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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:23-6953.1
Erlassdatum:19.01.2016
Fassung vom:19.01.2016
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:02.09.2018  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2160
Fundstelle:GABl. 2016, 135
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit (Fördergrundsätze Bildungsreferenten-Programm)

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums
zur Förderung von Bildungsreferentinnen
und Bildungsreferenten im Bereich der
verbandlichen und offenen Kinder- und
Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
(Fördergrundsätze Bildungsreferenten-
Programm)



Vom 19. Januar 2016 – Az.: 23-6953.1 –



Fundstelle: GABl. 2016, S. 135





1


1.1
Das Land Baden-Württemberg fördert anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit, die strukturbildend, koordinierend und fachlich innovativ tätig sind. Diese Förderung umfasst die Förderung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Geschäftsbereich des Sozialministeriums.


1.2
Ausgeschlossen nach dieser Verwaltungsvorschrift ist die


Förderung von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, also Fachkräften, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit der Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule auseinandersetzen; auf das Programm des Sozialministeriums zur Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen wird insoweit verwiesen;


Förderung von Fachkräften der Mobilen Jugendarbeit, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit besonders benachteiligten und gefährdeten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auseinandersetzen; auf das Programm des Sozialministeriums zur Förderung der Mobilen Jugendarbeit in Problemgebieten wird insoweit verwiesen;


Förderung von Jugendberufshelferinnen und Jugendberufshelfern, also Fachkräften, die sich ausschließlich oder schwerpunktmäßig mit der Schnittstelle Schule – Beruf auseinandersetzen; auf das Förderprogramm zur Jugendberufshilfe des Kultusministeriums wird insoweit hingewiesen;


die Kofinanzierung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.


1.3
Die Aufgaben der bei den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit geförderten Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten umfassen insbesondere Tätigkeiten in den Bereichen:


Konzeptions- und Qualitätsentwicklung: Beobachtung und Berücksichtigung neuer Entwicklungen sowie aktueller Forschungsergebnisse in der Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit1; Analysen und Stellungnahmen zu jugendpolitischen und pädagogischen Fragen; Unterstützung bei der Konzept- und Leitbildentwicklung für den jeweiligen Träger; Ausarbeitung von Kriterien zur Umsetzung von Zielen und Wirkungen der Jugendbildungsarbeit; Entwicklung von Arbeitsmaterialien für die Kinder- und Jugendarbeit oder die Jugendsozialarbeit.


Bildungsarbeit: Planung, Durchführung und Auswertung von (zielgruppenspezifischen) Angeboten der Jugendbildungsarbeit2; Planung, Durchführung und Auswertung von Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Funktionsträger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Trägers (zum Beispiel Teamerinnen und Teamer); jugendpolitische und pädagogische Beratung und gegebenenfalls Begleitung von Jugendgruppen.


Kooperation und Koordination sowie Öffentlichkeitsarbeit: Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit im Land; Beratung von Gremien und Funktionsträgern der jeweiligen Träger zu organisatorischen, fachlichen und politischen Fragen; Vertretung des Trägers gegenüber Praxis, Verwaltung, Politik und Wissenschaft; Kooperation innerhalb der Trägerstrukturen und mit anderen Trägern sowie anderen Institutionen des Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesens; Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Publikationstätigkeiten; Durchführung von Fachveranstaltungen; Konzeptentwicklung im Bereich Sponsoring und Fundraising.


Organisation, Verwaltung, Dokumentation und Berichtswesen: Aufgaben der Organisations- und Personalentwicklung; verwaltungstechnische Abwicklung, statistische Erhebungen insbesondere für Landesbehörden sowie Berichterstattung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit.


Beratung und Begleitung: Förderung und Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene; Beratung und Anleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Entwicklung von Strategien zur Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit vor Ort; Konzeptionsentwicklung zur Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


2


Nach § 11 in Verbindung mit § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368, 1375) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 14 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 14. April 2005 (GBl. S. 377), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2015 (GBl. S. 181, 182) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegt die grundsätzliche Verantwortung für die außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung bei Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, den anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Nach § 1 des Jugendbildungsgesetzes (JBiG) in der Fassung vom 8. Juli 1996 (GBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 2015 (GBl. S. 181) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die außerschulische Jugendbildung eigenständiger und gleichberechtigter Teil des gesamten Bildungswesens. Ihre Förderung und Entwicklung ist eine öffentliche Aufgabe. Daher soll die außerschulische Jugendbildung in Baden-Württemberg nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes durch Landesmittel mitfinanziert werden. Nach § 7 JBiG können auf Antrag Zuwendungen zu den anerkannten Personalkosten für hauptberuflich tätige Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten gewährt werden.


3


3.1
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), der §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel sowie dieser Verwaltungsvorschrift.


3.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.


3.3
Aus einer gewährten Zuwendung kann nicht geschlossen werden, dass auch in künftigen Haushaltsjahren entsprechende Bewilligungen erfolgen, weder dem Grunde noch der Höhe nach.


4


Zuwendungsempfänger sind nach § 75 SGB VIII anerkannte freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder nach § 4 JBiG anerkannte freie Träger der außerschulischen Jugendbildung mit Sitz in Baden-Württemberg.


