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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:14-0376.1/18
Erlassdatum:08.12.2020
Fassung vom:08.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2027
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-32
Fundstelle:GABl. 2020, 903
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Unterricht (VwV Unterrichtsvergütung MLR – UVergVwV-MLR)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Unterricht
(VwV Unterrichtsvergütung MLR – UVergVwV-MLR)



Vom 8. Dezember 2020 – Az.: 14-0376.1/18 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 903



1


Auf Grund von Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Vergütung von nebenamtlichem und nebenberuflichem Unterricht (UVergVwV) vom 9.Oktober 2020 (GABl. S. 759) wird die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt geregelt:


2


Für die Erteilung von Unterricht (Lehraufträgen) im Rahmen einer Nebentätigkeit (§§ 60 ff. Landesbeamtengesetz in Verbindung mit der Landesnebentätigkeitsverordnung, § 3 Absatz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) oder eines Nebenberufs von nicht hauptamtlich oder hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen werden Vergütungen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt, soweit auf Grund anderer Bestimmungen kein abweichender Vergütungsanspruch besteht.


3


3.1
Nummer 2 UVergVwV ist in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.


3.2
Nr. 2.2 UVergVwV ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:


Die Vergütungssätze nach Nummer 4 sind feste Sätze, sie beziehen sich auf eine Unterrichtsstunde, wobei als Unterrichtstunde die nach Schulordnung, Lehrplan, oder ähnlichem dafür vorgesehene Zeit gilt, mindestens aber ein Zeitraum von 45 Minuten.


Bei Exkursionen und Übungen sowie für Unterricht an Objekten, zum Beispiel im Gelände, kann Unterrichtsvergütung bis zur Höhe des vollen Satzes gewährt werden. Reisezeiten gelten jedoch nicht als Unterrichtszeiten.


4


4.1
Vergütung für Unterricht im Rahmen der Aus- oder Fortbildung von in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem anderen Rechtsverhältnis zum Land stehenden Personen, soweit der Unterricht nicht nach Nummer 4.2 oder Nummer 4.3 abzugelten ist:


an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des höheren Dienstes

bis zu

33,80 Euro,



ab 1. Januar 2022 bis zu

34,30 Euro,

an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes

bis zu

28,10 Euro,



ab 1. Januar 2022 bis zu

28,50 Euro,

an Anwärterinnen oder Anwärter und Beamtinnen oder Beamte des mittleren Dienstes

bis zu

22,60 Euro,



ab 1. Januar 2022 bis zu

22,90 Euro.



Nehmen im Rahmen der Aus- oder Fortbildung Anwärterinnen oder Anwärter oder Beamtinnen oder Beamte verschiedener Laufbahngruppen am Unterricht teil, bemisst sich die Unterrichtsvergütung nach der Laufbahngruppe, die am stärksten vertreten ist. Werden Angestellte aus- oder fortgebildet, sind die Entgeltgruppen den Laufbahngruppen nach Maßgabe der VwV-Haushaltsvollzug für das jeweilige Haushaltsjahr zuzuordnen.


4.2
Vergütung für Unterricht im Rahmen der Aus- oder Fortbildung in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder handwerklichen Berufen 22,60 Euro, bzw. 22,90 Euro ab dem 1. Januar 2022.


4.3
Vergütung von Unterricht an Schulen im Sinne von § 4 Absatz 1 des Schulgesetzes und entsprechenden Einrichtungen:


Soweit kein Anspruch auf Entgelt als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer besteht, können Vergütungen bis zur Höhe der Vergütungssätze für Mehrarbeit im Schuldienst nach Anlage 15 (zu § 65) des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden. Bei der Vergütungsbemessung ist neben der Schulform (Schulart) auch die jeweilige Lehrbefähigung der Lehrkraft zu berücksichtigen.


Meisterinnen oder Meistern mit Meisterprüfung in Handwerk, Hauswirtschaft und Agrarwirtschaft, Industriemeisterinnen oder Industriemeistern und Absolventinnen oder Absolventen von Technikerschulen, die hauptberuflich in privaten Betrieben tätig sind, wird für die Erteilung von nebenberuflichem Unterricht an hauswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Schulen, sofern kein Anspruch auf Entgelt als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer besteht, bis auf Weiteres eine Vergütung in Höhe des Vergütungssatzes für Mehrarbeit im Schulbereich für Inhaberinnen und Inhaber von Lehrämtern des gehobenen Dienstes, deren Eingangsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet sind, nach den Regelungen über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung in der jeweils für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden Fassung gewährt.


4.4
Lehrkräfte, die bei


4.4.1
Aus- oder Fortbildungslehrgängen auf den Gebieten des Wein- und Obstbaus und der Kellerwirtschaft bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg,


4.4.2
Sonderkursen für Gärtnergehilfinnen oder Gärtnergehilfen sowie bei Kurzlehrgängen auf dem Gebiet des Garten- und Obstbaus bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg, nebenamtlichen oder nebenberuflichen Unterricht erteilen, erhalten eine Vergütung nach Nummer 4.3.


5


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.


Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Vergütung von nebenamtlichem/nebenberuflichem Unterricht vom 20. Januar 2014 (GABl. S. 131), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 29. Juni 2020 (GABl. S. 610) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

 


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