppe 10 TV-L), Reisekosten und Fortbildungskosten für den/die Projektkoordinator/-in sowie Sachkosten (notwendige Büroausstattung und technische Einrichtungen, Lehrmittel, Öffentlichkeitsarbeit, Durchführbarkeitsstudien).


6.2


6.2.1
Die Aufwandsentschädigung für landwirtschaftliche Betriebe und Gartenbaubetriebe beträgt:


17 Euro für jede angefangene Unterrichtseinheit (UE), höchstens jedoch 170 Euro je Tag. Eine Unterrichtseinheit entspricht 45 Minuten.


Für die Vorbereitung des Betriebsbesuchs einer Jugendgruppe oder Schulklasse im Betrieb kann zusätzlich einmalig pro Gruppe und angefangenem Tag eine Unterrichtseinheit anerkannt werden.


6.2.2
Unterrichtsbesuch des/der Betriebsleiters/Betriebsleiterin.


Für die Vorbereitung des Betriebsbesuchs der Schulklasse in der Schule wird eine Vergütung in Höhe von 17 Euro pro Unterrichtseinheit gewährt. Fahrtkosten werden mit 0,25 Euro pro Kilometer erstattet.


6.3


Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (z.B. Referentenhonorare, Reisekosten, Lehr- und Lernmittel, Werbematerialien, notwendige technische Einrichtungen, Saalmieten).


Referentenhonorare sind in Höhe der Vergütungssätze der Nummer 2.4 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichen Unterricht (UVerg-VwV) oder der Nummer 3.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Unterricht (UVergVwV-MLR) in den jeweils geltenden Fassungen zuwendungsfähig.


Bei Reisekosten ist das Landesreisekostenrecht sinngemäß anzuwenden.


7.


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Die Nummern 3.1.1 und 3.1.2 ANBest-P werden nicht angewandt, soweit es sich bei den Zuwendungsempfängern nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt. Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Die Auftragsvergabe kann freihändig erfolgen.


Die Zweckbindung der mit der Zuwendung geförderten Projekte endet nach fünf Jahren ab dem Ende des Jahres, an dem die Auszahlung der Investition für das Projekt erfolgt ist.


Die Zuwendungsbescheide enthalten die Informationen, dass die Maßnahme im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL II) mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) kofinanziert wird und dass die Maßnahme im Schwerpunkt 3 des ELER verankert ist.


Vorhaben, die aus Mitteln anderer Landes- und/oder EU-Programme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden.


8.


Die Veröffentlichung der Empfänger von Mitteln, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wurden, erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.


9.


Bei EU-kofinanzierten Investitionsvorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 50 000 Euro ist der/die Zuwendungsempfänger/-in zur Anbringung einer Hinweistafel verpflichtet.


Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind alle Zuwendungsempfänger/-innen dazu verpflichtet, auf die Förderung des Landes Baden-Württemberg und der Europäischen Union hinzuweisen.


10.


Die Förderung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006. Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf unabhängig vom Beihilfegeber 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr und die zwei vorangegangenen Steuerjahre), nicht übersteigen.


Vor Gewährung der De-minimis-Beihilfe hat der/die Antragsteller/-in in schriftlicher Form alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die er/sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten hat und die sich gegebenenfalls neben dem zur Förderung eingereichten Antrag in anderen Antragsverfahren befinden. Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag aufgrund der beantragten Beihilfe den oben genannten Höchstbetrag, kann die Beihilfe nicht (auch nicht anteilig) gewährt werden.


Die Aufbewahrungsfrist bei der Behörde beträgt zehn Jahre ab dem Zeltpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Richtlinie gewährt wurde.


Die Aufbewahrungsfrist bei dem/der Zuwendungsempfänger/-in beträgt zehn Jahre.


Von dem/der Zuwendungsempfänger/-in sind die Unterlagen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die De-minimis-Verordnung eingehalten wird, der Bewilligungsbehörde auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu Prüfzwecken bereit zu stellen.


11.


Über die Anträge ist nach den jeweils geltenden, vom MEPL II-Begleitausschuss beschlossenen Auswahlkriterien zu entscheiden.


12.


12.1


Die Zuwendungen sind beim zuständigen Regierungspräsidium mit dem dort erhältlichen Antragsformular zu beantragen.


12.2


Bewilligungsbehörde ist das Regierungspräsidium. Dieses führt die nach Verordnung (EU) Nr. 65/2011 erforderlichen Verwaltungskontrollen durch und erstellt den Bewilligungsbescheid.


12.3


Die Anträge auf Auszahlungen sind beim Regierungspräsidium zu stellen.


Der Verwendungsnachweis ist nach den Vorgaben des Bewilligungsbescheides zu erstellen. Für den Auszahlungsantrag gelten die AnBest-P soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.


Das Regierungspräsidium führt die nach Verordnung (EU) Nr. 65/2011 erforderlichen Verwaltungs-, Vor-Ort- und Expostkontrollen unter Wahrung der erforderlichen Funktionstrennung durch. Es erlässt den Zuwendungsbescheid an den Antragsteller.


Kürzungen, Sanktionen oder Ausschlüsse erfolgen dabei gegebenenfalls entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.


12.4


Zuständig für die Verbuchung ist die Stabsstelle Steuerung und Koordinierung von EU-Maßnahmen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dienstsitz Kornwestheim. Die Auszahlungsanordnung erfolgt durch das Referat 13 des Ministeriums, Dienstsitz Kornwestheim.


12.5


Der Antragsteller ist verpflichtet, alle mit der Antragstellung auf die Beihilfe zusammenhängenden Unterlagen und Belege zehn Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, vollständig, sicher und geordnet aufzubewahren.


12.6
Die zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes und deren Beauftragten sowie den Prüforganen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen (einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten, empfangenen und gespeicherten Daten, die sich auf das Vorhaben beziehen) anzufordern sowie Vor-Ort zu prüfen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


13.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2013 außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000008532&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MLRV-20120212-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21