5


5.1
Die Zuwendung erfolgt auf Antrag als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Der Festbetrag pro Vollzeitstelle und Förderjahr wird vor Beginn der Förderperiode durch das Sozialministerium nach Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft bekannt gegeben. Bei Teilzeitkräften wird der Festbetrag entsprechend des Beschäftigungsumfangs reduziert. Der Mindestbeschäftigungsumfang muss mindestens 50 vom Hundert einer Vollzeitstelle und deren regelmäßiger Arbeitszeit umfassen. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes. Förderfähig sind Personalausgaben für Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Die Förderung richtet sich nach dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten; der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten ist bei der Antragstellung darzulegen. Änderungen des Beschäf tigungsumfangs, auch während eines laufenden Förderzeitraumes, sind der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen.


5.2
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmen hiervon sind abweichend von Nr. 1.2 der VV-LHO zu § 44 möglich, wenn der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim Sozialministerium eingereicht wurde, es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten, und die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.


5.3
Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder und den für das Land maßgebenden sonstigen Tarifverträgen sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Auf Nr. 2.2.5 der VV-LHO zu § 44 Absatz 1 wird insoweit verwiesen.


5.4
Förderfähig sind nur diejenigen Ausgaben, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.


5.5
Die notwendige berufliche Qualifikation der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten ist gegeben bei einem Hochschulabschluss (Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss; hierzu zählen auch Studienabschlüsse einer Berufsakademie, Fachhochschule oder Dualen Hochschule) in Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Pädagogik, Erziehungswissenschaft oder vergleichbaren Studiengängen. Ausnahmen vom Erfordernis des Hochschulabschlusses sind im Einzelfall möglich.


5.6
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die oder der in seiner Verantwortung tätige Bildungsreferentin oder Bildungsreferent nicht wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist.


5.7
Der Zuschuss wird nicht gewährt


für jeden Monat, in dem die geförderte Stelle nicht mehr als hälftig besetzt ist;


für Fachkräfte, die Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 34), in der jeweils geltenden Fassung, in Anspruch nehmen und die Personalstelle deshalb unbesetzt ist;


für Fachkräfte, für die der Anstellungsträger Leistungen nach den §§ 88 bis 92 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhält;


für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die der Anstellungsträger Leistungen des Landes aus einer anderen Haushaltsstelle des Staatshaushaltsplans erhält.


6


6.1
Antragsberechtigt sind nach § 75 SGB VIII anerkannte freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder nach § 4 JBiG anerkannte freie Träger der außerschulischen Jugendbildung mit Sitz in Baden-Württemberg.


6.2
Der Antrag ist an das Sozialministerium zu richten. Bewilligungsbehörde ist das Sozialministerium.


6.3
Die Dachverbände der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit können dem Sozialministerium Vorschläge für die Vergabe von Stellen an ihre Mitglieds- oder Anschlussverbände und Organisationen unterbreiten. Der Vorschlag ist für die jeweiligen Mitglieds- oder Anschlussverbände und Organisationen der Dachverbände bindend.


6.4
Auswahl- und Bewilligungsentscheidung erfolgen durch das Sozialministerium insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipien der Innovation, Regionalität und Nachhaltigkeit.


6.5
Förderjahr ist das Kalenderjahr. Der Zuschuss kann nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans auf Antrag auch für das laufende und das folgende Haushaltsjahr gewährt werden.


6.6
Der Antrag muss der Bewilligungsbehörde spätestens sechs Monate vor Beginn der Förderperiode vorliegen. Verspätete Anträge werden nicht berücksichtigt.


6.7
Der Zuwendungsempfänger hat die Bewilligungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn sich entgegen den Angaben im Förderantrag im Verlaufe des Förderjahres herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder sich geändert haben.


7


7.1
Bei formgerechter Antragstellung gilt der Verwendungsnachweis abweichend von Nr. 10.1 der VV-LHO zu § 44 als erbracht, wenn im Antrag die erforderlichen Angaben zu der geförderten Stelle gemacht werden. Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde die Vorlage eines Verwendungsnachweises verlangen.


7.2
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Bewilligungsbehörde für ein Berichtswesen oder sonstigen Informationen zur Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, insbesondere tätigkeitsspezifische Angaben zu der geförderten Stelle nach Nummer 1.3 und Angaben zur Person der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.


8


8.1
Die Rechnungsprüfungsbehörden des Landes sind berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen (zum Beispiel Gewinn- und Verlustrechnung, Jahresrechnung, Bücher, Belege) und durch örtliche Feststellungen zu prüfen. Hierzu hat der Zuwendungsempfänger die Unterlagen bereitzuhalten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Originalbelege sind noch mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Förderzeitraums aufzubewahren. Eine längere Aufbewahrungsfrist nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.


8.2
Unabhängig von Nummer 8.1 steht dem Landesrechnungshof das Prüfrecht nach den §§ 91, 94 und 95 LHO zu.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Stuttgart, den 19. Januar 2016

 


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