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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:14-0376.1/18
Erlassdatum:20.01.2014
Fassung vom:29.06.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2020  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-32
Fundstelle:GABl. 2014, 131
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht - VwV-Unterrichtsvergütung MLR (UVergVwV - MLR)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht
– VwV-Unterrichtsvergütung MLR (UVergVwV – MLR) –



Vom 20. Januar 2014 – Az.: 14-0376.1/18



Fundstelle: GABl. 2014, S. 131

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.06.2020 (GABl. 2020, S. 610)





Auf Grund von Nummer 1 Absatz 2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht (UVergVwV) vom 11.Oktober 2013 (GABl. S.549, ber. S. 622), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 13. November 2019 (GABl. S. 432) geändert worden ist, wird die Vergütung von nebenamtlichem oder nebenberuflichem Unterricht im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt geregelt:





1


Für die Erteilung von Unterricht (Lehraufträgen) im Rahmen einer Nebentätigkeit (§§ 60 ff. Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Landesnebentätigkeitsverordnung – LNTVO, § 3 Abs. 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) oder eines Nebenberufs (von nicht hauptamtlich/hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen) werden Vergütungen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt, soweit auf Grund anderer Bestimmungen kein abweichender Vergütungsanspruch besteht.




2


2.1
Nummer 2 UVergVwV ist in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.


2.2
Nr. 2.2 UVergVwV ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:


Die Vergütungssätze nach Nummer 3 sind feste Sätze, sie beziehen sich auf eine Unterrichtsstunde, wobei als Unterrichtstunde die nach Schulordnung, Lehrplan, o.ä. dafür vorgesehene Zeit gilt, mindestens aber ein Zeitraum von 45 Minuten. Bei Exkursionen und Übungen sowie für Unterricht an Objekten, zum Beispiel im Gelände, kann Unterrichtsvergütung bis zur Höhe des vollen Satzes gewährt werden. Reisezeiten gelten jedoch nicht als Unterrichtszeiten.




3


3.1
Vergütung für Unterricht im Rahmen der Aus- oder Fortbildung von in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem anderen Rechtsverhältnis zum Land stehenden Personen, soweit der Unterricht nicht nach Nummer 3.2 oder Nummer 3.3 abzugelten ist,


an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes

32,80 Euro,




an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes

27,20 Euro,




an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes

21,90 Euro.



Nehmen im Rahmen der Aus- oder Fortbildung Anwärter/innen und/oder Beamte/Beamtinnen verschiedener Laufbahngruppen am Unterricht teil, bemisst sich die Unterrichtsvergütung nach der Laufbahngruppe, die am stärksten vertreten ist. Werden Angestellte aus- oder fortgebildet, sind die Entgeltgruppen den Laufbahngruppen nach Maßgabe der VwV-Haushaltsvollzug für das jeweilige Haushaltsjahr zuzuordnen.




3.2

Vergütung für Unterricht im Rahmen der Aus- oder Fortbildung in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder handwerklichen Berufen




21,90 Euro,



3.3
Vergütung von Unterricht an Schulen im Sinne von § 4 Abs. 1 Schulgesetz (SchG) und entsprechenden Einrichtungen:


Soweit kein Anspruch auf Entgelt als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer besteht, können Vergütungen bis zur Höhe der Vergütungssätze für Mehrarbeit im Schuldienst nach Anlage 15 (zu § 65) des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden. Bei der Vergütungsbemessung ist neben der Schulform (Schulart) auch die jeweilige Lehrbefähigung der Lehrkraft zu berücksichtigen.


Meistern/Meisterinnen (mit Meisterprüfung) in Handwerk, Hauswirtschaft und Agrarwirtschaft, Industriemeistern/Industriemeisterinnen und Absolventen/Absolventinnen von Technikerschulen, die hauptberuflich in privaten Betrieben tätig sind, wird für die Erteilung von nebenberuflichem Unterricht an hauswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Schulen, sofern kein Anspruch auf Entgelt als Arbeitnehmer/in besteht, bis auf Weiteres eine Vergütung in Höhe des Vergütungssatzes für Mehrarbeit im Schulbereich für Inhaber von Lehrämtern des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, nach den Regelungen über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung in der jeweils für Beamte des Landes geltenden Fassung gewährt.


3.4
Lehrkräfte, die bei


a)
Aus- oder Fortbildungslehrgängen auf den Gebieten des Wein- und Obstbaus und der Kellerwirtschaft bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg,


b)
Sonderkursen für Gärtnergehilfen sowie bei Kurzlehrgängen auf dem Gebiet des Garten- und Obstbaus bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg und der Staatsschule für Gartenbau Stuttgart-Hohenheim,


c)
Aus- und Fortbildungslehrgängen auf den Gebieten der Rinder- und Milchviehhaltung, der Rinderzucht, der Grünlandbewirtschaftung und Futterkonservierung, der Milchwirtschaft sowie der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung freilebender Tierbestände (Fische und Wild) beim Landwirtschaftlichen Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg


nebenamtlichen oder nebenberuflichen Unterricht erteilen, erhalten eine Vergütung nach Nummer 3.3.




4


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht (UVergVwV – MLR) vom 22. September 2008 (GABl. S.343) außer Kraft.




 


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